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12.04.2016 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 12. April 2016, konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch einige interessierte Zuhörer/innen sowie Ingenieur Herrn Walter im Sitzungssaal begrüßen. 

Ausscheiden von Gemeinderat Herrn Dieter Kittelberger aus dem Gremium

Bürgermeister Kälberer bedauerte, dass das langjährige Gemeinderatsmitglied Dieter Kittelberger am 22.03.2016 der Gemeindeverwaltung Altdorf mitgeteilt hat, dass er aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht mehr ausüben kann. Herr Dieter Kittelberger wurde bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 zum wiederholten Male in den Gemeinderat der Gemeinde Altdorf mit 1.264 Stimmen (Stimmenkönig) gewählt, und übt seit seiner ersten Amtseinsetzung im Jahr 2004 bis heute dieses Ehrenamt mit großem Engagement seit 12 Jahren nunmehr aus. Neben der Übernahme weiterer Funktionen innerhalb des Gremiums hat er auch das Amt des 1. stv. Bürgermeisters inne und war bzw. ist der Verwaltung auch im administrativen Bereich eine große Hilfe. Die Ratsmitglieder bedauern dies ebenso aber akzeptierten den Ausscheidungsgrund von Gemeinderat Dieter Kittelberger und stellten fest, dass er gemäß § 31 der Gemeindeordnung aus dem Gremium ausscheidet. 

Nachrücken in den Gemeinderat – Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei Herrn Marc Kulow sowie Verpflichtung

Bei der letzten Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 wurden weiterer Ersatzkandidaten festgestellt. Auf Grund des Ausscheidens von Gemeinderat Herrn Dieter Kittelberger aus seinem Amt, wurde daher zunächst bei dem nächst platzierten Ersatzkandidaten Herrn Stephan Koch diesbezüglich angefragt. Ein Nachrücken von Herrn Koch in das Gremium war aber nicht möglich, da dieser erklärt hat schon in nächster Zeit aus der Gemeinde weg zu ziehen. Insoweit wurde bei dem darauf folgenden Ersatzkandidaten Herrn Marc Kulow hinsichtlich der Annahme des Mandates angefragt, und die Verwaltung erhielt eine positive Rückmeldung. Entsprechend den §§ 28 und 29 der Gemeindeordnung (GemO) bestand nach Auffassung der Gemeindeverwaltung kein Hinderungsgrund, Herrn Marc Kulow in das Gremium aufzunehmen, zumal auch die schriftliche Zustimmung zum Nachrücken in den Gemeinderat von Herrn Marc Kulow mittlerweile vorlag. Das Gremium stellte fest, dass kein Hinderungsgrund bei Herrn Marc Kulow zum Nachrücken in den Gemeinderat der Gemeinde Altdorf vorliegt. Im Anschluss hieran erläuterte Bürgermeister Kälberer die Aufgaben eines Gemeinderates und die hieraus erwachsenden Verpflichtungen. Sodann wurde Herrn Kulow die Verpflichtungsformel vorgelesen, die von ihm nachgesprochen worden ist. Per Handschlag wurde Herrn Marc Kulow von Bürgermeister Kälberer in das Gemeinderatsgremium aufgenommen.  

Ergänzungswahl des 1. stellv. Bürgermeisters

Aufgrund des Ausscheidens von Gemeinderat Dieter Kittelberger aus dem Gemeinderat war das von ihm ausgeübte Amt des 1. stv. Bürgermeisters neu zu besetzen. Gemeinderat Manfred Butz stellte gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes den Geschäftsordnungsantrag, diesen Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung abzusetzen, da nach seiner Auffassung hier noch ein Abstimmungs- und Redebedarf mit den beiden Fraktionen gegeben ist. Jedes Ratsmitglied nahm zu diesem Geschäftsordnungsantrag zunächst Stellung und stellte aus seiner Sicht die Notwendigkeit diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen oder aber durchaus in heutiger Sitzung durch geheime Wahl den Stellvertreter oder die Stellvertreterin zu wählen, dar. Im Anschluss hieran wurde über diesen Antrag abgestimmt. Mit Stimmenmehrheit wurde der Antrag von Gemeinderat Manfred Butz angenommen, so dass in der nächsten Sitzung am 10. Mai 2016 hierüber erneut beraten und dann voraussichtlich auch beschlossen werden wird.  

Bekanntgaben der Verwaltung

Aus letzter nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Mietvertrag, betreffend dem von der Gemeinde angemieteten Gebäude Stuttgarter Str. 46, zur Unterbringung von Asylbewerbern im Anschlussunterbringungsverfahren, in diesem Jahr ablaufen wird. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, diesen Mietvertrag um weitere drei Jahre zu verlängern. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Kälberer auch noch auf den in öffentlicher Sitzung erfolgten Beschluss in letzter Sitzung hinsichtlich der Sanierung des gemeindeeigenen Gebäudes Stuttgarter Str. 38, welches ebenfalls der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Anschlussunterbringungsverfahren dient, hin, und machte deutlich, dass voraussichtlich auf Jahresende rund 15 Plätze in der Gemeinde Altdorf hierfür geschaffen sein müssen. Von den Jagdpächtern Klaus Bader und Markus Schäfer wurden die Streckenlisten für das Jagdjahr 2015 und 2016 eingereicht und mittlerweile an das Kreisjagdamt weitergegeben. Per Umlauf wurden die Ratsmitglieder vom Ergebnis der Streckenlisten ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Auf Grund einer Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates aus der letzten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Kälberer die Ratsmitglieder darüber, dass der im Pfaffenwald erfolgte Holzeinschlag von 0,3 ha wie in der Forsteinrichtung geplant, mit Douglasien aufgeforstet werden wird. Mit Erlass vom 31.03.2016 wurde vom Landratsamt Esslingen der diesjährige Haushaltsplan 2016 genehmigt. In seinem ausführlichen Genehmigungsschreiben weist das Landratsamt Esslingen darauf hin, dass die Steuerkraftsumme in diesem Jahr in der Gemeinde Altdorf gegenüber dem Vorjahr sinkt. Mit einer Steuerkraftsumme von 907 € pro Einwohner belegt damit die Gemeinde Altdorf den letzten Platz im Landkreis. Zwar, so die Feststellung des Landratsamtes weiter, bringen höhere Schlüsselzuweisungen und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer dem Verwaltungshaushalt etwas Spielraum aber auch die Gemeinde Altdorf hat weitere kostenträchtige Aufgaben, insbesondere im Bereich Asyl, zu erledigen. Schlussendlich wurde unter diesem Tagesordnungspunkt die mögliche der Vermietung weiterer Stellplätze auf dem Grundstück Heges 11 – nördlich der Gemeindehalle Altdorf – besprochen und schlussendlich auch beschlossen. 

Ergebnis der wiederholten Eigenkontrollprüfung der Abwasserkanäle

Bürgermeister Kälberer begrüßte Herrn Walter Jun. vom Ing. Büro Walter und wies auf die im letzten Jahr durchgeführte wiederholende Untersuchung der Abwasserleitungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung hin. 

Mittels einer Power Point Präsentation wurde von Herrn Walter das Ergebnis dieser Untersuchungen dargestellt Zu Beginn seiner Ausführungen ging Ing. Walter auf die gesetzlichen Vorgaben der Eigenkontrollverordnung ein und stellte anhand des gesamten Ortsgebietes die vier Teilabschnitte, in welchen in einem zeitlichen Versatz die Untersuchungen durchgeführt worden sind, dar. Auch erläuterte er die verschiedenen Schadensklassen sowie die hieraus gewonnenen Bewertungsmodelle und schlussendlich die darauf fußende Prioritätenliste. Mittels mehreren Fotos wurden einige der Kanalschäden überaus deutlich dargestellt. Auf Frage von Gemeinderat Butz wurde deutlich, dass die in der Kostenaufstellung enthaltenen Ausgaben stets auch Straßenerneuerungsanteile mit beinhalten und ebenso auch Ingenieurkosten und die Mehrwertsteuer. Die derzeitig erarbeitete Umsetzungstabelle betreffend der Eigenkontrollverordnung II geht von Gesamtkosten von über 1. Mio. € aus, die es in den nächsten 10 Jahren abzuarbeiten gilt. Insoweit, und dies wurde aus diesem ersten Situationsbericht deutlich, wird sicherlich auch die nächste Gebührenkalkulation betreffend der Abwassergebühren zu höheren Abwassergebühren führen. Schlussendlich wurde einvernehmlich im Gremium festgestellt, dass, wie vorgeschlagen, in diesem Jahr eine schadhafte Kanalstelle in der Neckartenzlinger Straße noch behoben werden wird, ansonsten werden die Kanalschäden sukzessive in den Jahren 2017 ff. entsprechend der finanziellen Leistungskraft der Gemeinde Altdorf und insbesondere des hiervon tangierten Gebührenhaushaltes angegangen. 

Vorbereitung der Gemeindeverwaltungsverbandsversammlung Neckartenzlingen

Am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 findet die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen statt. Neben der Beratung und Beschlussfassung der Haushaltsplanung soll auch über die Vorgehensweise einer vorbereitenden Maßnahme zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen beraten werden. Die anstehenden Themen wurden im Gremium erörtert und die Verbandvertreter entsprechend beauftragt. Schwerpunkt der Aussprache im Gremium war die Machbarkeitsstudie zur Baulandentwicklung im Gemeindeverwaltungsverbandsgebiet Neckartenzlingen, die Kosten von 57.000 € für die Verbandsgemeinden verursachen würde. Auch wenn dies für die Gemeinde Altdorf 3 € auf den Einwohner bezogen an Kosten verursacht, plädierte Bürgermeister Kälberer für eine Beauftragung, da solch eine Potentialanalyse für die Entwicklungsmöglichkeit bei einer möglichen Fortschreibung der Flächennutzungspläne unablässig ist. Gemeinderat Christoph Wenzelburger wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die Gemeinde Altdorf aus struktureller Sicht betrachtet, aber auch auf Grund der fiskalischen Gegebenheiten dringend auf weitere Wohn-, Gewerbe- und Dienstleistungsgebiete angewiesen ist und es ist für ihn daher unablässig ist, alsbald in eine Flächennutzungsplanfortschreibung innerhalb des Verwaltungsverbandsgebietes einzusteigen. Voraussetzung hierfür ist aber solch eine Potentialanalyse, so dass eine erfolgsversprechende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auch angegangen werden kann. Insoweit empfahl er ebenfalls, diesem zuzustimmen. Gemeinderat Manfred Butz wies darauf hin, dass schon jetzt keine Bauplätze für Bauwillige zur Verfügung stehen. Die noch vorhandenen Baulücken befinden sich alle in privatem Besitz. Auch weitere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte äußerten sich in ähnlicher Weise, so dass die Mandatsträger mit einem positiven Votum ausgestattet wurden.

Letzte Änderung: Mittwoch, 13.04.2016   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf