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17.12.2013 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 17. Dezember 2013 konnte Bürgermeister die Damen und Herren Gemeinderäten sowie ein Zuhörer und den Verbandskämmerer Herrn Michael Castro begrüßen. 

Bekanntgaben

Mit Schreiben vom 02.12.2013 hatte der Erschließungsträger „Terra Kommunal aus Dürnau“ allen Erschließungsbeteiligten die Schlussabrechnung zugesandt. Aufgrund der beigefügten Kostenmäßigen Aufstellung und Abrechnung wurde deutlich, dass die geschätzten Kosten von ursprünglich 4.524.832,80 € (brutto) unterschritten werden konnten; die Schlussabrechnung lautet nunmehr auf eine Abrechnungssumme von 4.081.397,12 € (brutto); damit konnten die Maßnahmekosten um 9,5 % reduziert werden. Weiterhin gab Bürgermeister Kälberer bekannt, dass die beiden Feuerwehrkameraden, die Herren Daniel Schaich und Mark Thumm, vor kurzem den 14tägigen Zugführerlehrgang mit Erfolg bestanden haben. Nachdem in jüngster Vergangenheit mehrere Publikationen im Hinblick auf die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten erschienen sind, informiert der Vorsitzende die Gremiumsmitglieder nochmals darüber, dass trotz größter Anstrengung seitens der Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren, keine Ansiedlung eines für die Kassen zugelassenen Arztes für die Gemeinde Altdorf möglich geworden ist. Auch wenn nunmehr auf Grund der veränderten Parameter bei der Zulassung und der gestiegenen Einwohnerzahlen sich die Chancen der Gemeinde Altdorf auf Ansiedlung eines niedergelassenen Arztes erhöht haben (Bedarfsplanung geht derzeit von 1.671 Einwohner pro Arzt aus, die Gemeinde verfügt über einen Einwohnerstand von 1.550), wird sicherlich auf absehbare Zeit sich kein Arzt in der Gemeinde Altdorf niederlassen. Die Gründe hierzu sind vielfältig, meist liegen sie in der Demographie, der starken Arbeitszeitbelastungen sowie eines enormen Investitionsbedarfs bei der Einrichtung einer neuen Praxis begründet. Schlussendlich wurden die Ratsmitglieder über die am 25.11.2013 stattgefundene Verbandsversammlung der Filderwasserversorgung unterrichtet; so werden auch in den nächsten Jahren weitere größere Investitionsmaßnahmen anstehen; es müssen die beiden Stauwehrklappen in den Jahren 2014 und 2015 saniert werden. 

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und die Haushaltsplanung 2014 mit mittelfristiger Investitionsplanung

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes begrüßte Bürgermeister Kälberer recht herzlich den Verbandskämmerer Herrn Castro. Dieser machte vorab einige generelle Aussagen und Feststellungen zur Aufstellung des Entwurfs der Haushaltsplanung 2014. Zwar sind die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten beiden Jahren auf Grund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage angestiegen, dennoch ist der immer wieder in den Medien dargestellte breite signifikante Anstieg der Einnahmeseite nicht in dem Maße bei allen Kommunen. Die Gewinner der veränderten Wirtschaftsdaten sind vor allem diejenigen Kommunen, die über starke Gewerbe- und Industrieansiedlungen verfügen, da in diesen Branchen in der Tat ein nachhaltiger Aufschwung feststellbar war bzw. ist. Leider sind solche Industrieansiedlungen in der Gemeinde Altdorf nicht vorhanden, und insoweit ist das lokale Gewerbesteueraufkommen nach wie vor überschaubar. Dennoch partizipiert die Gemeinde Altdorf, zumindest geringfügig, an diesen günstigen Rahmendaten, da durch die Einkommensteueranteile und durch den Finanzausgleichstopf die zu verteilenden Gemeinschaftssteuern, und damit auch die allgemeinen Finanzzuweisungen insgesamt höher als bisher ausfallen. Dieser positive Finanzierungssaldo wird aber durch die Entwicklung bei der Kinderbetreuung nicht nur vollständig aufgebraucht, sondern geradezu konterkariert. Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes weist daher erneut eine negative Zuführungsrate auf. Im Detail führte der Verbandskämmerer Michael Castro weiter aus. Im Hinblick auf die Konkretisierung und Schärfung des mittelfristigen Investitionsprogramms in den nächsten Jahren wurde dieses, von der Verwaltung, hinsichtlich der zukünftig heran stehenden Aufgaben, überarbeitet. So wurde der dringende Sanierungsbedarf im alten Schulhaustrakt (Baujahr 1963), welcher eigentlich im Jahr 2013 vorgesehen war aufgrund der Sanierungsmaßnahme im Schadwiesenweg, welche im Jahr 2013 durchgeführt worden ist, auf das Jahr 2014 verschoben. Diese Maßnahme steht nun aber in den nächsten beiden Jahren an, zumal die jüngst vor Ort getagte Schulhausbaukommission den beantragten Fachzuschuss (rd. 80 T€) bewilligt hat. Im Investitionsprogramm dargestellt sind eine anstehende Ersatzbeschaffung des Fendt-Geräteträgers (Bauhof) sowie erstmals eine Neuinvestition für einen Aufsitzrasenmäher. Wiederholt wurden einige Ausgabepositionen resultierend aus dem Landessanierungsprogramm (Erstantrag im Oktober 2012, im Jahr 2013 Wiederholungsantrag) in das Investitionsprogramm aufgenommen. Der Rücklagenbestand ist rückläufig, was aber so auch vorgesehen war.  

Über die vom Kindergarten, der Grundschule, einzelnen Vereinen und der Feuerwehr eingereichten Anträge wurde beraten. Im Anbetracht der nicht einfachen Haushaltslage konnte nicht allen Haushaltsanträgen in der gewünschten Form zugestimmt werden, schlussendlich stimmte das Gremium den Haushaltsplanentwurf 2014 mit mittelfristigem Investitionsprogramm einstimmig zu. 

Verwendung der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung des Gemeinderates

Seit einigen Jahren spenden die Ratsmitglieder ihre gesamte Aufwandsentschädigung einem gemeinnützigen Zweck. In diesem Jahr sind Sitzungsgelder in Höhe von 1.050 € aufgelaufen. Das Gremium einigte sich ein Teil dieser Gelder für die Theatergruppe beim Sängerbund zu spenden; eine Spende erhält auch der Grundschulförderverein und ein Teil wird für zukünftige Vorhaben des Gemeinderates zurückgelegt. 

Bausache

Dem einzig an diesem Abend zu behandelnden Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Abstellraum auf dem Grundstück Liesäckerweg 20 wurde zugestimmt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 18.12.2013   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf