Startseite  |  Seitenverzeichnis  |  Kontakt  |  Impressum

13.12.2016 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 am 13. Dezember 2016 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch den Verbandskämmerer Herrn Castro und Herrn Moll von m-Kommunal begrüßen. 

Bekanntgaben

Zum Ende des Tagesordnungspunktes wies Bürgermeister Kälberer auf das eigentliche, in heutiger Sitzung vorzustellende Gutachten der offenen Jugendarbeit hin. Leider ist dies trotz Zusage vom Kreisjugendring bis heute nicht erstellt worden, insoweit kann hierüber kein Bericht in heutiger Sitzung erfolgen. Wie immer wurde von der Verwaltung am Ende eines Jahres ein Überblick über die im Bürgerzentrum geführten Veranstaltungen den Ratsmitgliedern gegeben, die nach wie vor eine erfreuliche Anzahl erreicht haben. Schlussendlich berichtete Bürgermeister Kälberer von der letzten Verbandsversammlung der Filderwasserversorgung, die am 28.11.2016 stattfand und ging auf den Jahresabschluss 2015 sowie auf den Wirtschaftsplan 2017 ein.  

Wasserversorgung – Vorstellung der Gebührenkalkulation 2017 sowie Anpassung des Wasserzinses

Das Büro M-Kommunal hatte von der Verwaltung den Auftrag erhalten, die vorhandene Wasserkalkulation zu aktualisieren und, sofern Gebührenerhöhungen notwendig sind, diese auch darzustellen. Herr Rüdiger Moll vom Büro M-Kommunal, erläuterte in ausführlicher Form die aktualisierte Kalkulation betreffend den Jahren 2017 ff. und stellte deutlich heraus, dass auf Grund gestiegener Betriebskostenausgaben, sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben, eine Wasserzinserhöhung unumgänglich sein wird. Sofern diese noch zum 01.01.2017 vorgenommen werden würde, könnte die Steigerung moderat ausfallen, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll, müsste dieser 2017 zu erwartende Verlust durch eine höhere Gebührensteigerung ausgeglichen werden. 

Nach einzelnen Fragen und Beantwortung dieser, stimmte das Gremium einer Wasserzinserhöhung um 20 Cent pro cbm. Wasser auf den 01.01.2017 zu und ebenfalls der Anhebung der Grundgebühr für den Wasserzähler von 1,50 € pro Monat auf 3,00 € im Monat. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzungsänderung alsbald bekannt zu geben, so dass die Preiserhöhungen zum 01.01.2017 wirksam werden können. 

Änderung der Hebesatzung der Gemeinde Altdorf

Um die kommunale Finanzsituation zu verbessern, hat die Verwaltung eine Änderung der Hebesätze betreffend der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) und betreffend der Gewerbesteuer erarbeitet. Bürgermeister trug die geplanten Hebesatzänderungen von der Grundsteuer B von derzeit 350 v.H. um 10 %, auf 360 v.H. vor und ebenso eine Hebesatzanpassung bei der Gewerbesteuer von 355 v.H. auf 360 v.H. Von einer Erhöhung Hebesätze der Grundsteuer A wurde abgesehen, da selbst eine Erhöhung um 20 % Punkte auf Grund der geringfügigen Werte der landwirtschaftlichen Grundstücke, lediglich zu jährlichen Gebührenerhöhungen von zum Teil unter einem Euro führen, so dass nicht einmal die Postmarke, die für den Änderungsbescheid notwendig ist, refinanzierbar wäre.  

Aus der Mitte des Gremiums wurde einvernehmen signalisiert, zumal die Erhöhung der Hebesätze sich bei einem Grundstück mit einem typischen Einfamilienhaus rund 7 € auf das Jahr hin ausmachen würde und auch die anvisierte Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 % Punkte durchaus verkraftbar ist. Insoweit wurde der Hebesatzanpassung zum 01.01.2017 einstimmig zugestimmt. 

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und die Haushaltsplanung 2017 mit mittelfristigem Investitionsprogramm

Nachdem Bürgermeister Kälberer in aller Kürze in die Haushaltskleindaten 2017, mit der Bemerkung, dass dies der letzte kamerale Haushalt in der Geschichte der Gemeinde Altdorf ist, eingeführt hat, ging Verbandskämmerer, Herr Castro, auf signifikante Planansätze ein. Auch wenn sich die seit Jahren gute gesamtwirtschaftliche Lage mit Höheren Einkommensteueranteilen und ebenso mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen auf die Gemeinde Altdorf positiv auswirkt, sind diese Anstiege bei weitem nicht so signifikant wie in anderen Kommunen ausgefallen. Die Gewinner dieser robusten Gesamtkonjunktur sind vor allem diejenigen Kommunen, die schon immer über bedeutende Gewerbe- und Industrieansiedlungen (Auto- und Maschinenbau sowie Zuliefererbetriebe) verfügen, da in diesen Branchen in der Tat ein nachhaltiger Aufschwung feststellbar war bzw. ist. Solche Industrieansiedlungen sind in der Gemeinde Altdorf aber nicht vorhanden insoweit ist der Steuerkraftzuwachs zwar vorhanden aber durchaus überschaubar. Gerade dieser moderate Anstieg der Einkommensteueranteile in der Gemeinde Altdorf führt aber nun ab dem Jahr 2017 dazu, dass Steuerzuweisungen mangels Steuerkraftsumme, wie sie all die Jahre in der Gemeinde Altdorf vorhanden waren, nunmehr deutlich zurückgehen, so dass von Staatsseite aus deutlich weniger Zuweisungen erfolgen, als die Jahre zuvor. Zudem muss eine um fast 100.000 € höhere Kreisumlage im kommenden Jahr an den Landkreis Esslingen entrichtet werden, was ebenfalls zu einem deutlichen Defizit im Verwaltungshaushalt führt. Dass die Gemeinde Altdorf dennoch in den nächsten Jahren das eine oder andere Großvorhaben wie beispielsweise Neubau einer Kaltlufthalle stemmen kann, liegt vor allem in den angewachsenen Rücklagen und der sehr sparsamen Haushaltspolitik, die das Gremium all die Jahre über verfolgte. In seinen weiteren Ausführungen erläuterte der Kämmerer die mittelfristigen Investitionsprogramme, dies aber, sofern alle Vorhaben in den nächsten 5 Jahren angegangen und umgesetzt werden, nicht mehr ohne Kreditaufnahme erfolgen kann. In den weiteren Ausführungen und der Aussprache hierzu, wurde auf die eingegangenen Haushaltsanträge eingegangen und diese erläutert. Schlussendlich stimmte das Gremium der Haushaltsplanung 2017 mit mittelfristigem Investitionsprogramm einstimmig zu. 

Neubau einer Kaltlufthalle auf dem Sportgelände „Altdorfer Wasen“ als Sport- und Versammlungsstätte

Zum Ende des Jahres konnte die Verwaltung nun das Baugesuch hinsichtlich des Neubaus einer Kaltlufthalle auf dem Altdorfer Wasen präsentieren und erläuterte die wesentlichen Eckdaten dieses Bauvorhabens. So soll eine Kaltlufthalle oberhalb des oberen Sportplatzes errichtet werden. Hierbei handelt es sich um ein Gebäude mit Grundflächenausmaßen von 50 X 28 m, einer Traufhöhe von 6,4 m und einer Firsthöhe von 10,15 m. Das Gebäude soll sowohl den Sportzwecken als auch einer Versammlungsstätte genehmigt werden. Neben einem Brandschutzgutachten wurde den Ratsmitgliedern auch die Analyse der Sportstättenbedarfsplanung zugeleitet und schlussendlich auch noch eine Kostenkalkulation bezüglich der bislang prognostizierten Kosten mit einem Gesamtumfang von rund 1 Mio. € präsentiert. Wesentliche Ausgaben werden aber auch durch die Eingreif- und Ausgleichsbilanzierung verursacht; das heißt, es sind sowohl auf dem Sportgelände als auch an anderer Stelle auf Markung Altdorf umfangreiche Begrünungsmaßnahmen durchzuführen. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben wurde auch noch eine mögliche Wasserspeicherung für die Bewässerung der Sportplätze besprochen sowie die noch offenen Punkte bei der erforderlichen Ausgleichsmaßnahme; hier fasste das Gremium den Beschluss auf den Wiesen oberhalb des Sportplatzes einen Waldmantel, hin zum dortigen Wald, zu pflanzen. 

Nach Beantwortung einzelner Fragen wurde das kommunale Einvernehmen zum Bauantrag ausgesprochen.  

Verwendung der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung

Auch in diesem Jahr haben die Ratsmitglieder beschlossen, einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung zu spenden. So wurde beschlossen, dem Sängerbund im kommenden Jubiläumsjahr – 125 Jahre Sängerbund Altdorf – 500 € für verschiedene Veranstaltungen zu spenden und ebenso erhält der Grundschulförderverein eine Spende von 200 € und der Verein zur Förderung der Feuerwehr Altdorf ein Betrag von 300 €. 

Rückblick und Ausschau der Gemeinderatsarbeit

Bürgermeister Kälberer blickte am Ende der heutigen Sitzung kurz auf das arbeitsreiche Jahr 2016 zurück und führte einige wesentliche Begebenheiten auf. Neben der einen oder anderen Maßnahme wurde selbstverständlich auch auf das bunte Festwochenende in der Zeit von 15. – 17. Juli 2017 anlässlich der 725jährigen ersturkundlichen Erwähnung der Gemeinde Altdorf zurückgeblickt. Aber auch traditionell wurde bereits das Augenmerk auf das kommende Jahr gerichtet und die hierin anstehenden Aufgaben benannt. Sowohl Bürgermeister Kälberer als auch der 1. stellvertretende Bürgermeister Christoph Wenzelburger dankten den Ratsmitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Altdorf für ihre konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschten allen ein frohes Weihnachtsfest, einen geruhsamen Jahreswechsel und einen guten Start für 2017.

Letzte Änderung: Mittwoch, 14.12.2016   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf