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13.09.2016 Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 13.September 2016 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren auch Verbandskämmerer Herrn Castro und einige interessierte Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen. 

Bekanntgaben

Aus letzter nichtöffentlicher Sitzung werden zwei vom Gremium gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. So wurde Für die Firma Binz aus Ellwangen mit der Fertigung eines Baugesuches zur Errichtung einer Kaltlufthalle beauftragt. Auch der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf hatte über die Forderung der Gemeinde Neckartenzlingen hinsichtlich einer Mitfinanzierung der Sanierungsarbeiten am Schulzentrum Neckartenzlingen beraten und ist ebenfalls wie die anderen Kommunen zur Auffassung gelangt, dass dies nicht Aufgabe der Nachbargemeinden ist. Weiterhin informierte Bürgermeister Kälberer über den derzeitigen Sanierungsstand bei den Sanierungsarbeiten im Obdach- und Asylantenhaus in der Stuttgarter Straße sowie über die ebenfalls fast abgeschlossenen Arbeiten am Feuerwehr- und Sängerhaus in der Kirchstraße. 

Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NHKR) mit der Software KIRP NKHR

Nach derzeitiger Rechtslage sind die Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet bis spätestens 01.01.2020 vom bisherigen Buchführungsstil der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Das NKHR ist keine nur verwaltungsinterne Umstellung, sondern hat auch Außenwirkung. Künftig steht nicht mehr der Geldfluss (Einnahmen-Ausgabenrechnung) im Vordergrund. Der Haushaltsausgleich muss vielmehr auf Basis des Ressourcenverbrauchs (Aufwendungen und Ertrag) erreicht werden. Unter Berücksichtigung des Leitgedankens der intergenerativen Gerechtigkeit kann so transparent abgebildet werden, welche Leistungen und Belastungen der jetzigen bzw. zukünftigen Generation zuzurechnen sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung und Umsetzung des Projekts so voranzutreiben, damit eine Umstellung zum 01.01.2018 möglich wird. Die dafür notwendig werdenden Haushaltsmittel werden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt. Sowohl Bürgermeister Kälberer als auch Verbandskämmerer Michael Castro anstehenden erläuterten die verfahrenstechnischen Abläufe. 

Gemeinderat Marc Kulow hinterfragte das Softwareangebot, kommend vom Kommunalen Rechenzentrum und die hiermit im Zusammenhang stehenden Module. Nach weiterer Aussprache wurde dem Vorschlag der Verbandsverwaltung gefolgt und beschlossen, dass mit Stichtag zum 01.01.2018 auf Doppische Buchführung umgestellt werden wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Angebot der kommunalen Datenverarbeitung Region Stuttgart zum Angebotspreis von 30.000 € anzunehmen und zusätzlich die Umstellungskosten in Höhe von rund 25.000 € für weitere Bewertungsmaßnahmen vorzusehen. 

Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisse betreffend des gemeinschaftlichen Jagdbezirk Altdorf

Aufgrund des zu Beginn des nächsten Jahres auslaufenden Jagdpachtvertrages haben die beiden Jagdpächter mit der Gemeindeverwaltung Altdorf Gespräche über eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses geführt. Der Vertragsverlängerung wurde nach eingehender Aussprache im Gremium einstimmig zugestimmt.  

Erwerb der Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Bauhofes und der Gemeindehalle Altdorf

Trotz 1 ½jähriger intensiven Suche nach ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die BürgerEnergiegenossenschaft Altdorf (BEG) ist es nicht gelungen Nachfolger/innen für die Vorstandsposten der BEG zu finden, sodass die Genossen/innen in ihrer Generalversammlung am 11.04.2016 die Auflösung der BEG Altdorf, in Form einer Liquidation, beschlossen haben. Die Liquidatoren haben nunmehr ein Verkaufsangebot allen drei beteiligten Kommunen (Altenriet, Bempflingen und Altdorf) auf deren Gebäude die PV-Anlagen installiert sind, zugesandt und in diesem Zuge auch Gespräche mit den Bürgermeistern geführt. Betreffend der Gemeinde Altdorf kommen eine auf dem Bauhofdach vorhandene PV-Anlage zum Erwerb, sowie zwei auf dem Gemeindehallendach befindlichen PV-Anlagen in Frage. Die Preisofferte reiht sich zwischen dem Buch- und Ertragswert ein, und beziffert sich auf insgesamt 130.500 € für alle drei Anlagen, die sehr rentabel arbeiten.  

Gemeinderat Christoph Wenzelburger hinterfragte zunächst die dargestellten Zahlen und Parameter und erkundigte sich, ob auch institutionelle Anleger der Genossenschaft angehören; letzteres wurde verneint. Gemeinderat Wenzelburger plädierte daraufhin, dass die Liquidatoren ihr Angebot nochmals überdenken sollten, und der Gemeinde Altdorf die PV-Anlagen, basierend auf dem Buchwert, also rund 10.000 € günstiger als bisher angeboten, zum Kauf anzubieten. Bei solch einem Kaufpreis würden dennoch alle Genossinnen und Genossen mit ihren Geschäftsanteilen zu 100 % befriedigt werden und die Gemeinde müsse die Preisdifferenz von 10.000 € nicht nachfinanzieren. Zwei der im Sitzungssaal vorhanden drei Liquidatoren erhielten von Bürgermeister Kälberer das Rederecht und stellten in ihren Ausführungen dar, dass der vorgeschlagene Kaufpreis sich aus einem Mittelwert zwischen Buch- und Ertragswert ableitet. Sie, die Liquidatoren, sind gegenüber den Genossinnen und Genossen verantwortlich und können daher kein günstigeres Angebot der Gemeinde Altdorf machen, zumal wie den Aufstellungen entnehmbar ist, ein deutlich höherer Ertragswert als wie der angebotene Kaufpreis, bei allen drei Anlagen vorhanden ist und auf dem freien Markt durchaus die PV Anlagen zu einem höheren Preis veräußerbar wären. In der weiteren Aussprache, die sich schlussendlich um den Verkaufspreis drehte, wurde erkennbar, dass das Angebot der Liquidatoren der BEG Altdorf Zustimmung finden wird, so dass schlussendlich die Ratsrunde sich für die Annahme dieses Preisangebotes ausgesprochen hat.  

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

Die Verwaltung hat die bisher gültige Satzung über die Benutzung von Obdachlosen und Asylbewerberunterkünften, welche am 27.03.1992 in Kraft getreten ist, übergeprüft, und ist zur Auffassung gelangt, dass aufgrund des Zeitablaufes und der mit der Sanierung verbundenen Aufwendungen von 125.000 €, die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünftigen grundsätzlich zu überarbeiten ist. Der Satzungsneufassungsentwurf regelt im Wesentlichen die Nutzung dieser Asylbewerberunterkunft in der Stuttgarter Straße 38. Hier entsteht kein Mietverhältnis zwischen den Nutzern dieser Räumlichkeiten und der Gemeinde Altdorf, sondern ein Nutzungsverhältnis, welches auf dieser Satzung und der hiermit verbundenen Gebührenerhebung beruht bzw. abgerechnet wird. Der Satzungsentwurf wurde von Bürgermeister Kälberer erläutert. 

Auf Anregung von Gemeinderat Christoph Wenzelburger wurden zwei Ergänzungen im Hinblick auf das Benutzungsverhältnis durch Dritte vorgenommen, und schlussendlich der Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften betreffend dem Gebäude Stuttgarter Straße 38 zugestimmt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 14.09.2016   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf