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07.05.2013 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 7. Mai 2013, konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten und Zuhörern auch Architekt Herrn Werner F. Krepela recht herzlich begrüßen.  

Bürgerfragestunde

Einige der anwesenden Bürgerinnen und Bürger sprachen die seit Monaten in der Kindertagesstätte zu beobachtende hohe Fluktuation, der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und trugen hierzu vereinzelt ihre Meinung und Auffassung vor. Soweit es das Dienstrecht zuließ stand die Verwaltung zu diesen Personalfragen, Rede und Antwort, und informierte in allgemeiner Form über bereits stattgefundene Personalgespräche.  

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt bedankte sich Bürgermeister Kälberer für den Besuch der beiden stv. Bürgermeister, den Gemeinderäten Dieter Kittelberger und Karheinz Schaich am 18.04.2013 anlässlich seines 25jährigen Bürgermeisterjubiläums. Des Weiteren wurde über eine derzeit den Einwohnern der Gemeinde Altdorf angebotene Ausgabe eines Bleiglaskünstlerbildes von der Gemeinde Altdorf berichtet. Diese Aktion ist mit dem Bürgermeisteramt nicht abgestimmt worden, auch die Verwaltung erhielt lediglich über eine Prospektsendung hiervon Kenntnis.  

Kindertagesstätte Altdorf - Kostenfeststellung des Neubauvorhabens der Kindertagesstätte Altdorf

Seit dem Abriss der ehemaligen Pausenhalle auf dem dortigen Kindergarten- und Schulgelände im August 2010 und dem sich angeschlossenen Baubeginn im Oktober 2010, sind nunmehr 2 ½ Jahre vergangen und es war daher an der Zeit auch die Schlussabrechnung des Neubaus der Kindertagesstätte dem Gremium darzulegen. Der in der Sitzung anwesende Architekt Krepela erläuterte anschaulich die Gesamtabrechnung, welche mit festgestellten Gesamtkosten in Höhe von 2.114.000 € lediglich um 1.000 € höher ausfiel als die Kostenschätzung. 

Gemeinderat Schaich stellte fest, dass es sich hier um eine Punktlandung handelt, die sehr löblich ist und des öfteren schon in der Gemeinde so zur Kenntnis genommen werden konnte. Dennoch sprach er die relativ hohen Umrüstkosten an. Diese waren in der Tat laut Architekt so nicht vorhersehbar, hier spielten die Sicherheitsvorgaben betreffend den Fassaden- und Rohbauarbeiten eine entscheidende Rolle. In der weiteren Aussprache wurden die zur Kostenschätzung abweichenden Abrechnungskosten im Bereich des Altbaus besprochen, die ebenfalls aufgrund der maroden Bausubstanz in einigen Gewerken nicht vorhersehbar war. Aufgrund der Einsparungen, die auch im Laufe der Bauabwicklung durch die Ratsmitglieder vorgenommen worden sind, konnte jedoch ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden. Bürgermeister Kälberer informierte schlussendlich noch die Ratsmitglieder über die erhaltenen und nunmehr auch abgerechneten Zuschüsse für dieses Projekt mit einer Gesamthöhe von 856.000 €, welches sich in 36.000 € Zuschuss aus Konjunkturprogrammpaket II, dem Investitionsprogramm des Bundes für die Betreuung unter Dreijährige in Höhe 240.000 € und aus Mitteln aus dem Ausgleichstock Baden-Württemberg in Höhe von 580.000 € zusammensetzt. Insoweit bezifferte sich der von der Gemeinde Altdorf für dieses Projekt zu tragende Aufwand auf 1.258.000 €, was gemessen an der Finanzkraft der Gemeinde Altdorf sehr beachtlich ist, zumal dieses Projekt nicht das einzige im Bereich des Kindergartens und der Grundschule in den letzten Jahren war.  

Schöffenwahlperiode 2014 – 2018 - Aufstellung der Vorschlagsliste

Die Amtszeit der Schöffen beim Amtsgericht für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 läuft Ende dieses Jahres ab. Insoweit wurden die Kommunalverwaltungen von den zuständigen Gerichten hierüber informiert und gebeten, erneut wiederum eine Vorschlagsliste für die Amtszeit 2014 – 2018 aufzustellen. Die Gemeinde hat entsprechend ihrer Einwohnerzahlen nicht mehr, aber auch nicht weniger als 2 Kandidaten/Kandidatinnen zu benennen. Die endgültige Auswahl trifft dann die Justizbehörde. Ein entsprechender Bekanntmachungstext wurde im Amtsblatt am 01.03.2013 veröffentlicht und es haben sich Bürger aus der Gemeinde gemeldet und sich bereit erklärt zu kandidieren. Nach kurzer Aussprache hat das Gremium zwei Personen gewählt, die in die Vorschlagsliste aufgenommen worden sind. 

Vorberatung der Gemeindeverbandsversammlung Neckartenzlingen

Die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen ist den Ratsmitgliedern zugegangen und ebenso die Prioritätenliste der Straßenunterhaltungsmaßnahmen betreffend der Gemeindeverbindungsstraßen. Des Weiteren ging der Vorsitzende auf die beiden Änderungen des FNP (14. und 15. Änderung) ein und erläuterte den Haushaltsplanentwurf 2013. Auf den doch merklichen Anstieg der Verbandsumlage - im HHJ 2012 betrug diese für die Gemeinde Altdorf 65.500 €, nunmehr sind 73.400 € geplant - wurde hingewiesen; ursächlich hierfür sind die in den letzten Jahren angestiegenen Personalkosten beim Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen. Das Gremium beauftragte abschließend die Ausschussmitglieder mit einem Mandat. 

Bausachen

An diesem Abend stand drei Bauangelegenheiten zur Beratung und Entscheidung an; allen drei Bauvorhaben konnte das Einvernehmen der Gemeinde Altdorf erteilt werden. 

Kostenbeteiligung am Schulzentrum Neckartenzlingen

Sowohl das Schreiben der Gemeinde Neckartenzlingen mit Datum vom 15.03.2013, als auch umfangreiche Unterlagen hierzu sind den Ratsmitgliedern bereits mit der Post zur letzten Gemeinderatsitzung zugegangen. Kernpunkt des Verwaltungsvortrags war, dass die Schulfinanzierung zu einem ganz überwiegenden Teil auf der Vorwegentnahme des kommunalen Steuertopfes basiert; d.h. die Kommunalen Schulträger der weiterführenden Schulen (Hauptschule, Realschule und Gymnasium) erhalten über den FAG-Topf (interkommunaler Schullastenausgleich), jährlichen einen sogenannten Sachkostenbeitrag, mit welchem der Schulbetrieb finanziert wird. Nach Kenntnisstand der Verwaltung beläuft sich dieser derzeit je nach Schulart zwischen 589 € und 1.117 €; durchschnittlich also auf etwa 853 € pro Schüler und Jahr. Dieser Sachkostenbeitrag soll entsprechend der Schulfinanzierungssystematik, 90 % der mit einem Schulzentrum verbundenen Ausgaben gedeckt werden; die restlichen 10 % sind vom Schulträger als sog. Standortvorteil zu finanzieren. Insoweit trägt auch die Gemeinde Altdorf – gegenwärtig besuchen 115 Altdorfer Schüler/innen <75 Gymnasium und 40 Realschule> - mit einem jährlichen Betrag von rd. 90.000 € an der Unterhaltung des Schulzentrums Neckartenzlingen bei. Zunächst sind daher die Gründe, warum diese Sachkostenbeiträge der Gemeinde Neckartenzlingen zum Betrieb des Schulzentrums nicht ausreichen – für andere Schulträger mit ebenso viel Schülern aber durchaus auskömmlich sind – zu eruieren bzw. zu hinterfragen, zumal gerade dieses seit Jahrzehnten bestehende landesweite Finanzierungssystem der gerechte Ausgleich für Kommunen, die weiterführende Schulen haben, sein soll und wie bereits dargelegt auch so in Baden-Württemberg gehandhabt wird. 

In der ausführlichen Aussprache im Gremium befasste sich dieses ebenfalls im Detail mit den vom Land gewährten Sachkostenbeiträgen, die dem jeweiligen Schulträger es ermöglichen, die Schulzentren auch zu unterhalten; warum dies einer Vielzahl von Gemeinden, die solche Schulzentren betreiben gelingt, aber der Gemeinde Neckartenzlingen nicht, wurde allenthalten fragend in den Raum gestellt. Schlussendlich wurde dem von der Verwaltung gefertigten Entwurfsschreiben zugestimmt.  

Letzte Änderung: Mittwoch, 08.05.2013   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf