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12.05.2015 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf konnte Bürgermeister Kälberer neben dem Architekten Herrn Geissler von der Kommunalentwicklung auch einige Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich unter diesem Tagesordnungspunkt nach den weiteren Verfahrensschritten im Hinblick auf einen etwaigen Turnhallenneu- oder Anbau im Anschluss an die heutige Sitzung, und machte darauf aufmerksam, dass die Vereine, insbesondere die Sporttreibenden Vereine hierbei mit eingebunden werden sollen. 

Über das weitere Prozedere im Anschluss an die heutige Sitzung konnte BM Kälberer zu diesem Zeitpunkt noch keine definitive Aussage machen, da ja zunächst einmal das aus heutiger Sitzung sich ergebende Meinungsbild des Gremiums abgewartet werden muss. Dass die örtlichen Institutionen wie schon bei vergangenen Vorhaben aber auf jeden Fall baldmöglichst mit eingebunden werden, ist in der Gemeinde Altdorf eine Selbstverständlichkeit. 

Bekanntgaben der Verwaltung

Bürgermeister Kälberer teilte mit, dass die Klage des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen gegen den Verband Region Stuttgart auch in der letzten Instanz beim Bundesgerichtshof in Leipzig gescheitert ist. Des Weiteren hat die Verwaltung Kenntnis erlangt, dass auch Teile des Feldweges mit der Flurstücknummer 979/1 im Gewann „Friedlesbrunn“ umgepflügt worden sind; mittels eines Flurkartenausschnittes wurde die besagte Stelle aufgezeigt. Von der am 04.05.2015 stattgefundenen Verbandsversammlung „Fahrmit“ berichtete die Verwaltung und informiert die Ratsmitglieder auch per Umlaufverfahren über die abgeschlossenen Jahresrechnungen. Letztendlich informierte der Vorsitzende über die Anzahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014 sowie über etwaige Vorsorgemöglichkeiten die vom zuständigen Polizeipräsidium Reutlingen den Verwaltungen zugegangen sind. 

Landessanierungsprogramm -  Vorstellung von Entwicklungsszenarien im Hinblick auf einen Turnhallenneu- oder Turnhallenanbau

Bürgermeister Kälberer begrüßte zunächst Architekt Herrn Geissler von der Kommunalentwicklung (KE) und rief folgendes in Erinnerung. So wurde aus der Mitte des Gremiums in der Februarsitzung der Wunsch geäußert, sich nicht wie im Antrag zum Landessanierungsprogramm enthalten, ausschließlich mit einem Hallenanbau zu beschäftigen, sondern, bevor ein entsprechender Grundsatzbeschluss zur Sanierung bzw. zur Erweiterung der Turn- und Festhalle vom Gremium getroffen wird, sich auch Gedanken über einen alternativen Neubau einer Turn- und Festhalle zu machen. Diesem Anliegen wurde durch eine, von Architekt Herrn Geissler von der LBBW Immobilien GmbH (Kommunalentwicklung) vorgenommene Untersuchung, die fünf Varianten enthält, Rechnung getragen.  

Die fünf Varianten wurden von Architekt im Rahmen einer informativen Power Point Präsentation dargelegt. Hierbei ging der Architekt schlussendlich auch auf die sehr unterschiedlichen Kosten der jeweiligen Maßnahmen ein. So würde ein Hallenanbau inklusive der Ertüchtigung der jetzigen Halle Ausgaben von rund 1,7 Millionen Euro verursachen, der Neubau einer Mehrzwecksporthalle wurde mit über 6 Millionen Euro zu Buche schlagen; die Varianten 2 bis 4 die weitere Alternativen aufzeigten wiesen einen Kostenrahmen von 2,5 bis 3 Millionen Euro auf. Selbstverständlich wurden auch die etwaigen Einnahmen gegenüber gestellt, so dass schlussendlich die Variante eins, die einen Anbau beinhaltet einen Finanzierungsaufwand von 1,3 Millionen Euro verursachen würde, und bei der Neubaualternative Kosten von über 5 Millionen Euro anfallen würden. Ergänzt wurde dieses Zahlenmaterial durch BM Kälberer, welcher die entsprechenden Zuschüsse aus weiteren Förderprogrammen darlegte, die je nach Ausführungsart den Finanzierungsaufwand reduziert. 

Anhand dieser Szenarien und der hiermit dargestellten Kostengrößen schied für GR Kittelberger eine Variante betreffend dem Neubau einer Mehrzweckhalle aus. Er plädierte in seinen weiteren Ausführungen sich gemeinsam mit den örtlichen Institutionen auf die ursprünglich ins Auge gefasste Hallensanierung mit Anbau zu konzentrieren. Ähnlich äußerte sich GRin Pohl wobei sie in ihren Ausführungen Wert darauf gelegt hat, dass es durchaus wichtig und richtig war, sich einmal von einem Fachmann die entsprechenden Szenarien aufzeigen zu lassen. Im Hinblick auf den mit einer größeren Mehrzweckhalle verbundenen finanziellen Aufwand kam auch für GR Wenzelburger solch eine denkbare Alternative nicht mehr in Frage. Dennoch plädierte er in seinen weiteren Ausführungen sich nicht nur auf die Variante 1, nämlich der Hallensanierung mit einem möglichen Anbau zu konzentrieren, sondern nach wie vor sich mit einem etwas kleineren Hallenneubau auf den Grundstücken hinter der Schule und dem Kindergarten zu beschäftigen. Zum einen ist dieser Standort für den Kindergarten und die Schule geradezu ideal, und zum anderen haben seine Gespräche mit Vereinsvertretern ergeben, dass ein Bedarf für eine Sportgerechtere Halle gegeben ist. In der weiteren Aussprache an welcher sich alle Ratsmitglieder intensiv und zum Teil mehrmals beteiligt haben wurde deutlich, dass vor Abschluss der Vorüberlegungen ein weiterer Planungsauftrag, welcher sowohl die planerische als auch die finanzielle Seite solch einer kleineren Mehrzweckhalle auf den Grundstücken hinter der Schule und dem Kindergarten aufzeigt, vergeben werden soll. Architekt Herr Geissler von der KE wird sich daher mit diesem Szenario beschäftigen und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vortragen. Im Anschluss hieran könne man dann endgültig die weitere Vorgehensweise, die selbstverständlich auch den Einbezug der Vereinsvertreter zum Inhalt hat, besprechen. 

Vorbereitung einer Bürgerversammlung im Herbst 2015

In der letzten Arbeitssitzung aller drei Arbeitsgruppen des Gemeindejubiläums „725Jahr-Feier im Jahr 2016“ am 24.03.2015 wurde unter anderem aus der Mitte der Teilnehmerschaft, die durch die Aufstellung des Sanierungsschildes dargestellte Absicht der Gemeinde Altdorf, die Turnhalle lediglich nur zu erweitern und nicht über einen Neubau nachzudenken, angesprochen. In der weiteren Aussprache hierzu wurde vorgeschlagen über dieses wichtige Vorhaben die Bürger mittels einer Bürgerversammlung zu informieren, wenngleich auch in Bälde die möglichen Szenarien in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. 

Die Verwaltung griff diesen Vorschlag positiv auch und hatte auch eine denkbare Agenda zu dieser Bürgerversammlung aufgestellt. Vorab wies Bürgermeister Kälberer in seinen weiteren Ausführungen  auch folgendes hin. So wurde die Antragstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, und hierbei auch der eingereichte Antrags, darunter befand sich auch der Turnhallenanbau, in den vergangenen Jahren nicht nur in öffentlichen Gemeinderatssitzungen, sondern in sogenannten Bürgerinformationsveranstaltungen, zu den über das Amtsblatt eingeladen worden ist, öffentlich thematisiert. Zum damaligen Zeitpunkt sind keine Vorbehalte gegen einen denkbaren Hallenanbau (kleiner Gymnastiktrakt) von einzelnen Personen oder gar von einer örtlichen Organisation erhoben worden. Diese Feststellung sollte natürlich kein Argument für das Festhalten an der bestehenden Vorgehenseise sein, sondern soll lediglich darauf hinweisen, dass auch in diesem Punkt stets eine größtmögliche Transparenz gegenüber der interessierten Bürgerschaft an den Tag gelegt worden ist. Wie bereits in der Beschlussvorlage dargelegt, kann durchaus im Herbst diesen Jahres in der Turn- und Festhalle eine Bürgerversammlung durchgeführt werden; denkbar wären aus Sicht der Verwaltung die beiden Termine, Dienstag der 22.09.2015 oder Mittwoch der 23.09.2015, Beginn jeweils 19.00 Uhr. Folgende Themen können seitens der Verwaltung mittels eines illustrierten Vortrages dargelegt werden.

1. Allgemeine und grundsätzliche Ausführungen zur Gemeindeentwicklung

2. Bedarfsplanung Kindertagesstätte und Grundschule sowie zukünftige Jugendarbeit

3. Landessanierungsprogramm mit Schwerpunkt einem etwaigen Turnhallenanbau oder Turnhallenneubau

4. Asylbewerberunterbringung in der Gemeinde Altdorf, erforderliche Mitwirkung des Ehrenamtes

5. Zukünftige Neuordnung des alten Friedhofareals

6. 725jahr Feier der Gemeinde Altdorf im Jahr 2016

7. Aussprache zu sämtlichen, die Bürgerschaft interessierenden, kommunalpolitischen Themen 

Der Vorschlag der Verwaltung wurde aus der Mitte des Gemeinderates um einige wenige Punkte, wie beispielsweise auch die Thematik der öffentlichen Parkflächen im Bereich der Kirchstraße, ergänzt. Des Weiteren wurde beschlossen, dass im Anschluss an den Vortrag durch die Gemeindeverwaltung auch die Gemeinderäte den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Dies wird wie schon einmal praktiziert, in Form von sogenannten Informationsinseln erfolgen. Das heißt, es sind in der Gemeindehalle kleinere Stände mit Themen aufgebaut, die von Ratsmitgliedern besetzt sind. Schlussendlich wurde auch der Idee, dass die interessierten Vereine im Anschluss an den offiziellen Teil der Bürgerversammlung sich ebenfalls an diesen sogenannten Informationsständen präsentieren können, sofern ein Bedarf ihrerseits hierfür besteht, zugestimmt. 

Bildung von Haushaltsresten betreffend den Rechnungsabschluss 2014

Auch im abgelaufenen Jahr 2014 konnten nicht alle Vorhaben entsprechend der Haushaltsplanung 2014 umgesetzt werden, so dass Haushaltsreste zu bilden waren. Nach Aussprache wurde den fünf vorgeschlagen Haushaltsreste mit einer Gesamtsumme von 281 T€ zugestimmt. 

Vorberatung der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen am 13.05.2015

Die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 13.05.2015 war der Informationsvorlage beigefügt. Erstmalig in der Geschichte des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen, wird ein doppischer Haushaltsplan beraten und wohl auch verabschiedet werden. Die allgemeine Finanzprüfung der Jahre der Jahre 2009 bis 2012 hat die eine oder andere Beanstandung, wie es auch bei den Kommunalverwaltungen so üblich ist, ergeben. Jedoch insgesamt attestiert die GPA der Verbandsverwaltung Neckartenzlingen eine sehr ordentliche Arbeit. Auf weitere Tagesordnungspunkte ging Bürgermeister Kälberer in seinen weiteren Ausführungen ein und beantwortet die aus der Mitte des Gremiums gestellten Fragen, sodass ein allgemeines Auftragsmandat den Gemeindevertretern erteilt worden ist. 

Bausache

Der einzig an diesem Abend zu behandelnden Bausache wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 13.05.2015   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf