Bericht aus dem Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung am 04.07.2023 konnte BM Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf, Herrn Thomas Ruoff von der Netze BW sowie einige interessierte Zuhörer und Zuhörerinnen begrüßen.

Unterbringung von Asyl- und Kriegsflüchtlingen

Eine besondere Überraschung erlebten an diesem Abend die Zuhörer sowie die Ratsmitglieder und Bürgermeister Joachim Kälberer. So ergriffen zu Beginn der Sitzung, Von Herrn Sergiy und Frau Iriina Rykovskiy, ein ukrainisches Ehepaar, welches in der Gemeinde Altdorf eine Wohnung zugewiesen bekam, das Wort und bedankten sich sehr herzlich für die freundliche Aufnahme und die gute Begleitung durch das Ehrenamt und übergaben Bürgermeister Kälberer eine Urkunde mit folgendem Wortlaut. „Die Gemeinde Altdorf wird für die Dienste am Volk der Ukraine während der russischen Aggression gegen den souveränen Staat Ukraine, für die aktive Unterstützung der Ukrainer, die gezwungen waren, Zuflucht zu suchen in Deutschland während der Feindseligkeiten, mit der Kosakenmedaille ausgezeichnet“. In seinen Dankesworten machte Bürgermeister Kälberer deutlich, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe aller ist für die Unterbringung von Asyl- und Kriegsflüchtlingen zu sorgen, und hob besonders das außergewöhnliche Engagement der ehrenamtlichen Mitglieder des Arbeitskreises Asyl hervor, ohne deren Mithilfe diese gewaltige Aufgabe nicht stemmbar wäre.

Bekanntgaben

Bürgermeister Kälberer konnte erfreuliches im Hinblick auf die Personalsituation in der Kindertagesstätte berichten. So konnten nunmehr alle offenen Stellen besetzt werden, zudem konnte auch die angebotene PIA-Ausbildungsstelle besetzt werden und auch für FSJ-Stelle würde ein junger Mann gefunden, sodass festgestellt werden kann, dass die Kindertagesstätte nunmehr personell sehr gut aufgestellt ist. Weiterhin erinnerte der Vorsitzende an den vom Gremium gefassten Grundsatzbeschluss vom November 2017 auf Angleichung der Elternbeiträge entsprechend den Vorgaben der gemeinsamen Empfehlungen von Kirchen und Kommunalen Vertretungen; insoweit werden die Elternbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr (September 2023) um 8,6 % angehoben, zumal der Kostendeckungsbeitrag gerade einmal 13 % beträgt. Würde dieser Einnahme- und Ausgabevergleich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, also unter Einbezug auch der kalkulatorischen Ausgaben erfolgen, würde ein durch Elternentgelte erzielte Kostendeckungsbeitrag von gerade einmal 8 % das Ergebnis sein. Entsprechende Informationen werden der Öffentlichkeit bzw. den Eltern noch mittels eines Elternbriefes zu gehen.

Netzdialog mit der Gemeinde Altdorf

Als Stromnetzbetreiber ist die Netze BW mit den Kommunen partnerschaftlich verbunden; insoweit war es naheliegend, dass in jüngster Gemeinderatssitzung Regionalmanager der Netze BW, Herr Thomas Ruoff über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, die durch die Energiewende gegeben sind, berichtete. Thomas Ruoff betreut im Auftrag der Netze BW 50 Kommunen zwischen dem Zollernalbkreis und dem Kreis Esslingen.

Um die Versorgungssicherheit bei einer Störung in der Gemeinde Altdorf zu gewährleisten, werden rund 30 Mitarbeiter mit ihren Familien in der Region leben. Durch eine dem Bedarf angepasste Lagerlogistik würden die bei einem Notfall nötigen Materialien, schnell zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die Gemeinde Altdorf erhielten die Ratsmitglieder und Zuhörer interessante Informationen. So besteht das Stromnetz in der Gemeinde Altdorf mit einer Gesamtlänge von 29 km. Freileitungen sind noch mit einem Netz von 3 km vorhanden. Ein Verkabelungsgrad von 87 % wird erreicht, dies ist ein ausgezeichneter Wert. Insgesamt sind in der Gemeinde Altdorf 525 Hausanschlüsse vorhanden. Auch bei den Ausfallzeiten von Strom habe Gemeinde Altdorf mehr als zufriedenstellende Werte. In Deutschland ist im Mittelwert ein Haushalt im Jahr 12,7 Minuten vom Strom getrennt; in Frankreich sind es immerhin 56 Minuten. In der Gemeinde Altdorf hingegen waren in den Jahren 2019, 2020, 2022 keine Stromausfälle zu verzeichnen. Durch zwei Baustellenunfälle fiel im Jahr 2021 der Strom in der Gemeinde Altdorf für 98 Minuten aus. In die lokale Netzsicherheit investierte die Netze BW in der Gemeinde Altdorf in den letzten Jahren eine Summe von rund 330.000 €. Aufgrund der Zunahme der Photovoltaikanlagen, der Wahlboxen und der Wärmepumpen werde man diesen Weg massiv weiter bestreiten müssen. Der Experte gab auch eine Übersicht über die in der Gemeinde installierten Leistungen, sowohl über Photovoltaikanlagen als auch mittels Biomasse und der Kraft-Wärme-Kopplung. Hieraus wurde deutlich, dass sich die Gemeinde Altdorf im Vergleich zu den anderen Kommunen im vorderen Drittel befindet, was die örtliche Energiegewinnung anbelangt. Mit einem Ausblick auf die zukünftige Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf die Installation weiterer Ladestationen und der Zunahme der Elektrofahrzeuge, beendete Herr Thomas Ruoff seinen informativen Vortrag.

Gemeinderat Helmut Wick wollte von dem Experten erfahren, inwieweit die Netze BW, Kommunen, die über keine eigenen Stadtwerke oder Genossenschaften verfügen, im Hinblick auf die immer wichtiger werdende örtliche Stromgewinnung und zugleich auch örtliche Stromverteilung unterstützen können, da gegenwärtig schon aufgrund der gesetzlichen Vorgabe dies für Gemeinden, die keine eigenen Stadtwerke besitzen, nahezu ausgeschlossen ist. Herr Ruoff wies darauf hin, dass er Vertreter eines Netzevertriebsverbundsystems ist und insoweit keine konkrete Hilfestellungen hierfür benennen kann. Aber auch er war der Auffassung, dass aufgrund der fortschreitenden Technik und der damit verbundenen Möglichkeiten die gesetzgeberischen Vorgaben sich ändern sollten, damit auch für kleinere Kommunen zukünftig Wege der kommunalen Stromvermarktung offen stehen.

Gemeinderat Markus Schäfer sprach die in einem hohen Maß ausgelastete Stromleitung zu der Sportanlage an und bat um Prüfung und Rückmeldung, in welcher Form diese Leitung ertüchtigt werden kann, zumal auf dem Sportgelände auch in Zukunft Entwicklungen stattfinden werden und bereits heute die Möglichkeit bestünde PV-Anlagen auf dem Dach der Kaltlufthalle und der ebenfalls in der Nähe befindlichen Gemeinschaftsschuppenanlage zu installieren. Diese Recherche sagte der Fachmann zu.

Gemeinderat Christoph Wenzelburger ging in seinen Ausführungen auf die Darstellung des in der Gemeinde Altdorf produzierten Stroms ein und bat Herrn Ruoff zu recherchieren, in welcher Höhe gerade in der Nacht ein Stromüberschuss vorhanden ist, welcher zurzeit ins Netz abgegeben wird, aber zukünftig, sofern die Voraussetzungen vorhanden wären, auch selbst in der Gemeinde Altdorf verbleiben könnte. Der Experte sagte eine Rückmeldung zu. Auf Frage vom Gemeinderat Christoph Wenzelburger im Hinblick auf die zukünftige digitale Zählererfassung wies Herr Ruoff darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, spätestens im Jahr 2032 alle Stromzähler in digitaler Form vorhanden sein müssen; selbstverständlich werden diese Umstellungen Schritt für Schritt erfolgen. Im Hinblick auf eine Vernetzung dieser digitalen Welt auch mit anderen Messsystemen, wie beispielsweise einer digitalen Wasseruhr tauschte sich das Gremium weiterhin aus, und nahm schlussendlich zustimmend Kenntnis von dem interessanten Fachvortrag.

Energiesparwettbewerb 2023

Im Zuge der Aussprache über die Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 wurde erstmalig aus der Mitte der des Gemeinderates ein Energiesparwettbewerb in der Gemeinde Altdorf ausgelobt. Drei Bürgerinnen und Bürgern haben Vorschläge eingereicht. Das Spektrum umfasste PV-Anlagen auf kommunalen und privaten Dächern, das Ausschalter von Straßenbeleuchtung, die Optimierung von kommunalen Heizanlagen sowie Mitarbeiteranreize schaffen bis hin zu Grünanlagen weiter intensivieren, Geschwindigkeitstempo zu reduzieren und Anreize für die Bevölkerung mittels Steuerreduzierungen schaffen. In der Sitzungsvorlage hat die Verwaltung lediglich im Hinblick auf die sachliche Einordnung dieser Vorschläge Stellung genommen.

Gemeinderat Christoph Wenzelburger bedankte sich bei den drei Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Interesse und die hiermit verbundenen Vorschläge. Um sich sachgerecht mit den Empfehlungen auseinandersetzen zu können, und auch eine Priorisierung, was die eingereichten Vorschläge  anbelangt, erstellen zu können, bedarf es einer gesonderten Besprechung aufgrund des hiermit verbundenen Zeitfaktors. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des Gremiums und insoweit wurde die Verwaltung beauftragt möglich noch vor der allgemeinen großen Ferienzeit zu einer weiteren Arbeitssitzung die Ratsmitglieder einzuladen, in welcher man sich dann mit den Vorschlägen auseinandersetzten, und eine Prämierung vornehmen, kann.

Bildung der Ermächtigungsreste 2022

Im Zuge der Vorbereitung des Rechnungsabschlusses betreffend dem Jahr 2022 wurde festgestellt, dass auf verschiedenen Auftragssachkonten noch Ermächtigungsreste gebildet werden müssen, um die Gesamtfinanzierung dort geplanten Maßnahmen sicherzustellen, da sie noch nicht in Gänze abgeschlossen worden sind. Insgesamt wurden acht Ermächtigungsreste mit einer Gesamtsumme von 679.000 € von der Verwaltung dargestellt. Nach kurzer Aussprache und Beantwortung einzelner weniger Fragen stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Forecast 2022

Zu Mitte des Jahres erhalten die Ratsmitglieder ein vorläufiges Rechnungsergebnis des vorangegangenen Jahres zur Kenntnisnahme. Basierend hierauf kann dann das zu erwartende Jahresendergebnis abgeleitet werden. In der Sitzung ging Bürgermeister Kälberer auf die Einnahme- und Ausgabeposten sowie auf die Zuweisungen von Land und Bund ein. Selbstverständlich wurden auch einige Ausgabestellen beleuchtet. Sofern die Erwartungsrechnung sowie von der Verwaltung dargelegt am Jahresende festgestellt werden kann, kann von einem zufriedenstellenden Ergebnis gesprochen werden. Neben der zurzeit nach wie vor guten Einnahmesituation, so die Ausführungen von Gemeinderat Christoph Wenzelburger ist das erfreuliche Ergebnis auch auf Wenigerausgaben zurückzuführen. Er stellte fest, dass der Gemeinderat weiterhin sehr vernünftig mit den finanziellen Ressourcen umgeht.

Bauvorhaben

Den beiden auf der Tagesordnung stehenden Bauanträgen wurde zugestimmt.