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08.04.2014 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 08. April 2014 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, den Geschäftsführer des Gruppenklärwerks Wendlingen, Herrn Rainer Hauff, im Sitzungssaal begrüßen. 

Bekanntgaben

Mehrere Bekanntgaben wurden von der Verwaltung vorgetragen. So wird in der Kindertagesstätte Altdorf zukünftig sowohl die Stelle einer Vorpraktikantin als auch die einer Anerkennungspraktikantin bis auf weiteres dauerhaft angeboten. Weiterhin wird bekannt gegeben, dass sich die Verbandskommunen mit der Aufgabe der eigenen Standesämter und der Gründung eines gemeinsamen neuen Verbandsstandesamtsbezirk mit dem Namen „Verbandsstandesamt Neckartenzlingen“ derzeit befassen. Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass die mit dem Standesamtswesen verbundenen Aufgaben sehr zeitaufwändig sind und in einem Verbandsstandesamt innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandsgebietes Neckartenzlingen effektiver gelöst werden können. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die vom Gremium in seiner Sitzung vom 11.03.2014 beschlossene Polizeiverordnung der Polizeibehörde Altdorf vom Landratsamt Esslingen genehmigt worden ist. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde auch die Streckenliste für das Jagdjahr 2013/2014 per Umlauf den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Schlussendlich wies Bürgermeister Kälberer darauf hin, dass der Antrag der Gemeinde Neckartenzlingen auf Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses zum Zwecke der Bildung eines Schulverbandes für die Werkrealschule, Realschule und das Gymnasium Neckartenzlingen vom Landratsamt nicht unterstützt wird; eine Mehrfertigung des aussagefähigen Schreibens vom Landratsamt Esslingen wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Zum Abschluss der Bekanntmachungen wartete Bürgermeister Kälberer mit einer freudigen Nachricht auf. So hat der Staatssekretär des Finanzministeriums, Herr Ingo Rust MdL, vor kurzem schriftlich mitgeteilt, dass die Gemeinde Altdorf in das Städtebauförderprogramm im Jahr 2014 aufgenommen werden wird; der Förderbescheid wird in Kürze folgen. Dies ist ein großartiger Erfolg, zumal bereits im zweiten Antragsjahr es der Gemeinde Altdorf gelang, in dieses attraktive Städtebauförderprogramm aufgenommen zu werden. 

Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen auf der  Sammelkläranlage Neckartailfingen

Bürgermeister Kälberer begrüßte den Geschäftsführer des Gruppenklärwerkes Wendlingen, Herrn Rainer Hauff, und wies zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass die Gemeinde Neckartailfingen bereits im vergangenen Jahr die Betriebsführung der Kläranlage dem Gruppenklärwerk Wendlingen übertragen hat. 

Mittels einer Power-Point-Präsentation ging Herr Rainer Hauff auf das Hochwasserereignis am 31.05./01.06.2013 sowie die Einrichtung einer Phosphatfällung auf der Kläranlage Neckartailfingen ein und stellt die Entwurfsplanung der EMSR-Technik, die Entwurfsplanung zur Betriebsgebäudeaufstockung und  zur Zulaufhydraulik anschaulich vor. 

Mit der Erstellung der vom Land BW geförderte Energieeffizienzanalyse Ende 2012 wurde die Grundvoraussetzung zur Überprüfung der erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen der Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR-Technik) auf der Kläranlage Neckartailfingen in die Wege geleitet. Hierzu wurde die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim am 22.11.2012 beauftragt. Aufbauend auf den Ist-Zustand, wurde die Kläranlage und das PW Gartenstraße der Gemeinde Neckartailfingen untersucht und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zusammengestellt. Dabei wurden auch energetische Einsparpotentiale aufgezeigt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 350.000 Euro incl. Nebenkosten. Unter dem Eindruck der massiven Auswirkungen des Neckar-Hochwassers vom 31.05./01.06.2013 sowohl in wasserwirtschaftlicher als auch versicherungsrechtlicher Sicht, hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen bereits im letzten Jahr beschlossen, das Betriebsgebäude hochwassersicher zu erweitern. Dies soll mit einer Aufstockung erfolgen. Die Kosten für die Erweiterung wurden dabei mit rund 100.00 Euro ermittelt. 

Damit steht in den Jahren 2014 und 2015 ein Investitionsbedarf auf der Kläranlage und bei dem Pumpwerk Gartenstraße in Höhe von 450.000 Euro im Raum. Das Pumpwerk ist dabei (mit rd. 60.000 Euro) alleine von der Gemeinde Neckartailfingen zu finanzieren. Die Maßnahmen auf der Kläranlage betragen rd. 390.000 Euro und werden von den beiden Gemeinden Altdorf (33%) und Neckartailfingen (67%) getragen. Es ist vorgesehen, im Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Neckartailfingen 100.000 Euro für das Betriebsgebäude und 250.000 Euro für die EMSR-Techniksanierung sowie weitere 100.000 Euro im Haushaltsjahr 2015 zu finanzieren.  

Gemeinderat Achim Nonnenmacher erkundigte sich danach, ob die bereits vorgenommenen Ertüchtigungsmaßnahmen nunmehr hochwassersicher sind; dies wurde vom Geschäftsführer bejaht. 

Im Hinblick auf die Fremdwassereinspeisung und die hieraus resultierende, an das Land zu entrichtende Abwasserabgabe, erkundigte sich Gemeinderat Karlheinz Schaich, ob Gemeinden, die ein Trennsystem wie beispielsweise die Gemeinde Altdorf eingeführt haben, nicht einen Bonus hierfür erhalten sollten. An mehreren Beispielen zeigte Geschäftsführer Rainer Hauff auf, dass dies sich dies einerseits sehr minimal auswirken würde und es andererseits zu erheblichen Ungleichbehandlungen bei der internen Aufteilung der Abwasserabgabe zwischen den Kommunen, die an eine Kläranlage angeschlossen sind, führen würde. 

Breites Spektrum in der weiteren Diskussion nahm dann auch die Kostenaufteilung zwischen den beiden Kommunen bezüglich der auf der Kläranlage anfallenden Ausgaben ein, die nach der Schmutzfrachtmenge berechnet werden; hier sprach sich das Gremium, gerade auf Grund der zukünftigen Aufgaben für eine überprüfende Kalkulation, zumal die derzeitigen Grundlagen auch schon seit einigen Jahren erarbeitet worden sind, aus. 

Bausachen

An diesem Abend war zwei Bauangelegenheit zu behandeln; beiden Bauanträgen wurde zugestimmt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 09.04.2014   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf