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12.09.2017 Aus dem Gemeinderat

Zur ersten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf nach der Sommerpause am 12. September 2017, konnte Bürgermeister Kälberer, neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörern im Sitzungssaal recht herzlich begrüßen. 

Bekanntgaben

Über das sehr positive Ergebnis der Besichtigung der Einrichtung der Kindertagesstätte durch das Gesundheitsamt Esslingen am 26. Juli 2017 informierte Bürgermeister Kälberer die Ratsmitglieder. So hat das Landratsamt Esslingen festgestellt, dass die Einrichtung sich in einem sehr ordentlichen, hygienisch sehr sauberen und äußerst gepflegten Zustand befindet. Des Weiteren informierte unter diesem Tagesordnungspunkt die Gemeindeverwaltung die Ratsmitglieder über ein im November dieses Jahres stattfindendes Einführungsseminar hinsichtlich der doppischen Rechnungslegung, welche die Gemeinde Altdorf mit der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2018 einführen wird.

Pakt für Integration mit den Kommunen - Integrationsmanager

Am 27.04.2017 wurde vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden der Pakt für Integration unterzeichnet. Über den Pakt für Integration leitet das Land Baden-Württemberg von der jährlichen Integrationspauschale des Bundes in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 160 Mio. € an die Kommunen weiter. Diese Mittel kommen den Städten und Gemeinden auf zwei Wegen zu Gute; jeweils 90 Mio. € fließen per Kopfpauschale über eine Sonderregelung im Finanzausgleichsgesetz (FAG). Die darüber hinausgehenden jeweils 70 Mio. € finden ihre Verwendung im gezielten Integrationsprogramm, die zentral im Einzelplan des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg veranschlagt werden. Kernstück dieser Förderprogramme ist das neue Programm „Integrationsmanagement“ Das Programm „Integrationsmanagement“ fördert die Anstellung von sogenannten Integrationsmanagern/innen, deren Aufgabe es ist, sowohl die Flüchtlinge selbst als auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Arbeitskreises Asyl bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zwar im Bereich der Anschlussunterbringung, für die die Kommunen selbst verantwortlich sind. Durch die vorgenannten Fördertöpfe werden die Personalausgaben dieser Integrationsmanager zu 100% gedeckt, allerdings zurzeit nur befristet auf zwei Jahre. 

Für die Bürgermeisterkollegin und -kollegen im Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen stand von Beginn an fest, dass diese Aufgabe der Anstellung eines/mehrere Integrationsmanagers/innen gemeinsam angegangen werden soll und insoweit errechnet sich anhand der vorhandenen Einwohnerschaft im Verbandsgebiet von 19.140 Einwohnern einen Zuschuss von 89.176 € bzw. 1,39 Stellen (Altdorfer Anteil hieran 0,24 Stellen). Über die Personalgewinnung, die Anstellungskörperschaft, den Zeitpunkt des Arbeitsbeginnes konnte der Vorsitzende derzeit noch keine konkreten Angaben machen. Die Verbandsverwaltung beim GVV Neckartenzlingen holt gegenwärtig bei den bekannten Trägern, wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei der Bruderhaus-Diakonie, den Maltesern Angebote ein. Eine Anstellung basierend auf der vorgenannt beschrieben Form wird zur Entlastung des Ehrenamtes dringend empfohlen. 

Gemeinderat Manfred Butz begrüßte ausdrücklich die gemeinsame Vorgehensweise der Bürgermeister innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes im Hinblick auf die Personalgewinnung solch eines Integrationsmanagers/Managerin und hofft, dass annehmbare Angebote von den entsprechenden Dienstleistern alsbald eingehen werden. In der weiteren Aussprache im Gremium hierzu wurde schon deutlich, dass eine professionelle Unterstützung sowohl für die Verwaltungsmitarbeiterinnen als auch für die Mitglieder des Arbeitskreises Asyl notwendig und wünschenswert ist, und insoweit wurde zustimmend vom Vortrag und von der Vorgehensweise der Verwaltung Kenntnis genommen.  

Ertragsübersicht der 5 kommunalen PV-Anlagen

Bürgermeister Kälberer erinnerte daran, dass seit Beginn dieses Jahres die Gemeinde Altdorf durch den Erwerb weiterer drei Photovoltaik Anlagen (PV) auf kommunalen Dächern, nunmehr Eigentümerin von fünf PV-Anlagen ist; im Einzelnen handelt es sich um folgende Anlagen.

ü  Gemeindehalle Altdorf I mit einer Anlageleistung von 15,30 kW

ü  Gemeindehalle Altdorf II mit einer Anlageleistung von 14,88 kW

ü  Bauhof Altdorf mit einer Anlageleistung von 28,80 kW

ü  Grundschule Altdorf mit einer Anlageleistung von 29,64 kW

ü  Bürgerzentrum Altdorf (Einspeisung) mit einer Anlageleistung von 12,48 kW

mit einer Gesamtleistung von 101,10 kW, die per Fernwartung von der Gemeindeverwaltung Altdorf überwacht werden. In seinen weiteren Ausführungen wies Bürgermeister Kälberer darauf hin dass die auf dem Dach des Bürgerzentrums vorhandene PV-Anlage, den dort gewonnenen Strom auch in das Gebäude einspeist; der überschüssige Strom (rd. 2/3) wird an den Energieversorger weitergegeben. Bei den anderen vier PV-Anlagen handelt es sich um sogenannte klassische Energiegewinnungsanlagen, deren Strom zu 100 % an den Energieversorger abgegeben wird. Neben der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche mit dem Betrieb solcher PV-Anlagen verbunden ist, ist auch der ökologische Gesichtspunkt auf Grund der hiermit verbundenen CO² Vermeidung ein wichtiger Aspekt. 

Nach Beantwortung einzelner Fragen nahm das Gremium zustimmend vom Vortrag der Verwaltung Kenntnis. 

Reduzierung der kommunalen Bankkonten

Da auch die Gemeindeverwaltung eine stetige Gebührenerhöhung bei den Banken registrierte, wurden die Rechnungsabschlüsse der beiden kommunalen Konten bei der Volksbank Kirchheim/Nürtingen und bei der Kreissparkasse Esslingen sowohl betreffend dem Jahr 2016 als auch betreffend dem Halbjahresabschluss 2017 mit folgendem Ergebnis betrachtet. So beliefen sich die jährlichen Bankkosten bei der Volksbank Kirchheim/Nürtingen im Jahr 2016 auf 571,50 €, Tendenz steigend, im ersten Halbjahr 2017 betrugen diese Kosten schon 541,80 €. Die mit der Führung eines Bankkontos verbundenen Kosten bei der KSK Esslingen/Nürtingen betrugen im Jahr 2016, 239,56 € und im ersten Halbjahr 2017, 138,73 €. Der Buchungs- und Zahlungsverkehr weist zwischen der KSK Esslingen und der Volksbank Kirchheim/Nürtingen ein Volumenverhältnis von 80 zu 20 Prozent auf und ist damit überwiegend bei der KSK Esslingen angesiedelt, und dies seit vielen Jahren sehr stabil. Neben der Kostensituation wies die Verwaltung auch darauf hin, dass die KSK durch eine Bankomatfiliale im Ort präsent ist, die Volksbank Kirchheim/Nürtingen hat im unmittelbaren Nachgang zur damaligen Fusion der beiden selbständigen Volksbanken Neckartenzlingen und Neckartailfingen/Altdorf, die Altdorfer Filiale geschlossen und ist seit vielen Jahren im Ort gar nicht mehr ansässig. 

Auch für die Ratsmitglieder stand nach einer Aussprache auf Grund der stets steigenden Kontoführungsgebühren und der eindeutig dem KSK zuzuordnenden Kundenverhalten fest, dass ein zweites Bankkonto für die Gemeinde Altdorf nicht mehr benötigt wird und insoweit wurde die Verwaltung mit der Kündigung des Kontos bei der Volksbank Nürtingen/Kirchheim beauftragt. 

Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)

Der Kreistag des Landkreises Esslingen hat bereits im Jahr 2007 beschlossen, die CO² Immissionen in kreiseigenen Gebäuden bis zum Jahr 2020 um 35 % zu reduzieren; weiterhin hat auch der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) im Auftrag des Kreistages zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und schlussendlich fördert der Landkreis Esslingen mit dem AWB und der Stadt Esslingen seit dem Jahr 2002 das Projekt Ökoprofit, im Rahmen dessen bei den teilnehmenden Unternehmen Einsparpotentiale beim Rohstoff und Energieverbrauch untersucht werden, um den Umweltschutz zu verbessern und gleichzeitig Kosten zu senken. Schlussendlich ist der Landkreis Esslingen als Gesellschafter an der Energieagentur Landkreis Esslingen, die als gemeinnützige Gesellschaft eine wert- und anbieterneutrale Beratung von Bürgern, Handwerk, Handel und Industrie bezweckt. Der überwiegende Teil der bisher vom Landkreis Esslingen ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen betraf daher kreiseigene Einrichtungen. Viele CO² Immissionen im Landkreis werden aber nicht in den eigenen Liegenschaften verursacht, sondern im privaten Sektor sowie in den Kommunen. Ziel der Landkreisverwaltung ist es daher, dass vorhandene Klimaschutzpotential im Landkreis Esslingen weiter auszuschöpfen. Dafür ist es aber erforderlich, realistische Klimaschutzziele zu formulieren und darauf aufbauend konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, die nicht nur die Liegenschaften des Landkreises und seines AWB erfassen, sondern alle Bereiche, in denen Energie erzeugt und verbraucht wird. Um dies möglichst flächendeckend im Landkreis Esslingen zu erreichen, soll ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) erarbeitet werden, an welchem sich auch diejenigen Kommunen, die bislang über kein Klimaschutzkonzept verfügen, einbringen sollen. Die Erfahrungen in anderen Landkreisen zeigt, dass die Erstellung des IKK voraussichtlich Kosten in Höhe zwischen 100.000 und 150.000 € verursachen wird. Diese werden derzeit auf einen Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben vom Bundesumweltministerium gefördert. Damit das Klimaschutzpotential flächendeckend im Landkreis Esslingen ausgeschöpft wird, strebt die Landkreisverwaltung einen gemeinsamen Antrag mit möglichst vielen Städten und Kommunen an. 

Auch wenn außer Frage stand, dass die Absicht und die Zielsetzung, die hinter diesem integrierten Klimaschutzkonzept steht, positiv ist, herrschte in der Aussprache die Auffassung vor sich hieran nicht zu beteiligen, da zum einen ständig weitere Aufgaben auf das Rathausteam einwirken, und auch hieraus würde sich ein weiterer Aufgabenbedarf ergeben. Zudem leistet die Gemeinde Altdorf selbst schon einen beachtlichen Beitrag, beispielhaft erwähnt wurden die fünf in der Gemeinde vorhandenen Photovoltaikanlagen sowie die im nächsten Jahr anstehenden weitere umfassenden Umrüstungen der Beleuchtungen in allen drei Kreisstraßen auf eine LED Beleuchtung. Letztendlich empfand man im Gremium auch die vorgesehen Kostenaufteilung mit lediglich drei unterschiedliche Größenordnungen der Gemeinden im Landkreis Esslingen, bis 5.000 Einwohner, bis 10.000 Einwohner und darüber, als nicht ausgewogen.  

Bausachen

Dem einzig an diesem Abend zu behandelnden Bauantrag wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 13.09.2017   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf