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11.02.2014 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 11.02.2014 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen. 

Bekanntgaben

Bekanntlich sind die Gemeinden verpflichtet, Asylbewerber im Anschluss an ihr Verfahren gemäß den §§ 17 und 18 Flüchtlingsaufnahmegesetz, in den Gemeinden unterzubringen. Mit Schreiben vom 21.01.2014 teilte das Landratsamt Esslingen mit, dass entsprechend der Zugangsquoten für die Gemeinde Altdorf sich eine Aufnahmeverpflichtung von 7 Personen ergibt; tatsächlich wurden bis einschließlich 2013, 7 Personen in der Gemeinde aufgenommen. Insoweit sind für dieses Jahr keine weiteren Zuweisungen mehr zu erwarten. Selbstverständlich hängen die Zuweisungen in den Jahren 2015 ff von der weiteren Entwicklung bei den Asylbewerberzugängen ab. Weiterhin informierte die Verwaltung das Gremium darüber, dass das Landratsamt Esslingen dem Gemeindehaushalt 2014 zugestimmt hat. Mit Schreiben vom 23.01.2014 teilte nunmehr das Landratsamt Esslingen die Genehmigungsfähigkeit dieses Haushalts mit, wies jedoch erneut darauf hin, dass die Gemeinde von ihrer Substanz lebt. Schlussendlich informierte Bürgermeister Joachim Kälberer über die zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden hinsichtlich der Einrichtung von Ganztagesgrundschulen erzielte Übereinkunft. Damit sich auch die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat zukünftig mit diesem Thema im Detail auseinandersetzen können, ist zunächst die Meinung der Schulkonferenz, bestehend aus Lehrkörper und Elternvertretern, einzuholen. Entsprechende Informationen hat die Grundschule erhalten. 

Informationen zur Polizeistrukturreform

Die am 01.01.2014 in Baden-Württemberg in Kraft getretene Polizeireform wurde von dem Leiter des Polizeiposten Neckartenzlingen, Herr Polizeihauptkommissar Thomas Raffalsky, welcher vom Vorsitzenden recht herzlich in der Sitzung begrüßt worden ist, vorgetragen. Er legte die Gründe und die Auswirkungen der Polizeistrukturreform mittels einer Power-Point-Präsentation dar. Vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsphänomene, personalintensiver Einsatzlagen und kostenintensiver technischer Entwicklungen hat die Landesregierung Baden-Württemberg beschlossen die Polizei des Landes einer Strukturreform zu unterziehen. Diese Reform umfasst eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation, in der die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den bisherigen 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu 12 regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Innenministerium nachgeordnet werden. Das neue Polizeipräsidium für die Landkreise Esslingen, Tübingen und Reutlingen hat seinen Sitz nicht am Neckar, sondern an der Echaz. Das Polizeipräsidium wurde in Reutlingen angesiedelt. Die etwa 2.100 Beschäftigen des neuen Polizeipräsidiums Reutlingen sorgen unter der Leitung des designierten Polizeipräsidenten Hans-Dieter Wagner (bisheriger Leiter der Polizeidirektion Esslingen) für die Sicherheit von etwa einer Million Einwohnern. Dort ereignen sich pro Jahr insgesamt etwa 50.000 Straftaten und fast 25.000 Verkehrsunfälle. Die nachgeordneten Direktionen der Kriminalpolizei  und der Verkehrspolizei befinden sich in Esslingen bzw. in Tübingen. Polizeihauptkommissar Thomas Raffalsky  stellte in seinen weiteren Ausführungen deutlich heraus, dass die Polizeistrukturreform für den hiesigen Raum überhaupt nicht nachteilig, ja sogar durch den Kriminaldauerdienst, welcher in Nürtingen vorgehalten wird, vorteilhaft ist.  

Anschaffung eines Gasmessgerätes für die Feuerwehr Altdorf

Zum wiederholten Male hat die Feuerwehr Altdorf im Zuge der Aufstellung der Haushaltsplanung den Antrag auf Erwerb eines Gasmessgerätes gestellt. Nach dem nun mittlerweile verschiedene Gasversorgungssysteme (Baugebiet Kreuzäcker Flüssiggas, Aussiedlerhof Butz/Breusch Biogasanlage und Firma Begonien Rieger Ferngasleitung) im Ort vorhanden sind, hat das Gremium zu Recht entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2014 bereitgestellt. Mehrere Angebot bestehend aus Anschaffungskosten sowie eine Zusammenfassung der Lebensdauer und der anfallenden Unterhaltungsaufwendungen lagen dem Gremium vor. Der stellvertretende Feuerwehrkommandant Daniel Schaich trug im Detail nochmals die Inhalte der Angebote vor und beantwortete die an ihn herangetragenen Fragen aus der Mitte des Gremiums. Gemeinderat Nonnenmacher plädierte für die Annahme des Angebotes der Firma Barth, da dies zum einen der Wunsch der Feuerwehr entspricht und zum anderen die Firma Barth ein zuverlässiger Feuerwehrausstatter ist. Diesem Vorschlag wurde schlussendlich gefolgt. 

Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter

Neben dem Kommandanten der Feuerwehr Altdorf, Herr Stefen Thumm waren auch die Feuerwehrkameraden Herr Daniel Schaich, Herr Mark Thumm und Herr Christoph Wenzelburger zu der Sitzung eingeladen worden. Feuerwehrkamerad Mark Thumm konnte urlaubsbedingt nicht teilnehmen. Bürgermeister Joachim Kälberer berichtete über die am 7. Februar 2014 stattgefundene ordentlichen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf bei der auch die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter auf der Tagesordnung stand. Feuerwehrkommandant Steffen Thumm hat im vergangenen Jahr signalisiert, dass er nach einer siebenjährigen Tätigkeit als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf sein Amt bei der diesjährigen Hauptversammlung zur Verfügung stellen wird. Infolge dessen fanden selbstverständlich vorrangig im zweiten Halbjahr 2013 mehrere Gespräche statt, an deren Ende sich der jetzige stellvertretende Feuerwehrkommandant, Feuerwehrkamerad Herr Daniel Schaich bereit erklärt hat, für das Amt des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf zu kandidieren. Die beiden Feuerwehrkameraden Mark Thumm und Christoph Wenzelburger kandidierten für die beiden gleichrangigen Stellvertreterposten. Alle drei Feuerwehrkameraden wurden bei jeweils nur einer Stimmenthaltung mit überwältigender Mehrheit von der aktiven Mannschaft gewählt. 

Nachdem Bürgermeister Kälberer auch in der Gemeinderatsitzung im Namen des Gremiums und der Bürgerschaft sich beim scheidenden Feuerwehrkommandanten Steffen Thumm für seine engagierte siebenjährige Arbeit als Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf bedankt hat, stimmten in jeweils einzeln vorgenommenen Abstimmungen die Gremiumsmitglieder einstimmig, sowohl der Wahl des Kommandanten, als auch seiner beiden Stellvertreter zu. Im Anschluss hieran ernannte Bürgermeister Kälberer, Herrn Daniel Schaich zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf und Herrn Christoph Wenzelburger zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten per Handschlag und überreichte ihnen ihre Ernennungsurkunden.  

Schlussendlich bedankte sich der ausscheidenden  Feuerwehrkommandant Steffen Thumm sowohl beim Gemeinderat als auch bei der Gemeindeverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass die Gemeinde, auch wenn sie finanziell nicht auf Rosen gebetet ist, stets die notwendigen finanziellen Mitteln für die Aufrechterhaltung und Betriebsführung der Feuerwehr Altdorf bereit gestellt hat. 

Kommunal- Kreistags- Regional- und Europawahlen am 25.05.2014

Bekanntlich finden am 25. Mai 2014 die Kommunal-, Kreistags- Regional- und Europawahlen statt, zu welcher zahlreiche Helferinnen und Helfer benötigt werden. Die Mitglieder des Wahlausschusses sowie dies des Gemeindewahlvorstandes wurden von der Gemeindeverwaltung Altdorf bereits in den letzten Wochen eingeworben und stehen nunmehr, vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums, fest. Die Helferinnen und Helfer waren einer der Informationsvorlage beigefügten Übersicht entnehmbar. Dieser wurde seitens des Gremiums zugestimmt.  

Bausachen

Mehrere Bauanträge waren an diesem Abend zu behandeln, darunter auch der geplante Umbau bzw. die Sanierung Grundschule Altdorf. Nach dem das RP Stuttgart (Schulhausbaukommission) im Anschluss an seine Besichtigung am 5.11.2013 was die Fachförderfähigkeit (Fachzuschuss) anbelangt grundsätzliche Zustimmung signalisiert hat, konnte Architekt Herr Krepela das Baugesuch, basierend auf den bekannten Vorgaben vollends fertigstellen. Sowohl der Architekt als auch die Verwaltung haben sich an den Besprechungsergebnissen mit dem Gemeinderat und den Elternbeiräten gehalten, einzig die Darstellung einer möglichen Glasüberdachung an der Südseite des Gebäudes wurde ergänzend aufgenommen, ob diese bauliche Maßnahme gewünscht wird bzw. finanzierbar ist, wird sich erst im Laufe der weiteren Entwicklung betreffend diesem Bauvorhabens zeigen. Die Generalsanierung des alten Schulhaustraktes fügt sich problemlos in die Bebauungsplanvorgaben des dortigen Bebauungsplanes „Schule – 1. Änderung und Erweiterung“ ein, so dass das kommunale Einvernehmen hierzu auch erteilt worden ist. Auch den weiteren aufgerufenen Bau- und Nutzungsanträgen wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.  

Letzte Änderung: Donnerstag, 13.02.2014   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf