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Aus dem Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung am 08. Oktober 2013 konnte Bürgermeister die Damen und Herren Gemeinderäten begrüßen. 

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde nochmals in kurzen Zügen das kommunale Bundestagswahlergebnis 2013 angesprochen und den zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, darunter befanden sich auch einige Ratsmitglieder, ganz herzlich gedankt. Des Weiteren informierte die Verwaltung über die erledigten Straßensanierungsarbeiten und der reparierten Schachteinlaufbauwerke in der Gemeinde. Auch über die ausgebesserten Feldwege wurde Rede und Antwort gestanden. Über die vor kurzem angeschafften Transportwagen für den Friedhof, ausgelöst durch eine Spende, wurde ebenfalls informiert. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass im Falle eines positiven Zuschussbescheides über den eingereichten Antrag auf Fachförderung bezüglich der Generalsanierung des alten Schulhauses aus dem Jahr 1963, die Sanierungsarbeiten Ende des kommenden Jahres in Angriff genommen werden. Auch jüngste Standsicherungsmaßnahmen am Gebäude Heges 11 wurden besprochen. Schlussendlich wurde über die am 01.10.2013 stattgefundene Verbandsversammlung des Zweckverbandes ÖPNV Nürtingen informiert.  

Mögliche PV Projekte auf dem Dach der KiTA und der Grundschule

Der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf hat die Verwaltung beauftragt beurteilen zu lassen, inwieweit eine PV-Anlage, sowohl auf dem Dach des neuen Kindergartengebäudes Stuttgarter Str. 35, als auch auf dem Gebäude der Grundschule Altdorf, Neckartenzlinger Str. 2, wirtschaftlich vertretbar betrieben werden könnte. Diesem ist die Bürgerenergiegenossenschaft Altdorf (BEG) nachgekommen. Auch wenn verlässliche Prognosen über eine sinnvolle Belegung in den nächsten Jahren maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Einspeisevergütungen und der Stromverbrauchspreise abhängig sind, und hierdurch eine gewisse Unsicherheit in den Aussagen entstehen, konnten doch relativ konkrete Hinweise zu der in Auftrag gegebenen Untersuchung gemacht werden. 

Bedingt durch eine notwendige Aufständerung der Solarmodule auf dem Dach des Kindergartens, und der hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten, wurde die Ertragseffizienz solch einer Anlage auf dem Dach des neuen Kindergartengebäudes sehr in Frage gestellt. Im Hinblick auf die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des alten Schulhaustraktes, welcher voraussichtlich im Zeitraum vom Herbst 2014 bis Sommer 2015 saniert werden wird, fallen die wirtschaftlichen Daten für solch eine PV-Anlage, unabhängig ob diese Anlage von der Gemeinde Altdorf selbst oder von einem Dritten finanziert und erstellt werden würde, deutlich günstiger aus. Hier sollte im Zuge der Ausfertigung des Bauheftes über dieses Projekt endgültig entschieden werden.  

Die Ausarbeitung der Daten und Fakten zu diesen beiden möglichen PV Projekten von der BEG Altdorf wurden von Gemeinderat Helmut Wick begrüßt. Nachdem sichergestellt ist, dass sowohl die Schule als auch der Kindergarten über ein und dieselbe PV-Anlage mit Eigenstrom versorgt werden kann, plädierte auch er für eine Anlage auf dem Dach des im nächsten bzw. übernächsten Jahr sanierten Schulhausgebäudes. Für Gemeinderat Karlheinz Schaich machte ebenfalls eine aufgeständerte PV Anlage auf dem neuen Gebäude der Kindertagesstätte keinen Sinn; viel effektiver ist eine deutlich größere und nicht aufgeständerte PV-Anlage auf dem zu sanierenden Schulhausgebäude zu installieren. Schlussendlich wurde die Haltung der Gemeindeverwaltung geteilt, dass augenblicklich kein Handlungsbedarf besteht, jedoch im Zuge der Erstellung des Bauheftes für die Generalsanierung des alten Schulhausgebäudes, zugleich auch eine PV-Anlage auf dem Dach des zu sanierenden Gebäudes zu planen. 

Vorbereitung der Gemeindeverwaltungsverbandsversammlung Neckartenzlingen

Nahezu die komplette Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung am 17.10.2013 wurde im Gremium besprochen. Neben bereits in Auftrag gegebenen Sanierungsarbeiten bezüglich verschiedener Gemeindeverbindungsstraßen, wurde auch über die anstehenden Sanierungsarbeiten betreffend der Gemeindeverbindungsstraße von Neckartailfingen nach Grötzingen beraten. Ausführlich wurden die neuen Amtsblattstatuten beim Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen besprochen, die durch die Einführung des neuen elektronischen Erfassungssystems Solitesystem, zum Tragen kommen sollen. Die Vertreter der Gemeinde Altdorf in der Verbandsversammlung wurden entsprechend mandatiert. Nachdem nunmehr klar ist, dass auf Grund des bereits im Jahr 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltrechts den Gemeinden nunmehr verbindlich vorgeschrieben wird, das neue Haushalts- und Kassenwesen (NKHR) einzuführen, wurden die Ratsmitglieder über deren Auswirkungen informiert. In diesem Punkt folgten die Ratsmitglieder nicht dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, möglichst bald mit den ersten Arbeiten zur Umstellung des neuen Haushalts- und Kassenwesen zu beginnen, sondern plädierten für einen Auftakt im Jahr 2016. 

Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung

Auch die Gemeinde Altdorf ist dem Zweckverband kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart angeschlossen. Die Hauptsatzung dieses Verbandes ist in die Jahre gekommen und bedarf daher der grundlegenden Überarbeitung. Die entsprechenden Änderungen wurden von der Verwaltung vorgetragen und nach Beantwortung einzelner Fragen stimmte das Gremium einstimmig den geplanten Änderung dieser Hauptsatzung zu. 

Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung

Der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf befasste sich in der Sitzung mit der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten, nachdem die dort enthaltenen Entschädigungssätze aus dem Jahre 1988 stammten und bis heute unverändert Gültigkeit haben. Auch wenn die Damen und Herren Ratsmitglieder noch niemals diese Ihnen zuständigen Entschädigungssätze selbst vereinnahmt haben, sondern diese Mittel in der früheren Vergangenheit stets dem allgemeinen Haushalt zu Gute kommen ließen, und in den letzten Jahren diese Gelder für einen kommunalen Zweck gespendet haben, wurde dem Vorschlag der Verwaltung dennoch gefolgt, die Entschädigungssätze anzupassen. So erhalten die Ratsmitglieder für eine Gemeinderatssitzung mit einer gewöhnlichen Dauer von 2 – 4 Stunden, 20 € gewährt. Mehrheitlich plädierten die Ratsmitglieder für diesen Änderungsvorschlag und beauftragten die Verwaltung mit der Veröffentlichung der Satzungsänderung.  

Bausachen

An diesem Abend waren zwei Bauangelegenheiten zu behandeln. Beiden konnte das kommunale Einvernehmen erteilt werden. Weiterhin wurde auch über einen Befreiungsantrag im Hinblick auf die Errichtung eines Gartenhäuschens zu Gunsten des Bauherren positiv beraten.

Letzte Änderung: Donnerstag, 10.10.2013   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf