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13.10.2015 Aus dem Gemeinderat

Zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 13. Oktober 2015 konnte Bürgermeister Joachim Kälberer, neben den Damen und Herren Gemeinderäten, auch Revierförster Jürgen Ernst und interessierten Zuhörer/innen im Bürgersaal begrüßen.  

Bürgerfragestunde

Ein Bürger sprach die zum Teil nicht einfachen Verkehrssituationen sowohl in der Kirchstraße als auch in der Stuttgarter Straße, verursacht durch eine Vielzahl von parkenden Fahrzeugen am Fahrbahnrand an, und bat um Überprüfung seitens der Unteren Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen, ob nicht die eine oder andere Stelle mit einem Parkverbot belegt werden kann, so dass bei einem Begegnungsverkehr gefahrloser als bisher, ausgewichen werden kann. Dies war keine Einzelmeinung sondern ist schon so manchem Fahrzeuglenker auf Grund der zahlreich abgestellten Fahrzeuge am Fahrbahnrand so ergangen, so dass die Verwaltung zusagte, die Situation dem Landratsamt Esslingen bei der nächsten Verkehrsschau darzulegen. Weiterhin wurde angeregt, schon die Vorberatungen über den jährlichen Gemeindehaushalt, zukünftig wieder in öffentlicher Sitzung abzuhalten. Die Verwaltung sagte zu, dies in der nächsten Gemeinderatssitzung zu thematisieren. 

Bekanntgaben

Anfangs dieser Woche ging den Damen und Herren Gemeinderäten das Ergebnis der Ausschreibung zur Fortführung der Eigenkontrollverordnung betreffend dem Jahr 2016 zu. Wie immer hat auch diesmal das Ingenieurbüro Walter aus Nürtingen die notwendigen Untersuchungen in den Gemeinden Altdorf, Bempflingen, Altenriet und Schlaitdorf gemeinsam ausgeschrieben. Der günstigste Anbieter ist die Firma Mall aus Lenningen zum Angebotspreis von 49.312,67 €. Für die Gemeinde Altdorf errechnet sich hieraus ein Kostenanteil von 7.680,51 €. Nach kurzer Aussprache und Beantwortung einzelner Fragen wurde diesem Vergabevorschlag einstimmig zugestimmt.  

Nachdem bei der Umsetzung des Landessanierungsprogramms Ausgaben im Jahr 2014 und 2015 angefallen sind, hat die Gemeindeverwaltung Altdorf eine erste Abrechnung betreffend der angefallenen Kosten gegenüber dem Land Baden-Württemberg geltend gemacht. Insgesamt sind mit Sachstandsbericht 2015, 102.000,00 € angefallen; beantragt wurde daher ein erster Auszahlungsantrag im Rahmen des Landessanierungsprogrammes in Höhe 61.123,-- €. Hiervon wurde zustimmend Kenntnis genommen. Des Weiteren wurden die Ratsmitglieder per Umlaufverfahren von dem vor kurzem erarbeiteten Sachstandsbericht für das Jahr 2016 in Kenntnis gesetzt. Zuwendungsfähige Kosten für Maßnahmen, die im nächsten Jahr realisiert werden sollen wurde mit 85.000 € errechnet; die erforderlichen Kassenmittel beziffern sich auf 51.000 €. 

Schlussendlich berichtete erneut wiederum einmal mehr Bürgermeister Kälberer über die Notwendigkeit, weitere Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen auszuweisen; so hat der Landkreis Esslingen die Verpflichtung, noch bis Jahresende 1.700 Unterkunftsplätze bereitzustellen, und dies, obwohl er schon 3.000 Plätze belegt hat. Auch hiervon nehmen die Ratsmitglieder Kenntnis.  

Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016

Der Vorsitzende begrüßte recht herzlich Revierförster Jürgen Ernst und wies darauf hin, dass der diesjährige Holzeinschlag, welcher im Nutzungsplan 2016 abgebildet ist, im Distrikt „Pfaffenwald“ (hinter/neben der Sportanlage) erfolgen wird. Revierförster Ernst führte weiter aus. In diesem Waldstück sind zwei Durchforstungen geplant. Der Betriebs-/Bewirtschaftungsplan 2016 sieht mit 5.400 € Einnahmen und Ausgaben ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Auf Grund der weiteren Ausführungen des Revierförsters, hinterfragte GRat Dieter Kittelberger, die Anpflanzung von Nadelhölzern, zumal dies in der Vergangenheit nicht favorisiert worden ist. Revierförster Ernst wies auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Waldwirtschaft hin, und dazu gehört auch, die Anpflanzung von kleineren Douglasienbeständen. Diesem pflichtete GRat Manfred Butz bei, da auch in Zukunft die Douglasie ein wertvoller Baustofflieferant sein wird. Nach weiterer Aussprache wurde dem Forstwirtschaftsplan 2016 einstimmig zugestimmt. 

Gebührenanpassung in der Kindertagesstätte Altdorf zum 01.01.2016

Zunächst gab BM Kälberer einen Überblick über die derzeitigen Platz- und Nutzungszahlen sowie Gebühreneinnahmen in der Kindergartenstätte Altdorf. So besuchen derzeit 58 Kinder den Kindergarten und 7 Kinder werden im Kleinkindbereich betreut. Die jährlichen Gebühreneinnahmen betragen 107.000 €. Es ist geplant, die Gebührensätze für den Kindergarten, der Altersstufe 3-6 Jahre um 4 % zu erhöhen, zumal die letzte Gebührenanpassung im Rahmen des Neubezuges der Räumlichkeiten im Jahr 2012 stattgefunden hat. Die Gebühren des Kleinkindbereiches (1-3 Jahre) sind von der Erhöhung nicht betroffen. Ein Meinungsbild vom Elternbeirat des Kindergartens wurde im September d. J. eingeholt; der Elternbeirat ist zwar nicht begeistert von der Gebührenerhöhung, bringt aber Verständnis für den Verwaltungsvorschlag auf. GRat Christoph Wenzelburger regte unabhängig dem jetzigen Verfahren an, für die Zukunft über ein Modell, welches eine jährliche überschaubare Kostensteigerung beinhaltet, nachzudenken, so dass sowohl die Ratsmitglieder auf der einen Seite, als auch die Eltern auf der anderen Seite, eine dauerhafte verlässliche Planungsgröße haben. Die Verwaltung sagte zu, sich über solch ein Modell einmal Gedanken zu machen und dies sowohl mit dem Gemeinderat als auch mit dem Elternbeirat zu besprechen. Nach weiterer Aussprache wurde dem Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren im Bereich des Kindergartens (3 – 6 jährige Kinder) um 4 % anzupassen, zugestimmt. 

 

Nachbetrachtung der Bürgerversammlung 2015 –Fortführung der Themen

Die am 22.09.2015 durchgeführte Bürgerversammlung stieß erfreulicher Weise auf eine große Resonanz in der Bürgerschaft; dies ist auch durch den guten Besuch der etwa 250 interessierten Bürgerinnen und Bürger an diesem Abend zum Ausdruck gekommen. Erwartungsgemäß standen die beiden Themen, Ausweisung einer geeigneten Fläche bzw. eines Baugrundstücks zur Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Sanierung der Gemeindehalle oder alternativ der Neubau einer Mehrzweckhalle im Fokus der anschließenden Aussprache im Plenum. Wie vorab im Gremium vereinbart, bat die Verwaltung die Damen und Herren Gemeinderäte, die die Thementische besetzt hatten, am Sitzungsabend jeweils um ein kurzes Statement hinsichtlich ihres Meinungsaustausches mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der Bürgerversammlung. 

Die Gemeinderäte Martina Dannenberg und Benjamin Ruopp berichten von ihrem Thementisch, der sich mit der „Kindertagesstätte, Grundschule und Jugendarbeit“ befasste. So sprachen doch nicht wenige Eltern einerseits die guten Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte an, aber andererseits die sehr begrenzten Betreuungszeiten im Bereich der Grundschule, die mit der Kernzeitenbetreuung um 14.00 Uhr bereits endet. Man ist der Auffassung, dass die Gemeinde in Zukunft längere Betreuungszeiten für die Grundschüler anzubieten hat. Dies könnte durch eine zeitliche Verlängerung der Kernzeitenbetreuung geschehen oder aber, die Schule (Schulkonferenz) macht sich Gedanken über eine freiwillige oder gebundene Ganztagsschule.  

Die Fragen und Meinungen zum Thementisch „725Jahr-Feier“ in der Gemeinde Altdorf waren sehr überschaubar, so dass die Gemeinderäte Dieter Kittelberger und Stefan Röper hier nur kurze Statements abgaben; allseits wird gehofft, dass sich die Euphorie der Bürgerschaft zumindest im Festjahr 2016 noch deutlich steigern wird.  

Der von den Gemeinderäten Pascal Stephan und Manfred Butz besetzte Thementisch „Asylbewerberunterbringung in der Gemeinde Altdorf“, war, bedingt durch die aktuelle Situation sehr stark belagert. Die GRäte Stephan und Butz berichteten von der großen Bandbreite der Wortmeldungen, die von Unverständnis im Allgemeinen sowie der Missbilligung des einen oder anderen vorgesehenen Standortes bis hin zur Verpflichtung der Mithilfe und Verantwortung für die Flüchtlinge reichte.  

Der von GRätin Güller Erdogan und GRat Werner Schweizer besetzte Thementisch „Gestaltung der Ortsmitte sowie öffentliche Stellplätze“ fand noch nicht dieses Echo in der Bürgerschaft. Hier bedarf es zunächst konkreter Plangestaltungen, so dass die Bürgerschaft für dieses Vorhaben sensibilisiert wird.  

Der 5. Thementisch „Sanierung der Turn- und Festhalle oder aber der Neubau einer Mehrzweckhalle“ waren besetzt von den Gemeinderäten Michaela Pohl und Christoph Wenzelburger. Auch hier war die Meinung der Bürgerschaft weit gefächert von bedarfsgerechter Sanierung der jetzigen Halle bis hin zum Abriss der Turn- und Festhalle und Neubau einer Mehrzweckhalle hinter dem Kindergarten und der Grundschule. Wichtig war den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang auch, dass im Falle des Neubaus einer Mehrzweckhalle hinter dem Kindergarten und der Schule, dass dann am Heges frei werdendes Areal gemeindeverträglich bebaut werden wird und dass die Durchfahrtssituation im Heges möglichst erhalten bleiben soll.  

Im Anschluss hieran gab Bürgermeister Kälberer das am Abend der Bürgerversammlung abgefragten Umfrageergebnis bekannt. So stimmten 44 Bürger/Bürgerinnen für die Variante 1, also Sanierung der Halle mit einem Hallenanbau, 31 Bürgerinnen und Bürger waren der Meinung, dass gar lediglich eine Sanierung, ohne Erweiterung der Gemeindehalle den Anforderungen genügt, und 69 Bürgerinnen und Bürger waren für die Variante „Neubau einer Gemeindehalle“. Insgesamt nahmen 144 Bürgerinnen und Bürger an diesem Votum teil, und auch hierbei zeigte sich deutlich, dass nahezu Hälftig die einen eine Sanierung befürworten, und die anderen einen Neubau. Insoweit hat sich die Verwaltung in Vorbereitung zur heutigen Sitzung Gedanken über den weiteren Diskussionsverlauf sowohl im Gemeinderat als auch in der Bürgerschaft gemacht, und schlug einen zweiten Schritt, nämlich eine Podiumsdiskussion mit anschließendem Bürgerworkshop vor. Die Gemeinde würde bei diesem Vorhaben durch die Kommunalberatung Infrastrukturentwicklung KBB aus Esslingen begleitet werden; ein entsprechendes Honorarangebot wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt und nach Aussprache und Beantwortung einzelner Fragen zugestimmt. Zur Konkretisierung der weiteren Vorgehensweise wurde zugleich beschlossen, dass an der Podiumsdiskussion je ein Vertreter des TSV und des Sängerbundes teilnehmen sollten, weiterhin werden zwei Gemeinderäte hieran teilnehmen. Ein/e Gemeinderat/Gemeinderätin wird die Sanierungsvariante vertreten und ein/e Gemeinderat/Gemeinderätin die Neubauvariante. Des Weiteren wird Bürgermeister Kälberer mit von der Partie sein, und je ein/e Vertreter von der Grundschule und vom Kindergarten. Wenn möglich soll die Podiumsdiskussion am Montag, den 23.11.2015 stattfinden, erneut in der Gemeindehalle stattfinden. 

Vorberatung der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen am 28.10.2015

Die auf der Tagesordnung stehenden Themen wie beispielsweise die Neubestellung des Gutachterausschusses, die Feststellung der Jahresrechnung 2014 wurden eingehend besprochen. Auch wurde über den Stand und die weitere Vorgehensweise in Sachen Streitigkeiten mit dem Regionalverband Region Stuttgart beraten. Die Vertreter der Gemeinde Altdorf wurden entsprechend beauftragt.  

Radwegverkehrskonzeption des Landkreises Esslingen

Seit Jahresbeginn verfolgt der Landkreis Esslingen mit einem kommunenübergreifenden Projekt die Radverkehrsbedingungen für den Alltagsradverkehr, sowie für den Fahrradtourismus und den Freizeitradverkehr zu verbessern. Darüber hinaus setzt sich das Land Baden-Württemberg zum Ziel, den Radverkehr zu stärken und den Radverkehrsanteil von heute 8 auf 20 Prozent zu erhöhen. Daher werden bestehende und zukünftige Radwege auf ihre Verkehrssicherheit hin geprüft, und sofern erforderlich neue Radwege gebaut; die Zielvorgabe ist das Jahr 2025 ausgerichtet. An diesem Projekt sind Regierungspräsidium Stuttgart, Polizei, Tourismusverbände, Deutscher Fahrradfahrer Club (ADFC), Landratsamt Esslingen, Kommunen des Landkreises und das beauftragte Planungsbüro RVK aus Frankfurt beteiligt. Zudem konnten interessierte Bürger über die Sommermonate ihre Wünsche auf einer eigens eingerichteten Internetplattform eintragen; auf das Meinungsbild der Bürger von Altdorf wird später noch eingegangen. Die vom Planungsbüro RVK vorgenommen Prüfung hat bezogen auf die Gemeinde Altdorf keine überraschendes Ergebnis erbracht; so wurden die zwei bekannten „Schwachstellen“ ermittelt und dargestellt.

Derzeit verläuft parallel der Kreisstraße nach Neckartenzlingen kein Radweg; dies ist vor allem für die radelnden Schüler/innen sehr gefährlich. Das Planungsbüro kommt daher zur Auffassung, dass nur ein Radweg, welcher parallel zur Kreisstraße verläuft, die erforderliche Akzeptanz und vor allem die notwendige Sicherheit für die Schüler und Bürger gewährleisten. Insoweit wurde diese Maßnahme mit Prio „Hoch“ bewertet und eingestuft. Die Verbindung Altdorf-Neckartailfingen (an der Bürg Liebenau) wurde mit Prio „mittel“ bewertet. Hier werden Belagserneuerungen gefordert. 

Nach Rückfrage von GR Christoph Wenzelburger wurde deutlich, dass sofern diese Plankonzeption in der jetzigen Form vom Kreistag des Landkreises Esslingen verabschiedet werden wird, die berechtigte Hoffnung in der Gemeinde Altdorf durchaus besteht, dass in absehbarer Zukunft doch die schon seit Jahren von Seiten der Gemeinde Altdorf gewünschte Radwegverbindung, zwischen Neckartenzlingen und Altdorf hergestellt werden wird. 

Bausache

An diesem Abend war ein Bauantrag, dem mit Ausnahme der Stellung des Carports, zugstimmt worden ist, behandelt.  

Letzte Änderung: Mittwoch, 18.11.2015   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf