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10.09.2013 Aus dem Gemeinderat

Zur ersten Gemeinderatssitzung am 10. September 2013 nach der Sommerpause, konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch einige Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen.  

Bekanntgaben der Verwaltung  

Auch wenn die Ratsmitglieder trotz Sommerpause vom positiven Ausgang des Ausgleichstockantrages für die Herstellung des Straßenkörpers im Schadwiesenweg unterrichtet worden sind, informierte Bürgermeister Kälberer nochmals an dieser Stelle, dass die Gemeinde Altdorf für die Sanierung des Schadwiesenweges Ausgleichstockmittel in Höhe von 60.000 € erhalten hat. Auch über die von der Firma Schiller, welche im Auftrag des Büro’s Terra Kommunal in Dürnau, die Pflegearbeiten im Baugebiete „Obere Liesäcker“ auf einige Jahre durchzuführen hat, wurde informiert. Des Weiteren wurde seitens der Verwaltung der Verfahrensablauf für die Generalsanierung des alten Schulhaustraktes aus dem Jahre 1973 dargelegt. Noch in diesem Monat wird der Fachzuschussantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Die konkrete Ausgestaltung der Sanierungspläne erfolgt im Herbst bzw. Winter diesen Jahres und wird wie schon begonnen weiter mit der Lehrerschaft und dem Elternbeirat besprochen werden. Frühestmöglicher Sanierungsbeginn wird dann Ende 2014 sein. Über diese notwendigen Arbeiten wurden die Ratsmitglieder ebenfalls in der Sommerpause informiert und nachdem keine Einwendungen seitens der Ratsmitglieder eingegangen sind, hat die Verwaltung vor kurzem den Auftrag der Firma Ziegler Fenstertechnik KG in Fluorn-Winzeln erteilt, sodass diese noch vor der kalten Jahreszeit ausgeführt werden können. Weiterhin wurde unter diesem Tagesordnungspunkt bekannt gegeben, dass der Gemeinderat sich entschlossen hat, die vier, durch Vandalismus zerstörten Scheiben an den neuen Buswartehäuschen an der Stuttgarter Straße im Baugebiet „Obere Liesäcker“ durch die örtliche Metallbaufirma Thumm, ersetzen zu lassen. 

Erhöhung der Hundesteuer auf den 01.01.2014 

Da die Hundesteuersatzung und damit die Steuerbeträge aus dem Jahre 2002 stammen und bis heute unverändert gelten, hat die Verwaltung einen Änderungsentwurf vorgelegt, welcher die Anpassung der Hundesteuer für den ersten Hund von bislang 100 € pro Jahr auf 120 €, also um 20 Prozent, pro Jahr vorsah. Die weiteren Steuertatbestände sollten unverändert belassen bleiben. Im Hinblick auf den nunmehr vergangenen Zeitablauf von 10 Jahren seit der letzten Steueranpassung, und der in diesem Jahr eingerichteten Dogstations mit einem erheblichen Investitionsaufwand sowie laufenden Ausgaben, die vor allem durch die Leerung der Dogstations und Entsorgung des Hundekots entstehen, empfahl die Verwaltung dieser Erhöhung auch zuzustimmen. Aus der Mitte des Gremiums wurde im Zuge der Aussprache der Antrag gestellt, nicht nur den Hundesteuersatz für den 1. Hund, sondern für auch für alle weiteren Hundesteuersätze, also auch für den Zweithund sowie für Kampf- und gefährliche Hunde, um 20 Prozent, zu erhöhen. Dieser Antrag erhielt die notwendige Mehrheit. Die Verwaltung wurde daher mit der entsprechenden Satzungsänderung auf den 01.01.2014 beauftragt. 

Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Zwar wurde die Feuerwehrentschädigungssatzung im Jahr 2010 angepasst; nicht jedoch hiervon berührt war der § 1 Abs. 1, welcher den einheitlichen Durchschnittsatz für jede volle Stunde geleisteten Einsatz von derzeit 10 € pro Feuerwehrmann/-frau festlegt. Dieser Satz stammt aus dem Jahr 2002 und sollte im Hinblick auf den Zeitablauf und der stetig gestiegenen Anforderungen an die Feuerwehrkameraden, ebenfalls angepasst werden. Innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen wurde diese Anpassung bereits von der überwiegenden Mehrzahl der Kommunen in den letzten Monaten vorgenommen und insoweit empfahl die Verwaltung daher ebenfalls, den Entschädigungssatz von 10 € auf 12 € ab dem 01.01.2014 anzugleichen. 

Auch hier herrschte im Gremium großes Einverständnis vor. Man nimmt in der Gemeinde dankbar zur Kenntnis, dass nach wie vor genügend Feuerwehrkammeraden vorhanden sind, die diesen mitunter nicht einfachen Dienst nachkommen. 

Informationen zur SEPA-Umstellung 

Einige grundsätzliche Aussagen und Fragen zur SEPA Umstellung werden von der Gemeindeverwaltung Altdorf wie nachfolgend beschrieben in der Sitzung dargestellt. 

SEPA - Was ist denn das?

In den Medien taucht immer öfter der Begriff SEPA auf. Im Folgenden möchten wir vermitteln, was sich dahinter verbirgt. SEPA (Single Euro Payments Area) ist ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum, in dem alle Zahlungen wie inländische Zahlungen behandelt werden. Neben den 27 EU-Staaten nehmen noch Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und Monaco teil. Mit SEPA wird nicht mehr - wie derzeit - zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen unterschieden. Nutzer von Zahlungsverkehrsdienstleistungen können mit SEPA bargeldlose Euro-Zahlungen von einem einzigen Konto vornehmen und hierbei einheitliche Zahlungsinstrumente (SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift und SEPA-Kartenzahlungen) ebenso einfach, effizient und sicher einsetzen wie die heutigen Zahlungsverkehrsinstrumente auf nationaler Ebene. 

Auswirkungen von SEPA im privaten Bereich

Auch im privaten Bereich wird die SEPA-Umstellung ihre Spuren hinterlassen, allerdings gilt im privaten Bereich eine verlängerte Frist, bevor SEPA genutzt werden muss, nämlich bis 2016. 

Welche Vorteile bringt SEPA für Verbraucher?

Die SEPA-Verfahren können sowohl für Inlandszahlungen als auch für grenzüberschreitende Zahlungen genutzt werden. So können mit der SEPA-Überweisung beispielsweise das Ferienhaus an der deutschen Ostseeküste oder das an der portugiesischen Algarve bezahlt werden. Es können aber auch ganz bequem europaweit fällige Rechnungsbeträge vom Konto abgebucht werden; natürlich muss in diesem Fall vorab den Zahlungsempfänger durch ein sogenanntes SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug des Geldes ermächtigt werden. 

Was bedeuten IBAN und BIC?

IBAN (International Bank Account Number) ist die internationale Kontonummer. Diese besteht hauptsächlich aus der Bankleitzahl und der Kontonummer, z. B. DE46 6115 0020 0048 5006 65. Die IBAN kann bereits heute dem Kontoauszug entnommen werden.  

BIC (Business Identifier Code) ist die internationale Bankleitzahl des Kreditinstituts, z. B. ESSLDE66XXX. Die BIC kann ebenfalls dem Kontoauszug entnommen werden. 

Umstellung auf SEPA bei der Gemeinde Altdorf

Die Umstellung auf SEPA wird bei der Gemeinde Altdorf Anfang Oktober 2013 durchgeführt werden. Alle Bürger, die der Gemeinde Altdorf eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden vor dem ersten SEPA-Lastschrifteinzug schriftlich benachrichtigt. Dieses Schreiben erhalten Sie möglicherweise auch dann, wenn künftig keine Zahlungen mehr anfallen. Dann wird selbstverständlich auch nichts mehr abgebucht. Beispiele: ein Kind geht nicht mehr in den Kindergarten, ein Bürger besitzt keinen Hund mehr oder das Haus wurde verkauft. Eine Rückmeldung bei der Gemeinde Altdorf ist nicht nötig, da das Lastschriftmandat automatisch erlischt, wenn keine Abbuchung erfolgt. 

Ab Oktober 2013 können die bisherigen Einzugsermächtigungen nicht mehr erteilt werden, sondern nur noch SEPA-Lastschriftmandate mit der Angabe von IBAN und BIC (diese Angaben findet man auf den Kontoauszug). Die Vordrucke der SEPA-Lastschriftmandate sind ab diesem Zeitpunkt auf der Homepage der Gemeinde Altdorf „www.gemeinde-altdorf.de“ zu finden. 

Da die SEPA-Lastschriftmandate nur mit Originalunterschrift gültig sind, wird bereits jetzt eine Einzugsermächtigung nur noch im Original angenommen werden, d. h. eine Einreichung per Email oder Fax ist nicht mehr möglich.  

Die hieraus aus der Mitte des Gremiums an die Verwaltung herangetragenen Fragen wurden beantwortet. 

Letzte Änderung: Mittwoch, 11.09.2013   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf