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Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 09. Dezember 2014 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Verbandskämmerer Herrn Castro sowie einige interessierte Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen. 

Bekanntgaben

Das Revisionsamt des Landratsamtes Esslingen hat in der Zeit von Mai bis Juli 2014 die Prüfung der Bauausgaben für die Erweiterung des Kindergartens, Stuttgarter Str. 35, in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 vorgenommen. Der Prüfungsbericht ist dem Gemeinderat der Gemeinde Altdorf in seiner letzten Sitzung vorgelegt worden, und ebenso die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme. Nach Beschlussfassung der Stellungnahme der Gemeinde Altdorf durch den Gemeinderat, wurde diese dem Landratsamt Esslingen vorgelegt, welches nunmehr mit Schreiben vom 26.11.2014 mitteilt, dass die Prüfungsbemerkungen somit als erledigt betrachtet werden. Des Weiteren wurde unter diesem Tagesordnungspunkt das Gremium über das Landesförderprogramm der Landesregierung Baden-Württemberg für Obstbaumbesitzer informiert und auf die bereits erfolgte Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Altdorf am 21.11.2014 hingewiesen. Breiten Raum nahm unter diesem Tagesordnungspunkt auch die von der Landkreisverwaltung erarbeitete Übersicht über die Unterbringung von Asylbewerbern in den Kreisgemeinden ein. So hat die Gemeinde Altdorf in nächster Zeit über die bisher bereits untergebrachte Asylbewerberfamilie, weitere 12 Personen in der Gemeinde unterzubringen. Das dem Landkreis Esslingen hierfür zur Verfügung gestellte Gebäude in der Stuttgarter Straße, welches als Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft gewidmet worden ist, kommt auf Grund des desolaten Zustandes nicht in Frage. In der weiteren Aussprache hierzu herrschte daher im Gremium die Auffassung vor, dass man nunmehr, wie andere Kommunen ebenfalls, möglichst bald im Amtsblatt auf die Notwendigkeit der Zurverfügungstellung eines bebaubaren Grundstückes oder eines leerstehenden Gebäudes aus der Mitte der Bevölkerung aufrufen muss, in der Hoffnung, dass dieser Appell auch fruchtet. 

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und die Haushaltsplanung 2015 mit mittelfristigem Investitionsprogramm

Bürgermeister Kälberer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Verbandskämmerer Herrn Castro. Dieser traf vorab einige generelle Aussagen und Feststellungen zur Haushaltsplanung 2015. Zwar sind die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren auf Grund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage bei einigen Kommunen angestiegen, dennoch ist der immer wieder in den Medien dargestellte breite signifikante Anstieg auf der Einnahmeseite bei der Gemeinde Altdorf angekommen, wenngleich im Vergleich zu den Haushaltsjahren 2013 und 2014 eine weitere Stärkung der Einnahmeseite für das Haushaltsjahr 2015 erwartet werden darf. Die Gewinner der veränderten Wirtschaftsdaten sind vor allem diejenigen Kommunen, die über industrielle Gewerbe- und Industrieansiedlungen verfügen, da in diesen Branchen in der Tat ein nachhaltiger Aufschwung feststellbar war bzw. ist. Leider sind solche Industrieansiedlungen in der Gemeinde Altdorf nicht vorhanden, und insoweit ist das lokale Gewerbesteueraufkommen nach wie vor sehr überschaubar, und im Vergleich zum Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg unterdurchschnittlich. Dennoch partizipiert die Gemeinde Altdorf, zumindest geringfügig, an diesen günstigen Rahmendaten, da die Einkommensteueranteile und die über den Finanzausgleichstopf zu verteilenden Gemeinschaftssteuern, auch die allgemeinen Finanzzuweisungen insgesamt höher als bisher ausfallen. Ein weiterer positiver Effekt, der erhöhten Zuweisungen aufgrund mangelnder Steuerkraftzahlen in den Jahren 2013 ff., schlägt sich ebenfalls im Haushaltsjahr 2015 nieder. Positiv im Jahr 2015 wirkt sich darüber hinaus die Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage aus, da die Kreisumlage trotz gestiegener eigener Finanzkraft  geringer ausfällt als im Jahr 2014. Dieser positive Finanzierungssaldo wird aber durch die Entwicklung bei der Kinderbetreuung vollständig konterkariert, da diese auf der Ausgabenseite um fast 200.000 € auf nunmehr 685.000 € angestiegen ist. Insoweit weist auch der Haushaltsplan 2015 wiederum eine negativen Zuführungsrate im Verwaltungshaushalt auf. 

Im Hinblick auf die Konkretisierung und Schärfung des mittelfristigen Investitionsprogramms in den nächsten Jahren wurde dieses, von der Verwaltung, hinsichtlich der zukünftig heran stehenden Aufgaben, überarbeitet. So wurde der dringende Sanierungsbedarf im alten Schulhaustrakt (Baujahr 1965/1967), welcher eigentlich im Jahr 2013 vorgesehen war aufgrund der Sanierungsmaßnahme im Schadwiesenweg, welche Jahr 2013 durchgeführt worden ist, auf die Jahre 2014/15 verschoben. Die im Jahr 2014 vor Ort getagte Schulhausbaukommission hat den beantragten Fachzuschuss (rd. 80 T€) bewilligt und auch die Zusage vom RP Stuttgart (Ausgleichstock) mit 300 T€ liegt vor; insoweit wird die Baumaßnahme im Frühjahr 2015 beginnen. Im Investitionsprogramm dargestellt ist eine anstehende Ersatzbeschaffung des Fendt-Geräteträgers (Bauhof), die bereits vollzogen worden ist; der Mittelabfluss erfolgt im zeitigen Jahr 2015. 

Im Ratsgremium wurden die von den Vereinen an die Verwaltung herangetragenen Anträge besprochen und die hiermit verbundenen Fragen beantwortet. Schlussendlich wurde der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung 2015 vom Gremium einstimmig zugestimmt. 

Verlängerung des Benutzungsrechtes für den Obstbauverein Altdorf e.V. betreffend dem Grundstück im Gewann „Viehwasen“

Bürgermeister Kälberer erläuterte die mit Datum vom 31.01.1990 geschlossene Vereinbarung zwischen der Gemeinde Altdorf und dem Obstbauverein Altdorf e.V. auf Überlassung eines Teilgrundstückes im Gewann „Viehwasen“ unmittelbar neben der Kreisstraße K 1233, vis a vis des Sportgeländes. Das zeitlich befristete Vertragswerk endet am 30.01.2015, sofern es nicht verlängert wird. Mit Schreiben vom 15.11.2014 hat der Obstbauverein Altdorf e.V. darauf hingewiesen, dass auf diesem Grundstück nunmehr ein sehr schöner Lehr- und Versuchsgarten des Vereins entstanden ist, welcher optimale Möglichkeiten zur Erlernung des Baumschnittes den Teilnehmern bietet; insoweit bittet der Verein, den Nutzungszeitraum zu verlängern. Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung und verlängert den Nutzungszeitraum des Vertrages um weitere 25 Jahre. 

Neubau Bürogebäude mit Wohnung und Garage  auf dem Grundstück Taubenäckerweg 30

Dem einzig an diesem Abend zu behandelnden Bauantrag wurde nach Einsichtnahme in die Planunterlagen das kommunale Einvernehmen erteilt. 

Verwendung der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung des Gemeinderates

Der momentane Gesamtbestand der Gemeinderatsaufwandsentschädigung beläuft sich zum Dezember 2014 auf 1.999,50 € und setzt sich aus den Aufwandsentschädigungen des aktuell amtierenden Gemeinderates in Höhe von 1.120 € und der Übernahme der restlichen Gelder des Gemeinderates der vorangegangenen Periode in Höhe von 879,50 € zusammen.  

Im Namen seiner Ratskolleginnen und Kollegen schlug GR Dieter Kittelberger folgende Spenden aus dem Bestand der Aufwandsentschädigungsgelder vor. So soll der Förderverein der Grundschule 250 € erhalten, die Jugendfeuerwehr 350 € und das Evangelische Jugendwerk 100 €. Die restlichen Gelder sollen auf das nächste Jahr übertragen werden. Diesem Vorschlag wurde einstimmig vom Gremium zugestimmt. 

Rückblick auf das Jahr 2014 im Gemeinderat

Es ist schon gute Tradition, dass zu Ende der letzten Sitzung eines Jahres auf das bald zu Ende gehende Jahr zurückgeblickt wird. Selbstverständlich konnten hierbei von Bürgermeister Kälberer nicht alle Vorgänge im Einzelnen aufgezählt werden, doch auf ein paar wenige wesentliche Angelegenheiten ging der Vorsitzende ein. So fanden in diesem Jahr 12 Gemeinderatssitzungen statt, hinzukommen kamen noch verschiedene Besprechungen und Begehungen. 

Im Jahr 2014 lag der kommunalpolitische Schwerpunkte bei der Vorbereitung der Generalsanierung der alten Schule sowie die Fassung der Beschlüsse zum Landessanierungsprogramm und die Ersatzbeschaffung des Fendt-Geräteträger für den Bauhof. Natürlich waren aber auch wie immer zahlreiche Bauanträge, Satzungsanpassungen, Sanierungsmaßnahmen von örtlichen Straßen und Feldwegen, Brücken im Gremium en zu behandeln. Der Vorsitzende bedankte sich auch im Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gremium. Gerade in einer so kleinen Einheit wie es in der Gemeinde Altdorf der Fall ist, darf man sich nicht in Grabenkämpfen oder sonstigen ideologischen Auseinandersetzungen verlieren sondern muss zielgerichtet die Aufgaben angehen und auch bewältigen; und dies wurde wiederum auch in diesem Jahr zum Wohle der Dorfgemeinschaft geleistet. Bürgermeister Kälberer wünschte allen noch ein paar schöne Adventstage und dann ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest sowie alles Gute für das Jahr 2015. 

Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Dieter Kittelberger, bedankte sich ebenfalls bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Gremium und bei den in diesem Jahr ausgeschiedenen Ratsmitgliedern, die teilweise als Zuhörer an der Sitzung teilnahmen, für das konstruktive Miteinander im gesamten Jahr. Er bedankte sich bei den Beschäftigten der Gemeinde Altdorf und insbesondere bei Bürgermeister Kälberer mit seinem Verwaltungsteam, welches die Ratsmitglieder stets zeitgerecht und umfänglich mit Informationen und Sitzungsunterlagen versorgt. Er wünschte allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest, einen erholsamen Jahresübergang und viel Kraft für die im Jahr 2015 anstehenden Aufgaben.

Letzte Änderung: Mittwoch, 10.12.2014   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf