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17.01.2017 Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat 

Zur ersten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf im neuen Jahr am 17. Januar 2017 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten eine große Zahl von interessierten Zuhörer/innen begrüßen. Das starke Interesse der Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal galt der Bausache, Neubau einer Gemeinschafstunterkunft für Flüchtlinge auf dem Grundstück Rathausstr. 13. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Kälberer teilte unter diesem Tagesordnungspunkt die Besprechungsergebnisse der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen, welche im Dezember vergangenen Jahres stattfand mit, und erläuterte in kurzen Zügen den erbrachten Nachweis nach der Energieeinsparungsverordnung 2014 betreffend dem sanierten Grundschulgebäude. Schlussendlich ging er unter diesem Tagesordnungspunkt auch auf die ausgewerteten Zahlen der im 2. Halbjahr 2016 durchgeführten mobilen Geschwindigkeitsüberwachung ein. So sind die Geschwindigkeitsübertretungen überschaubar aber dennoch vorhanden; Schwerpunkte bilden die Neckartailfinger und die Neckartenzlinger Straße. Wie erwartet ist die Verkehrshäufigkeit in den Ortsdurchgangsstraßen mit stündlich rund 140 Fahrzeugen deutlich höher als in den Wohn- und Anrainersammelstraßen; bei diesen Straßen ist ein durchschnittliches stündliches Fahrzeugaufkommen zwischen 20 und 50 Fahrzeugen vorhanden. 

Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses betreffend dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk Altdorf

Zwar stimmte das Gremium bereits in der Gemeinderatssitzung im September des vergangenen Jahres der Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses betreffend dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk Altdorf zu, die untere Jagdbehörde beim Landratsamt Esslingen wies bei ihrer Prüfung jedoch darauf hin, dass die im Jagdpachtvertrag enthaltenen Rechtsnormen betreffend dem Landes- und Bundesjagdgesetz durch das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) abgelöst worden sind und forderte die Verwaltung auf den Pachtvertrag auf diese neue Rechtsgrundlage zu stellen. Inhaltlich ergaben sich keine Änderungen, sodass das Gremium nach kurze Aussprache dem neu gefassten Jagdpachtvertag einstimmig zustimmte. 

Auf Bitten der Verwaltung erläuterte der in der Sitzung ebenfalls anwesende Jagdpächter, Herr Klaus Bader, die auch auf Gemarkung Altdorf zu beobachtende steigende Anzahl von Wildschweinen. Auch wenn die hiesige Wildschweinpopulation im Vergleich zu anderen Wald- und Jagdgebieten überschaubar ist, treten doch mitunter kleinere Schäden auf, die aber in der Vergangenheit und sicherlich auch in der Zukunft problemlos mit den hiervon betroffenen Landwirten geklärt werden konnten. Zwar ist die Bejagung von Wildsäuen nicht einfach, aber auch in den vergangenen Wochen habe man 3 Sauen erlegen können. Gemeinderat Manfred Butz, zugleich auch Landwirt, bestätigt die Ausführungen des Jagdpächters und wies darauf hin, dass weiterhin gemeindeübergreifende Drückerjagden wichtig und notwendig sind.  

E-Mobilität – Errichtung einer Ladestation

Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht vor, im Zeitraum von 2017 bis 2020 mindestens 15.000 öffentliche Ladestationen aufzubauen; dafür wird ein Gesamtbudget von 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hierauf abgestimmt hat die EnBW ein Förderprogramm für verschiedenartige Ladestationen erarbeitet. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wäre für die Gemeinde Altdorf die Ladestation „EnBW AC Ladestation 2.0“ mit zwei Ladepunkten (22 kW und 3,7 kW) geeignet. Die Anschaffungskosten solch einer Station betragen 7.000 € zuzüglich einmaliger Neben- und Einrichtungskosten von rd. 1.600 € abzüglich des Bundeszuschusses von 5.145 € würden der Gemeinde Altdorf ein Finanzierungsaufwand von 4.081 € verbleiben, zuzüglich der Kosten der Herstellung des Netzanschlusses von 2.000 € von insgesamt also rd. 6.000 €.

In der Aussprache wurde deutlich, dass man durchaus auch als Gemeinde gefordert ist, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen herzustellen, da aber einerseits dieses Programm noch einige Jahre wirksam sein wird und andererseits sicherlich in nächster Zeit auch weitere Möglichkeiten, sowohl was den finanziellen Aspekt als auch die Standortsituation anbelangt sich ergeben werden, sollte man sich hierüber im Gremium zu einem späteren Zeitpunkt nochmals Gedanken machen; von einer Beschlussfassung wurde daher in der heutigen Sitzung abgesehen. 

Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf dem Grundstück Rahausstraße 13

Das Landratsamt Esslingen plant als Bauherr auf dem erschlossenen Wohnbaugrundstück Rathausstraße 13, Teilfläche der Parzelle 50, eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge mit einer Personenzahl von 30 Plätzen zu erstellen. Das Grundstück befindet sich im privaten Besitz; mit diesem Eigentümer hat die Landkreisverwaltung bereits im März 2016 ein Pachtvertrag deswegen abgeschlossen.  

Bevor jedoch in die Tagesordnung inhaltlich eingestiegen wurde, stellte Gemeinderat Christoph Wenzelburger einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Er war der Auffassung, dass sich auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen einiges verändert hat, und weitere mögliche Standorte am Ortsrand sich hierdurch ergeben. Insoweit, so sein Vorschlag, könne man diese Bausache heute von der öffentlichen Tagesordnung absetzen und im nichtöffentlichen Teil dann über alternative Standorte sprechen. Mit dieser Vorgehensweise wurde das Gremium auch den zahlreich vorhandenen Angrenzereinwendungen Rechnung tragen. 

Bürgermeister Kälberer war hier anderer Auffassung. So hat ein Bauherr einen Bauantrag eingereicht und geht davon aus, dass das Gremium entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch über seinen Bauantrag, unabhängig davon, ob das Gremium positiv oder negativ hierüber entscheidet, beraten wird. Auf die Fiktionswirkung eines eingereichten Bauantrages gemäß den Vorgaben der Landesbauordnung (Einvernehmen wird unterstellt) wies Bürgermeister Kälberer in diesem Zusammenhang ebenfalls hin.  

Die Gemeinderäte Manfred Butz und Benjamin Ruopp vertraten die Auffassung, dass in Anbetracht der zahlreichen Einwendungen und der durchaus vorhandenen weiteren gesetzlichen Möglichkeiten in Verbindung mit der Tatsache, dass ein deutlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen  zu verzeichnen ist, das Gremium heute nicht über diese Bausache zu beraten hat, sondern dem Vorschlag von GR Wenzelburger folgen sollte, und dem Landkreis Esslingen, alternative Standorte an der Ortsrandlage anbieten sollte. 

Gemeinderätin Michaela Pohl wies ebenso wie die Verwaltung auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen hin, die eben auch bei schwierigen Bauvorhaben zu beachten sind, und die eine heutige Beratung dieser Bausache erforderlich machen. Auch erwartet sie, sofern überhaupt realisierbar Standorte an der Ortsrandlage gefunden werden, ebenfalls den Widerspruch der dort vorhandenen Nachbarn und Anlieger.  

Nachdem sich in der weiteren Aussprache nahezu jedes Ratsmitglied eingebracht hat, wurde der Geschäftsordnungsantrag, auf Vertagung des Tagesordnungspunktes mit dem Angebot verbunden, dem Landkreis Esslingen weitere Standorte an der Ortsrandlage anzubieten, mehrheitlich zugestimmt und insoweit wurde diese Bausache nicht aufgerufen.

Letzte Änderung: Donnerstag, 19.01.2017   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf