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14.03.2017 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 14. März 2017 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Frau Haupt vom Büro Heyder & Partner, Bauhofleiter Herr Veith sowie einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen. 

Einwohnerfragestunde

Ein Zuhörer erkundigte sich, welche Behörde und nach welchen Kriterien die Zuweisungen der Flüchtlinge und Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung vornimmt. Bürgermeister Kälberer informierte darüber, dass das Landratsamt Esslingen als zuständige Behörde im Rahmen der Asylgesetze, die Zuweisungen der Flüchtlinge an die Gemeinden vornimmt. Die Anzahl der zugewiesenen Personen errechnet sich einerseits aus der Anzahl der Asylbewerber, die im Zuge der vorläufigen Erstunterbringung im Landkreis Esslingen untergebracht sind und andererseits anhand der jeweiligen Anzahl der Einwohner der Gemeinden im Landkreis Esslingen. Entsprechende Tabellen, die sowohl die Anzahl der Personen in der Erstunterbringung als auch in der Anschlussunterbringung aufführen, werden den Gemeinden etwa alle 3 Monate in aktualisierter Form bekannt gegeben. Hieraus hat die Verwaltung die entsprechenden Zahlen für den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung, der weiteren Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung, auch entnommen. 

Bekanntgaben

Die Einladung zum Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen dem Kirchengemeinderat und dem bürgerlichen Gemeinderat am Mittwoch, den 03.05.2017 wurden den Ratsmitgliedern ausgeteilt und um Teilnahme gebeten. Weiterhin informierte die Verwaltung über die abgegebene Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes die schwerpunktmäßig auf die nicht enthaltene Fortführung der S-Bahnlinie zwischen Bernhausen und Aichtal eingeht und des Weiteren über den Hintergrund der beiden derzeitigen Stellenausschreibungen im Bereich der Kindertagesstätte. Vor kurzem ging auch eine Abschrift des Amtes für Integration und Immobilien des Landkreises Esslingen bei der Gemeindeverwaltung Altdorf ein aus welcher hervorgeht, dass dieses Amt den am 15.12.2016 bei der Gemeindeverwaltung Altdorf eingereichten Bauantrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft auf dem Grundstück Rathausstraße 13 zurückgenommen hat. Die Hintergründe sind bekannt, so wird auf Grund der zurückgegangenen Flüchtlingszahlen auch dieser Standort vom Landratsamt Esslingen nicht mehr weiter verfolgt. Schlussendlich wurde per Umlauf die Ratsmitglieder über einen illustrierten Bericht der örtlichen Firma Tonbau Karl Wirth in der Schwäbischen Zeitung informiert. Diese Firma produziert in gewissenhafter Handarbeit seit 20 Jahren High-End-Plattenspieler und exportiert diese in mittlerweile 35 Länder weltweit. 

Vorstellung des aktualisierten Bauhofgutachtens sowie Beschlussfassung über einen weiteren Personalbedarf

Im Zuge der Haushaltsplanung 2017 wurde auf Grund der ständigen Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Bauhofmitarbeiter von der Gemeindeverwaltung Altdorf beantragt, den derzeitigen Personalumfang von 200 auf 250 % anzuheben. In der damaligen Gemeinderatssitzung herrschte jedoch die Auffassung vor, dass vor Schaffung einer weiteren Personalstelle, das im Jahr 2008 erstellte Gutachten über die personelle Ausstattung des Bauhofes der Gemeinde Altdorf zu aktualisieren ist. Insoweit wurde im Einvernehmen mit dem Gremium das damals bereits beauftragte Büro Heyder und Partner in Tübingen mit der Aktualisierung des Bauhofgutachtens beauftragt. Frau Haupt, vom Büro Heyder und Partner, trug in anschaulicher Form das Ergebnis vor und erläuterte die Herangehensweise der Aktualisierung des aus dem Jahr 2008 stammenden Gutachtens. So wurden sämtliche, von den Bauhofmitarbeitern zu bearbeitenden öffentliche Flächen zu Grunde gelegt, und ebenso die Unterhaltung der öffentlichen Gebäude. Hieraus wurde sodann der Personalbedarf nach Leistungsbereichen, in sogenannten Mengengerüsten gegliedert und einzeln aufgeführt. Neben den gewöhnlichen Arbeiten, die durch die Bauhofmitarbeiter durchzuführen sind, fiel der Gutachterin die etwas a-typischen Aufgaben, die die Bauhofmitarbeiter in der Gemeinde Altdorf haben, auf. So sind umfangreiche Hausmeistertätigkeiten auf Grund eines nicht vorhandenen Hausmeisters für die öffentlichen Gebäude zu erledigen und ebenso wird der Bauhofleiter in deutlich höherem Maße als wie in anderen Gemeinden von der Verwaltung zu Dienstleistungsaufgaben herangezogen. Das Ergebnis der Personalbedarfsermittlung erbrachte einen Stellenbedarf von 2,91 Stellen, derzeit sind 2,0 Stellen vorhanden. Die Gutachterin empfahl daher, die Einstellung eines weiteren Bauhofmitarbeiters mit dem Schwerpunkt einer Hausmeistertätigkeit. 

Auch wenn unstrittig durch den nunmehr weggefallenen Pflegeeinsatz einer privaten Firma im Bereich des Baugebietes „Obere Liesäcker“ auf die Bauhofmitarbeiter weitere Aufgaben zugekommen sind, sprach sich Gemeinderat Manfred Butz für ein Ausdünnen der von den Bauhofmitarbeitern zu verrichtenden Arbeiten aus, so dass dann im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, welches zu deutlich günstigeren Konditionen umgesetzt werden kann, die stets wachsende Aufgabenlast für die Bauhofmitarbeiter aufgefangen werden kann.  

Sowohl die Gutachterin als auch Bürgermeister Kälberer machten deutlich, dass solch ein begrenztes Beschäftigungsverhältnis bei weitem nicht ausreicht, um die zusätzlich entstandenen Aufgaben zu erledigen. Gemeinderat Benjamin Ruopp machte daher den Vorschlag, zunächst mit einer Halbtagsstelle zu beginnen und bei Bedarf das Beschäftigungsverhältnis sukzessive zu erweitern. Zum einen wies Bürgermeister Kälberer nochmals auf das klare Ergebnis des Gutachtens hin und zum anderen bezweifelte er, ob in Anbetracht der vorhandenen Vollbeschäftigung und der sicherlich nicht üppigen Gehaltszahlungen von Seiten des öffentlichen Dienstes, bei einer 50 %igen Stellenausschreibung geeignete Kandidaten gefunden werden; bei einer Ganztagesstelle sieht dies anders aus. 

Gemeinderätin Michaela Pohl zeigte sich etwas erstaunt und irritiert über die langatmige Aussprache, war doch vom Gremium zu seiner Entscheidungsfindung, solch eine gutachterliche Stellungnahme gewünscht. Diese liegt nun vor und hat ein eindeutiges Ergebnis projiziert. Gemeinderat Christoph Wenzelburger hinterfragte den im Gutachten dargelegten Stellenzuwachs von derzeit 2,28 auf 2,91, zumal er dies trotz ausführlicher Darstellung, vor allem im Bereich der Grünpflege auf Grund der Ist-Daten so nicht nachvollziehen kann. Die Gutachterin wies bei der Beantwortung dieser Frage auch auf die dem Mengengerüst neben den Ist-Zahlen zugrunde liegenden Fallzahlen hin, die schlussendlich zu dem Ergebnis des Stellenbedarfes mit 2,91 Stellen führen. Schlussendlich nahm das Gremium einstimmig und zustimmend vom Ergebnis des aktualisierten Gutachtens über die Personalausstattung des Bauhofes Altdorf Kenntnis, und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung einer 100%igen Personalstelle auf dem Bauhof, basierend auf den Ergebnissen dieser gutachterlichen Untersuchung. 

Flüchtlingsunterbringung im Rahmen der Anschlussunterbringung

Da die Unterbringung von Flüchtlingen die Ratsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit seit über zwei Jahren begleitet, führte Bürgermeister Kälberer nur in aller Kürze in dieses Thema ein. So werden die Flüchtlinge nach der Ersterfassung ihrer Daten in den Landeseinrichtungen (LEA) den Landkreisen überstellt. Diese haben dafür zu sorgen, dass diese Flüchtlinge im Rahmen der vorläufigen Erstunterbringung für max. 24 Monate über einen Wohnraum verfügen, so dass in dieser Zeit die Prüfung ihres Asylantrages abschließend erfolgen kann. Im Anschluss hieran werden dann die anerkannten und geduldeten Flüchtlinge den Kommunen, ebenfalls nach einem Verteilerschlüssel, bezogen auf die Einwohnerzahl, zugewiesen. Die Kommunen haben nunmehr wieder dafür zu sorgen, dass ausreichend Wohnraum für diese Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung zur Verfügung steht. In der Theorie wird davon ausgegangen, dass diese Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung baldmöglichst oder aber auch spätestens nach 24 Monaten auf eigenen Füßen stehen und aus dieser kommunalen Gemeinschaftsunterkunft ausziehen und einen eigenen Wohnraum beziehen. Dies ist aber in der Praxis leider nur in wenigen Fällen der Fall. 

Um diese Pflichtaufgabe erfüllen zu können, hat die Gemeinde Altdorf bereits seit einigen Jahren ein privates Gebäude komplett angemietet und zu Beginn dieses Jahres die gemeindeeigene Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft, Stuttgarter Str. 38, generalsaniert. In beiden Gebäuden leben derzeit 13 Flüchtlinge; vier Plätze können in nächster Zeit noch belegt werden. Insgesamt wohnen in der Gemeinde Altdorf derzeit 18 Flüchtlinge. 

Da in diesem Jahr der Gemeinde lediglich noch eine Person zugewiesen werden wird, stellt dies derzeit kein Problem dar aber im Jahr 2018 werden der Gemeinde Altdorf nach heutigem Stand weitere 12 Personen und im Jahr 2019 nochmals 6 Personen zugewiesen, für die die vorhandenen Plätze nicht ausreichen; insoweit besteht ein Handlungsdruck, hier in nächster Zeit eine Lösung anzugehen bzw. zu realisieren.  

Nachdem zahlreiche Apelle und Aufrufe sowohl im Amtsblatt als auch in der Homepage und auch durch persönliche Schreiben an Grundstückseigentümer und Hausbesitzer schon seit Jahren auf keinerlei Resonanz stießen, muss die Gemeinde nunmehr auf eigene Lösungen setzen; einige Möglichkeiten stellte Bürgermeister Kälberer in diesem Zusammenhang vor.  

Die derzeit einzig realistische Möglichkeit, war für Gemeinderat Manfred Butz, die Schaffung von weiteren Wohnräumen im Untergeschoss der Turnhalle. Diese Ebene stände zur Verfügung, müsste aber selbstverständlich gründlich ertüchtigt werden. In der weiteren Aussprache hierzu, herrschte allseits Einvernehmen vor, diese Möglichkeit mittels eines Architekten untersuchen zu lassen. Sollte die Heranziehung des Untergeschosses auf Grund baurechtlicher Vorgaben ausscheiden bzw. exorbitante Kosten mit sich bringen, ist auch über eine Heranziehung der Turnhalle als solche, zur Unterbringung der rund 20 weiteren zugewiesenen Personen in den nächsten drei Jahren zu untersuchen, da dies eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde ist.  

Auf Vorschlag von Gemeinderat Christoph Wenzelburger wurde die Verwaltung darüber hinaus ermuntert, sich aktiv in den örtlichen Wohnungsmarkt einzubringen, hiermit ist gemeint, dass man durchaus, sollte man von Hausverkäufen Kenntnis haben, ein Kaufinteresse zu bekunden hat. Mit beiden Vorgaben wird die Verwaltung in der nächsten Zeit weiter arbeiten.  

Tempo 30-Zone vor der Schule und der Kindertagesstätte

Durch die Straßenverkehrsverordnungsnovelle vom Dezember 2016 können nun innerörtliche Strecken, bezogen auf Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, angeordnet werden. Tempo 30 darf jedoch nicht pauschal verfügt werden, sondern es ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Diese Einzelfallprüfung hat die Verwaltung unverzüglich beantragt und insofern fand bereits im Januar diesen Jahres durch die Verkehrskommission des Landratsamtes Esslingen ein Vor-Ort-Termin in der Neckartenzlinger Straße (Kreisstraße) auf Höhe der Kindertagesstätte und der Schule statt. Die Vertreter der Verkehrskommission sprachen sich dabei dafür aus, im dortigen Bereich auf einer Länge von etwa 150 bis 200 m solch eine Beschilderung anzuordnen. Hiervon nahmen die Ratsmitglieder zustimmend Kenntnis. Sie begrüßten diese Temporeduzierung, wenngleich für nicht wenige Ratsmitglieder dies erst ein erster Schritt zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in diesem Bereich ist; ein weiterer, wie beispielsweise ein beidseitiges absolutes Halteverbot, muss erfolgen. 

Bausache

Der einzigen, an diesem Abend zu behandelnden Bauangelegenheit wurde zugestimmt.

Letzte Änderung: Donnerstag, 16.03.2017   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf