Bericht aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat

 Zur Gemeinderatssitzung am 23.07.2024 konnte BM Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf, auch zahlreiche interessierte Zuhörer/innen zu konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf recht herzlich begrüßen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Kälberer unterrichtete die Ratsmitglieder unter diesem Tagesordnungspunkt über den diesjährigen Verlauf des Sommerferienprogramms und die Vorbereitungen zum Herbst- und Baumarkt am 29. September 2024. Weiterhin informierte er über stattgefundene Verbandsversammlungen.

Feststellung über das Vorliegen von Änderungsgründen der Gemeinderatswahl vom 9.6.2024

Alle neu- und wiedergewählten Ratsmitglieder haben mittlerweile ihre Wahl angenommen. Wahleinsprüche nach der erfolgten amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses sind bei der Verwaltung nicht eingegangen. Die nach den §§ 30 und 32 Kommunalwahlgesetz (KWG) vorgenommene Prüfung der Wahl auf ihre Gesetzmäßigkeit hin durch das Landratsamt Esslingen hat ebenfalls keine Anstände ergeben. Der Prüfbescheid des Landratsamtes Esslingen mit Datum vom 26.06.2024 liegt der Gemeindeverwaltung vor. Das Prüfungsverfahren ist damit abgeschlossen und die Wahl dadurch rechtsgültig festgestellt. Die fünfjährige Amtszeit des Gemeinderates der Legislaturperiode 2024 bis 2029 beginnt mit der heutigen Sitzung und endet bei gewöhnlichem Verlauf im Sommer 2029.  Das Gremium stellte daher beschließend fest, dass bei keinem/r Mandatsträger/in Hinderungsgründe nach § 29 der Absätze 1 und 2 der Gemeindeordnung (GemO) vorliegen.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Kälberer richtete an jeden zu verabschiedendes Ratsmitglieds einige persönliche Worte und dankte Ihnen sehr für ihren Einsatz; verabschiedet wurden:

Markus Schäfer (war zur Sitzung entschuldigt)

Herr Schäfer gehörte dem Gemeinderat der Gemeinde Altdorf der Legislaturperiode 2019-2024 an; er trat zur vergangenen Kommunalwahl nicht mehr an.

Werner Schweizer

Herr Schweizer zog im Oktober 2000 als Ersatzkandidat erstmals in den Gemeinderat der Gemeinde Altdorf ein und begleitete im Anschluss hieran ohne Unterbrechung dieses Amt in fünf Wahlperioden, insgesamt 24 Jahre lang, aus. Er trat zur vergangenen Kommunalwahl nicht mehr an. Auf einige besondere Bauvorhaben und Erschließungssgebiete ging Bürgermeister Kälberer neben weiteren Besonderheiten wie Vereins- und Gemeindejubiläen die GR Werner Schweizer aktiv mitbegleitet hat, ein.

Güller Erdogan

Frau Erdogan wurde erstmals in der Legislaturperiode 2014-2019 und wiederholend dann in der Legislaturperiode 2019-2024 in das Gremium gewählt; in der vorletzten Amtsperiode begleitete sie das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters, hierfür bedankte sich Bürgermeister Kälberer ausdrücklich.

Neben dem Dank überreichte der Vorsitzende den ausscheidenden Ratsmitgliedern ein Erinnerungsgeschenk und Gemeinderat Herrn Werner Schweizer die silberne Ehrennadel und Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für seine über 20jährige Gemeinderatsarbeit.

Verpflichtung der neu und wieder gewählten Gemeinderäte

Bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 sind folgende Personen als Gemeinderäte/innen gewählt worden:

Freie Bürgerliste Altdorf                                                    Gesamtstimmenzahl   5.266

GR Wenzelburger, Christoph                            1. Sitz                     1.100 Stimmen

GR Ruopp, Benjamin                                        3. Sitz                         813 Stimmen

GR Gugel, Florian                                             5. Sitz                         690 Stimmen

GR Knecht, Rainer                                            7. Sitz                         653 Stimmen

GR Becher, Severin                                          8. Sitz                         584 Stimmen

GR Kohler, Dietmar                                         10. Sitz                         311 Stimmen

Unabhängige Bürger Altdorf                                                         Gesamtstimmenzahl   4.106

GRrätin Dreher Dr. Clarissa                                 2. Sitz                     529 Stimmen

GR Wick, Helmut                                                  4. Sitz                     510 Stimmen

GR Röper, Stefan                                                 6. Sitz                     459 Stimmen

GRrätin Dannenberg, Martina                              9. Sitz                     455 Stimmen

Bürgermeister Kälberer wies die Ratsmitglieder auf die Wichtigkeit dieses kommunalen Ehrenamtes hin, informierte über die hiermit verbundenen Amtspflichten und las die Verpflichtungsformen vor, welche von den Mandatsträger/innen gemeinsam wiederholt worden ist. Im Anschluss hieran wurden dann die Gremiumsmitglieder per Handschlag in ihr Amt eingesetzt.

Wahl der beiden Bürgermeister Stellvertreter

zum 1. stellvertretenden Bürgermeister wurde Gemeinderat Christoph Wenzelburger und zum 2. stellvertretenden Bürgermeister Florian Gugel gewählt.

Wahl der beiden Beisitzer und ihrer Stellvertreter beim Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen

Neben Bürgermeister Kälberer nehmen zukünftig die Gemeinderäte Christoph Wenzelburger und Helmut Wick als Vertreter der Gemeinde Altdorf bei den Sitzungen des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen teil.

Wahl des weiteren Vertreters und seines Stellvertreters beim Zweckverband der Filderwasserversorgung

Gemeinderat Rainer Knecht wird neben Bürgermeister Kälberer an den Zweck Verbandsversammlungen der Filderwasserversorgung teilnehmen.

Besetzung des Schulbeirates

Die Gemeinderäte Benjamin Ruopp und Martina Dannenberg wurden hierfür benannt.

Besetzung des Kindergartenausschusses

Die Gemeinderäte Severin Becher und Dr. Clarissa Dreher wurden hierfür benannt.

Informationen zu den Gemeinderatssitzung betreffend dem 2. Halbjahr 2024

Gemeinsam wurde festgelegt, dass weiterhin die Sitzungen am Dienstagabend stattfinden und um 19:30 Uhr beginnen sollen. Von den vorgeschlagenen fünf Sitzungen im zweiten Halbjahr 2024 nahmen die Ratsmitglieder zustimmend Kenntnis.

Neubau eines Mehrfamilienhauses (18 Wohneinheiten) und Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück mit der Flurstücknummer 836/2 (Lindenstraße 8)

Das Baugesuch ist nach dem vor kurzem in Kraft getretenen Vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Mehrfamilienhaus Greutlach“ zu beurteilen. Den vom Landratsamt Esslingen als zuständige Baurechtsbehörde im digitalen Baupostfach ViBA bereit gestellten Unterlagen war entnehmbar, dass keine Angrenzeranhörung durchzuführen ist, da mit der Antragstellung keine Abweichungen/Befreien und Ausnahmen vom vorgenannten Vorhabensbezogenen Bebauungsplan verbunden sind und infolge dessen hat die Baurechtsbehörde mitgeteilt, dass keine Angrenzeranhörung durchzuführen ist. Nach Erläuterung der Planunterlagen wurde mit einem Hinweis auf die Anzahl der eingetragenen Tiefgaragenstellplätze das kommunale Einvernehmen erteilt.