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15.11.2016 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 15. November 2016 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch Herrn Metzger vom Büro Melber & Metzger sowie der stellvertretenden DRK Bereitschaftsführerin Frau Susanne Weber, sowie einige interessierte Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen. 

Blutspenderehrung

In diesem Jahr konnten 6 Blutspender für mehrmaliges Blutspenden geehrt werden. Alle 6 Blutspender waren anwesend und wurden von Bürgermeister Kälberer herzlich begrüßt. Bürgermeister Kälberer bedankte sich bei den Blutspendern für ihre Bereitschaft Blut zu spenden, denn ohne Blutkonserven wären heutzutage Operationen oder beispielsweise Organübertragungen oder aber auch Behandlungen von bösartigen Tumoren gar nicht mehr denkbar bzw. möglich. Auch auf die Zusammensetzung des Blutes und der heutigen modernen Bluttransfusionen, ging Bürgermeister Kälberer in seinen weiteren Ausführungen ein und bedankte sich auch bei den Helferinnen und Helfern der DRK-Bereitschaft Großbettlingen, die diese Blutspenderaktionen schon seit vielen Jahren durchführen. 

Für 10 Blutspenden wurden die Herren Daniel Lepple und Erhard Wetzel, für 25 Blutspenden die Herren Matthias Siebrecht und René Wolf, für 50 Blutspenden Herr Gerhard Kurz und für 75 Blutspenden Herr Richard Failenschmid geehrt. Die Bereitschaftsführerin des DRK Großbettlingen, Frau Susanne Weber, bedankte sich ebenfalls bei den Blutspendern recht herzlich und auch bei Bürgermeister Kälberer für die jedes Jahr aufs Neue durchgeführte, würdige Ehrung der Blutspender. Er hofft natürlich, dass diese von den Blutspendern vorgelebte Solidarität auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen wird, zumal Woche für Woche von den Krankenhäusern nur in den beiden Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg rund 15.000 Blutkonserven angefordert werden. Neben der Urkunde und Ehrennadel erhielten die Blutspender auch noch ein kleines Präsent von der Gemeinde Altdorf überreicht.  

Bekanntgaben

Der Holzerlös der diesjährigen, bereits schon durchgeführten Brennholzversteigerung betrug 2.317 € und bestand aus der Versteigerung von 12 Poldern und 3 Flächenlosen. Weiterhin wurde der von der Netze BW erstellte Energiebericht, betreffend der Gemeinde Altdorf, im Umlaufverfahren den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht und ebenso die aktualisierte Hochwassergefahrenkarte. Auch über die kürzlich stattgefundene Verbandsversammlung des kommunalen Rechenzentrums berichtete Bürgermeister Kälberer in kurzen Zügen.  

Bebauungsplan „Sportgelände – 1. Änderung“

Den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes „Sportgelände“ fasste der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf am 10.05.2016. Ziel dieser Änderung ist, dass auf dem dortigen Sportgelände, welches bereits mit einem Bebauungsplan beplant ist, zukünftig auch eine Kaltlufthalle errichtet werden kann, dies war bislang noch nicht vorgesehen. Mit der Planänderung wurde das Büro Melber & Metzger beauftragt. Herr Rainer Metzger war in der Sitzung anwesend und führte zunächst in den aktualisierten Planungsstand ein und erläuterte die jeweiligen geänderten Festsetzungen. Im zweiten Teil seiner umfassenden Berichterstattung ging er auf die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Detail ein und beantwortete hieraus auch die eine oder andere aus dem Gremium gestellte Frage. 

Gemeinderat Christoph Wenzelburger sprach die im Planentwurf dargestellte Abführung des dortigen Niederschlagswassers über eine Mulde mit anschließender Versickerung im dortigen Waldbereich an und schlug vor, alternativ die Kosten einer Retentionszisterne, die neben der kontrollierten Ableitung zugleich auch die Möglichkeit eröffnet, dieses Wasser für die Sportplatzberegnungsanlage zu verwenden, zu überprüfen. Dies fand die Zustimmung weiterer Ratsmitglieder, so dass die Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag vergeben wird. Weiterhin wurde nochmals, auch auf Grund einer Stellungnahme eines Bürgers in ausführlicher Form über den Standort der Kaltlufthalle gesprochen. Hierbei machte auch der Städtebauplaner Herr Rainer Metzger deutlich, dass vor Aufstellung des Änderungsverfahrens, die beiden denkbaren Standorte mit der Verbandsspitze des Verbandes Region Stuttgart an Ort und Stelle erörtert worden sind. So hat in nicht unerwarteter Weise der Verband Region Stuttgart, welcher eine zentrale Rolle bei der Genehmigungsfähigkeit solch eines Bebauungsplanes in einer Grünzässur inne hat, den Standort der Kaltlufthalle mit Dimensionen von 1.600 qm verbauter Fläche, einer Traufhöhe von 6 m und einer Firsthöhe von 11 m, unmittelbar entlang der dortigen Kreisstraße, in etwa auf dem Gelände des Bolzplatzes, völlig ausgeschlossen und insoweit bestand gar keine andere Möglichkeit, als die Kaltlufthalle auf dem nun vorgesehenen Standort oberhalb des dortigen Sportplatzes in einem Abstand von 30 m zum dortigen Wald zu errichten. Dass dieser Standort auch der Richtige ist wurde in den weiteren Aussprachen der Ratsmitglieder deutlich, da man sich solch ein massives Bauwerk direkt an der dortigen Kreisstraße und in unmittelbarer Nachbarschaft zum bereits bestehenden Vereinsheim, welches auch noch auf Grund der topographischen Gegebenheiten, sich auf einer niedrigeren Erdgeschoss-Fußbodenhöhe befindet, als die geplante Halle, nicht vorstellen kann. Der durch den jetzigen Standort der Halle etwas weiteren Fußweg zwischen Halle und Sportheim ist überschaubar und jedermann zumutbar, bereits besichtigte Beispiele in anderen Gemeinden machten deutlich, dass in den meisten anderen Fällen noch weit längere Wege zwischen den bestehenden Infrastruktureinrichtungen und einer Kaltlufthalle vorhanden sind.  

Nach Abwägung der eingegangenen Anregungen wurde der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt, gleiches traf für die veränderten Planungsinhalte des Planentwurfes zu. Sowohl das Planungsbüro Melber & Metzger als auch die Verwaltung wurden mit dem weiteren Verfahrensfortgang dieser Planänderung beauftragt. 

Genehmigung von Spenden

In den letzten Monaten sind mehrere Spenden, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem 725jährigen Jubiläum der Gemeinde Altdorf stehen, eingegangen, die es zu beraten galt. Solch ein Vorgehen ist auf Grund der gesetzlichen Vorgaben seit einigen Jahren erforderlich.  Nach kurzer Aussprache stimmten die Ratsmitglieder allen eingegangenen Spenden zu. 

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckar-tenzlingen

Da die nächste Gemeinderatssitzung erst am 13.12.2016 stattfindet, musste bereits in der Novembersitzung über die Agenda der Verbandsversammlung, die am 07.12.2016 stattfindet, beraten werden. Bürgermeister Kälberer führte zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten wie Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Feststellung der Jahresabschlüsse und Ausübung der Optionserklärung betreffend der Umsatzsteuerrichtlinie aus und beantwortete einzelne, aus dem Gremium heraus gestellten Fragen zur Zufriedenheit der Fragesteller. Die Verbandsvertreter der Gemeinde Altdorf wurden mit einem positiven Beschlussmandat beauftragt.  

Ausübung der Optionserklärung nach dem Umsatzsteuergesetz

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Altdorf einen Antrag stellt, nachdem die bisherige Umsatzbesteuerung für die Gemeinde Altdorf und ihre Einrichtung bis zum 31.12.2010 weiter gilt. Nach der aktuellen Rechtslage sind nämlich juristische Personen des öffentlichen Rechtes nur im Rahmen ihrer betrieblich-gewerblichen Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig; dazu zählen auch die Gemeinden. Zum 01. Januar 2017 wird diese Regelung ersatzlos gestrichen. Damit unterliegen auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Davon ausgenommen sind lediglich Tätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeführt werden. Hiervon gibt es jedoch ebenfalls wieder Ausnahmen. Im Ergebnis für die Änderung zu grundsätzlichen Besteuerungen der juristischen Person des öffentlichen Rechtes. Die gesetzliche Änderung wurde zwar beschlossen, die Ausführungsbestimmungen, insbesondere bezüglich einer Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen steht weiterhin aus. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung empfohlen, auch für die Gemeinde Altdorf von der Möglichkeit, einen Antrag gemäß § 27 Abs. 22 UStG zu stellen, Gebrauch zu machen, wonach die bisherige Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechtes bis zum 31.12.2020 weiter gilt

 

Letzte Änderung: Mittwoch, 16.11.2016   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf