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14.04.2015 Aus dem Gemeinderat

In der letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 14. April 2015 konnte BM Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Architekten und Fachplaner auch zahlreiche Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen. 

Bekanntgaben

Die vom Jagdpächter gefertigten Streckenlisten für das Jagdjahr 2014/2015 wurden im Umlaufverfahren den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht und ebenso eine vom Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen den Gemeinden zugegangene anteilige Kostenverrechnung über die Normenkontrollklage gegen den Verband Region Stuttgart. Weiterhin gab Bürgermeister Kälberer bekannt, dass mit Frau Grau zum 01.04.2015 eine Erzieherin im Kindergarten eingestellt worden ist; dennoch fehlen derzeit zur Vollbesetzung immer noch 100 % in der Kita. Schlussendlich wurde über eine Geschwindigkeitsmessung im Weinbergweg auf Höhe des Gebäudes 7, durchgeführt von der Verkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen, informiert. 

Generalsanierung Grundschule Altdorf (alter Schulhaustrakt)

Der Vorsitzende begrüßte Architekt Herrn Krepela und den Fachplaner Herrn Bürger und führte folgendes aus. Die ersten vorbereitenden Maßnahmen zur Sanierung des alten Schulhaustraktes sind Anfang März 2015 angelaufen. Mit den konkreten Arbeiten durch die beauftragten Handwerker ging es dann zu Mitte diesen Monats los; für viele augenscheinlich waren die Abbrucharbeiten des beauftragten Zimmermannes, die am 19.03.2015 durchgeführt worden sind. In der damaligen Vergabesitzung im Februar konnte ja leider das Sanitärgewerk, mangels nicht vorhandener Angebote nicht vergeben werden, insoweit wurde dies erneut ausgeschrieben. Konkret handelt es sich um die Gewerke Heizungsbau, Sanitärinstallationen und Lüftungsanlage, die als ein Los im Paket beschränkt ausgeschrieben worden sind.  

Architekt Krepela knüpfte an die Aussagen des Vorsitzenden an und teilte mit, dass der Ausschreibungsinhalt betreffend des Gewerkes Heizung, Lüftung, Sanitär auf Grund des beschriebenen Ergebnisses verändert worden ist. So wurde im Bereich der Lüftungsanlage einiges umgestellt und ebenso wurden die Arbeiten betreffend der Fußbodenheizung nun gesondert ausgeschrieben. Dies hatte Erfolg, da nunmehr zumindest für alle Gewerke Angebote eingegangen sind. 

Die Prüfung dieser Angebote und der inhaltliche Vortrag oblag dem Fachplaner Bürger vom Ing. Büro Fritz aus Bad Urach. Zwar sind insgesamt nicht allzu viele Angebote, aber dennoch auskömmliche und verwertbare Angebote betreffend aller ausgeschriebenen Gewerke eingegangen. Nach Beantwortung einer Frage von Gemeinderat Benjamin Ruopp, hinsichtlich der nicht erforderlichen Belüftung in den Klassenräumen, wurde die Firma Kühnle aus Neckartaiflingen mit der Durchführung der Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten beauftragt und die Firma Rimatherm aus Rheine, mit der Installation der Fußbodenheizung. 

Abschließend trug der Architekt den augenblicklichen, nicht befriedigenden Sachstand im Hinblick auf den Baufortschritt vor, und beantwortete die in diesem Zusammenhang aus der Mitte des Gremiums gestellten Fragen. 

Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Altdorf

Mit Bescheid des Landratsamtes Esslingen stand seit Mitte Februar 2015 steht fest, dass die Gemeinde Altdorf im Rahmen der Anschlussunterbringung insgesamt 9 Personen in der Gemeinde Altdorf (Stand März 2015) aufzunehmen hat. Bislang sind sieben Personen in der Gemeinde untergebracht. Mit Schreiben vom 12.03.2015 teilte das Landratsamt Esslingen mit, dass der Gemeinde Altdorf Mitte April eine weitere 4köpfige Familie aufzunehmen hat. Auch diese Familie wird ins das von der Gemeinde Altdorf angemietete Gebäude Stuttgarter Straße 46 einziehen. Die entsprechenden Räumlichkeiten wurden von den beauftragten Handwerkern und den Bauhofmitarbeitern soweit hergestellt, dass dem geplanten Einzug auf 14.04.2015 nichts mehr im Wege stand. Mit gestrigem Bescheid wurde die Verwaltung darüber informiert, dass die der Gemeinde Altdorf zugewiesene Familie mittlerweile eine private Wohnung gefunden hat und insoweit nicht mehr zugewiesen werden wird. Die Verwaltung wartet nun auf den nächsten Zuweisungsbescheid.  

In der anschließenden Aussprache, die unter anderem auch nochmals den Unterschied zwischen der Erstzuweisung und der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern transparent machte, stellte schlussendlich Bürgermeister Kälberer fest, dass vor kurzem sich erfreulicher Weise weitere 7 Personen bei der Gemeindeverwaltung gemeldet haben, die im örtlichen Arbeitskreis Asyl zukünftig ehrenamtlich mitarbeiten werden. 

Mögliche Einziehung des Feldweges Nr. 58 im Gewann „Löcheräcker“

Da ein örtlicher Landwirt einen Teil des gemeindlichen Feldweges im Gewann „Löcheräcker“ umgepflügt hat, wurde er von der Verwaltung aufgefordert, den Zustand wieder herzustellen. In seiner ablehnenden Antwort bat der Landwirt um Prüfung, ob denn dieser Feldweg nicht formell entwidmet werden kann, um zukünftig als Ackerfläche nutzbar zu sein, zumal er in der jetzigen Situation für die Bewirtschaftung der dortigen Flächen nicht benötigt wird.  

Die Verwaltung war der Meinung, dass aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten dieser Feldweg in dieser Form erhalten bleiben sollte, da er die Zugänglichkeit zu den dortigen Äcker verbessert, wenngleich dies gegenwärtig aufgrund der Bewirtschaftung der Äcker durch den Antragsteller, so nicht notwendig ist, aber niemand kann in die Zukunft blicken und mitunter stellt sich die Situation in einigen Jahren schon wieder anders dar. 

Gemeinderat Manfred Butz konnte die Beweggründe dieses Landwirtes durchaus nachvollziehen, behindert dieser Feldwegabschnitt derzeit die ordentliche Bewirtschaftung der dortigen Äcker. Gemeinderat Manfred Butz, wie auch weitere Ratsmitglieder, plädierten in ihren Ausführungen für die Durchführung eines nach dem Straßengesetz erforderlichen Entwidmungsverfahrens, so dass diese Fläche der Ackerbewirtschaftung zugeführt werden kann. Mit Mehrheitsbeschluss wurde die Verwaltung schlussendlich beauftragt, solch ein öffentliches Entwidmungsverfahren im Amtsblatt durchzuführen. 

Bausachen

An diesem Abend waren vier Bauvorhaben zu beraten; drei Bauvorhaben konnte das kommunale Einvernehmen erteilt werden, bei einem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen versagt. 

Verschiedenes

Gemeinderat Christoph Wenzelburger sprach das vor kurzem aufgestellte Sanierungsschild neben der Turn- und Festhalle an, welches unter anderem inhaltlich aufführt, dass die Turn- und Festhalle einen ergänzenden Anbau erhalten soll. Im Februar, so weiter GR Wenzelburger, habe jedoch der Gemeinderat einen Prüfauftrag vergeben; so soll neben der bisherigen Vorstellung eines Anbaus auch geprüft werden, ob langfristig betrachtet, der Abriss der dortigen Gemeindehalle und ein Neubau an jener oder an weiterer Stelle nicht wirtschaftlicher wäre. 

Dieser Prüfauftrag wurde auch mittlerweile an die Kommunalentwicklung, die die Gemeinde Altdorf im Rahmen des Sanierungsprogrammes begleitet, weitergegeben und auch schon angegangen. Bereits in der nächsten Sitzung im Mai werden entsprechende Szenarien den Ratsmitgliedern im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die dortige Hinweistafel als solches ist inhaltlich völlig in Ordnung, da es die bisherige Beschlussfassung des Gemeinderates und die hiermit verbundene Antragstellung beim Regierungspräsidium Stuttgart widerspiegelt. Sofern sich bei dem einen oder anderen öffentlichen oder auch privaten Vorhaben gravierende Änderung, bezogen auf das Sanierungsziel ergeben, könne man problemlos solch ein vorgeschriebenes Sanierungsschild auch einmal ergänzen.

Letzte Änderung: Donnerstag, 16.04.2015   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf