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15.09.2015 Aus dem Gemeinderat

Zur ersten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf nach der Sommerpause am 15. September 2015 konnte Bürgermeister Joachim Kälberer, neben den Damen und Herren Gemeinderäten, auch Architekt Herrn Krepela sowie eine große Anzahl von interessierten Zuhörer/innen im Bürgersaal begrüßen.  

Bekanntgaben

Zunächst wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat der technischen Um- und Aufrüstung des Wasserhochbehälters zugestimmt hat. Verbunden hiermit ist, eine Leistungserhöhung der dort installierten Anlagen auf 116 cbm Wasserbezug für den Ort, so dass die Vorgaben der Löschwasserversorgung - 96 cbm Fördermenge für 2 Stunden und zugleich 20 cbm Fördermenge für den Hausgebrauch – zukünftig erfüllt werden. Des Weiteren informierte Bürgermeister Kälberer über den Jahresbericht des Tageselternvereins im Landkreis Esslingen. 

Weitere Auftragsvergaben zur Sanierung der Grundschule Altdorf

Bürgermeister Kälberer begrüßte recht herzlich den mit den Sanierungsarbeiten beauftragten Werner Architekten Krepela und wies darauf hin, dass noch drei Gewerke zu vergeben sind. Über das Submissionsergebnis vom 08.09.2015 berichtete Architekt Krepela und informierte die Ratsmitglieder mittels Tischvorlagen über die jeweiligen Ergebnisse der Angebotseinholung betreffend der Gewerke Fassadenarbeiten, Sonnenschutzeinrichtung und Einbaumöbel.. Nach Beantwortung der jeweiligen Fragen und kurzer Aussprache wurden an die jeweils preisgünstigsten Anbieter die Aufträge vergeben. 

Asylbewerberunterbringung – vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in der Gemeinde Altdorf durch den Landkreis Esslingen

Bürgermeister Kälberer erläuterte zunächst die in drei Phasen gegliederte Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. So werden zu aller erst die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel (Einwohnerzahl + Wirtschaftskraft) auf die Bundesländer verteilt und in den Landeserstaufnahmestellen (Karlsruhe, Meßstetten, etc.) untergebracht. Im Jahr 2015 wird mit mindestens 800.000 Flüchtlingen gerechnet; prognostiziert waren 450.000 Flüchtlingen. Danach folgt die Vorläufige Unterbringung durch den Landkreis Esslingen in den sogenannten Erstaufnahmestellen; auch diese Zuteilung orientiert sich an der Einwohnerzahl der Stadt- und Landkreise. Gemäß § 8 FlüAG haben die Landkreise die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften (längstens 24 Monate) unterzubringen. Nach erfolgtem erfolgreichem Prüfverfahren verlassen diejenigen Asylbewerber bzw. Asylfolgeantragsteller (Folgeantrag) mit einem Aufnahmetitel die Gemeinschaftsunterkünfte; sofern sie keine eigenständige Wohnung finden, sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Asylbewerber unterzubringen. Dieser Verpflichtung kommt die Gemeinde Altdorf auch schon seit einigen Monaten nach. Wurde in früheren Zeiten ein sehr altes kommunaleigenes Gebäude in der Stuttgarter Straße hierfür verwendet, kann dieses aufgrund seines baulichen Zustandes derzeit nur noch als Obdachlosenheim (absolute Notunterkunft) verwendet werden. Insoweit war die Verwaltung dankbar, schon vor geraumer Zeit ein privates Gebäude für diese Zwecke anmieten zu können. In diesem Gebäude sind seitdem die Asylbewerberfamilien, die sich in der Anschlussunterbringung befinden, untergebracht. 

Die Kommunale Mithilfe bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen wird nunmehr vom Landkreis Esslingen eingefordert, da dieser aufgrund der stets steigenden Zugangszahlen über die notwendigen Bestandsgebäude und/oder Grundstück zur Errichtung von Containeranlagen gar nicht verfügt. So hat der Landkreis schon längst seine eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft. Zudem wurden zeitweise dem Kreis gehörende Turnhalle zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, und gegenwärtig beschäftigt sich der LK ES sogar mit der Anschaffung von Traglufthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Parkplätzen. Insoweit ist auch die Gemeinde Altdorf in der Verpflichtung, dem LK ES entweder geeignete Räume oder aber ein Grundstück zur Erstellung von Containerbauten zur vorläufigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung zu stellen. Anhand des Einwohnerschlüssels und der Zugangszahlen errechnet sich für die Gemeinde Altdorf für die nächsten ein bis drei Jahre ein Kontingent von mindestens 30 - 50 Personen.  

Auch die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten an die Eigentümer von unbebauten Grundstücken im Ortsgebiet appelliert diese zeitweise für die Errichtung von Container dem Landkreis Esslingen zu Verfügung zu stellen. Ein Eigentümer eines an der Rathausstraße gelegenen Bauplatzes hat sich hierzu bereit erklärt. Die Geeignetheit dieses Grundstückes konnte in den letzten Tagen mit dem Landratsamt positiv abgeklärt werden. Sowohl dieses als auch verschiedene der Gemeinde gehörende Bauplätze und öffentliche Plätze wurden von Bürgermeister Kälberer anschaulich dargestellt und die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. 

Auch wenn die Gemeindeverwaltung anschaulich sämtliche Möglichkeiten, die in der Gemeinde vorhanden sind, dargestellt hat, wies Gemeinderat Manfred Butz in seinen Ausführungen auf die hiermit verbundenen Probleme dieser Standorte hin. Er plädierte daher, vor einer weiteren Entscheidung zunächst mit den Politikern, insbesondere mit den Entscheidern im Verband Region Stuttgart, über die dringende Ausweisung weiterer Flächen über den jetzigen Flächennutzungsplan hinaus zu reden, so dass weitere Möglichkeiten zur Unterbringung geschaffen werden können. Dass die Landesentwicklungsplanung und der Regionalplan kleineren Kommunen so gut wie keine zukünftige Entwicklungsmöglichkeit mehr einräumt, ist leider wahr, aber wenn überhaupt, ist dies nicht in nächster Zeit veränderbar. Der Landkreis benötigt aber jetzt von der Gemeinde Altdorf eine geeignete Fläche, und daher wies Bürgermeister Kälberer in seinen Ausführungen auf die drei Möglichkeiten, die im Ortsgebiet entsprechend der hiermit verbundenen Planvorgaben problemlos realisierbar sind, hin.  

Gemeinderat Dieter Kittelberger erkundigte sich ob nicht an Stelle von Containersystemen auch eine Gemeinschaftsunterkunft in einer Holzständerbauweise errichtet werden könnte. Grundsätzlich wäre dies denkbar aber dann müsste das an den Landkreis zu verpachtende Grundstück über einen deutlich längeren Zeitraum als bisher anvisiert, verpachtet werden oder aber, wie in einem anderen Fall schon bereits geschehen, müsste die Gemeinde ein gemeindeeigenes Grundstück selbst mit solch einem Gemeinschaftsgebäude bebauen und dann diese Räumlichkeiten an den Landkreis vermieten. Im Hinblick auf die sehr überschaubaren finanziellen Ressourcen der Gemeinde Altdorf, empfahl Bürgermeister Kälberer aber an der bisherigen Vorgehensweise, dem Landkreis ein Grundstück für 5 Jahre zur Aufstellung einer Containeranlage zu verpachten, festzuhalten.  

Wie die Verwaltung ebenfalls empfahl auch Gemeinderat Pascal Stephan, der Ausweisung einer Containeranlage auf dem Grundstück an der Rathausstraße zuzustimmen, da es sich hier um ein Wohnbaugrundstück handelt, welches mitten im Ort sich befindet ,mit kurzen Wegen zu den Geschäften und zum Rathaus. Sollte dieser Standort aber scheitern, wäre nicht wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen, der Gewerbebauplatz dem Landkreis Esslingen anzubieten, sondern der ebenfalls im Baugebiet „Obere Liesäcker“ vorhandene Mischbauplatz. In gleicher Weise äußerte sich Gemeinderat Dieter Kittelberger und noch weitere Ratsmitglieder.  

Gemeinderat Christoph Wenzelburger plädierte, trotz dieser vorhandenen Möglichkeiten, auch den Außenbereich, wenngleich dieser auf Grund der Planvorgaben und der hiermit verbundenen weiteren Erschließungsarbeiten nicht sofort, aber doch in absehbarer Zeit bebaut werden könnte, mit einzubeziehen, und schlug zwei denkbare Flächen im Anschluss an das Baugebiet „Obere Liesäcker“ oder aber hinter dem Friedhofsgelände vor.  

Nach weiterer intensiver Aussprache wurde mit einer deutlichen Mehrheit das Angebot des privaten Grundstückseigentümers, einen größeren Bauplatz, angrenzend an die Rathausstraße, an den Landkreis Esslingen zur Verpachtung, zugestimmt. Mit Stimmenmehrheit wurde des Weiteren beschlossen, dass, sollte dieser Standort scheitern, die Gemeinde Altdorf an den Landkreis das Grundstück mit der Flst. Nr. 1562 (MD), an der Neckartailfinger Straße im Baugebiet „Obere Liesäcker“ zur Errichtung einer Containeranlage anbieten wird. 

Genehmigung der Annahme von Spenden

Wie immer hatte das Gremium über eingehende Spenden im ersten Halbjahr 2015 zu beraten und Beschluss zu fassen. Im vorgenannten Zeitraum ging lediglich eine Spende in Höhe von 30,-- € ein, die die Zustimmung der Ratsmitglieder fand. 

Bausachen

An diesem Abend waren zwei Bauanträge zu behandeln. Bei beiden Bauanträgen ging es um die Errichtung von Carports, die in einem Fall völlig grenzständig, und in einem anderen Fall fast nahezu grenzständig errichtet werden sollten. Die hiermit verbundenen Befreiungsanträge wurden vom Gremium, wie bereits in früheren, ähnlich gelagerten Fällen, mehrheitlich nicht befürwortet. Die endgültige Entscheidung wird jedoch die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Esslingen treffen.

Letzte Änderung: Mittwoch, 18.11.2015   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf