Bericht aus dem Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung am 17.10.2023 konnte BM Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf Herrn Rüdiger Moll und Herrn Michael Vöhringer sowie einige interessierte Zuhörer und Zuhörerinnen begrüßen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Kälberer informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die beiden vom Gremium berufene Schöffen für die jeweils vorgesehene Funktion von den Gerichten benannt worden sind. Weiterhin wurden die Ratsmitglieder über die Hintergründe der noch nicht begonnen Sanierungsarbeiten am Dach und an der Fassade des Kindergartengebäudes in der Stuttgarter Straße unterrichtet. So konnten die umfänglichen Arbeiten aufgrund von angesiedelten Fledermäusen noch nicht begonnen werden. Mit einem beauftragten Experten und dem Landratsamt Esslingen ist man hier im engen Austausch.

Kenntnisnahme von der Vorauskalkulation der Abwassergebühren

Rüdiger Moll vom gleichnamigen Büro erläuterte die Kalkulation im Hinblick auf die Gebührenfestsetzung der Abwassergebühr betreffend dem Jahr 2024. Aufgrund noch stabiler Preise und einer gestiegener Schmutzwassermenge kann zum Jahresbeginn die derzeitige Gebühr von 2,35 € pro Kubikmeter um 0,20 € auf 2,15 € pro Kubikmeter reduziert werden. Gemeinderat Christoph Wenzelburger wies in diesem Zusammenhang auf den vorhandenen Unsicherheitsfaktor aufgrund noch nicht erfolgt Jahresabschlussrechnung durch die Verbandsverwaltung hin. Dies wurde sowohl vom Kalkulator als auch von Bürgermeister Kälberer bestätigt aber zugleich darauf hingewiesen, dass dies aufgrund der fortgeschriebenen Datenlage als gering einzustufen ist.

Kenntnisnahme von der Vorauskalkulation der Trinkwassergebühr

Auch für diese öffentliche Einrichtung hatte Herr Rüdiger Moll die Kalkulation durchgeführt. In diesem Fall schlägt er jedoch eine Erhöhung des derzeitigen Wasserzinses von 2,25 € je Kubikmeter um 0,25 € auf 2,50 € je Kubikmeter vor. Gemeinderat Christoph Wenzelburger erkundigte sich nach den Auswirkungen der damaligen Wasserverluste. Vor allem die nach wie vor schadhafte Brunnensteuerung (Rathausbrunnen) verursachte enorme Wasserverluste, da dieses Problem offen gar nicht zutage trat. Nach wie vor ist man hier um eine wirtschaftlich vertretbare Sanierung bemüht. Nachdem die Ursachen festgestellt worden sind und sich nicht mehr negativ auswirken konnten, wirkt sich natürlich die tatsächlich verbrauchte Menge, die auch dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt werden kann, nunmehr in der Kalkulation positiv aus.

Änderung der Abwassersatzung

Aufgrund des Kalkulationsergebnisses wurde der Satzungsänderung, Reduzierung der Gebühren um 0,20 € auf nunmehr 2,15 € je Kubikmeter ab dem 01.01.2024, zugestimmt. Die Niederschlagswassergebühr wird mit 0,70 € je qm versiegelte Fläche unverändert beibehalten.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Auch diesem Kalkulationsergebnis wurde durch eine Änderung der Satzung Rechnung getragen. Die Verbrauchsgebühr wird zum 01.01.2024 um 0,25 € auf nunmehr 2,50 € pro Kubikmeter Wasser angehoben.

Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Altdorf

Der seit Herbst 2022 in den drei Neckardörfern (Altenriet Schlaitdorf und Altdorf) gemeinsam angestellte Jugendbegleiter Herr Tobias Wehrle hat sich bereits in einer vergangenen Sitzung vorgestellt und über seine Arbeit informiert. Hinzugekommen ist nunmehr Herr Michael Voehringer (Leiter des Jugendhauses in Neckartenzlingen) welcher sich ebenfalls den Damen und Herren Gemeinderäten in der Sitzung vorstellte und Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit im Bereich der offenen Jugendarbeit darlegte. Neben der klassischen offenen Jugendarbeit ist ihm eine enge Vernetzung zu den örtlichen Vereinen und Organisationen wichtig. Weiterhin ging er in seinen Ausführungen auf den selbstverwaltenden Jugendtreff im Untergeschoss der Gemeindehalle ein und händigte Bürgermeister Kälberer auch den aktualisierten Überlassungsvertrag aus.

Gemeinderat Markus Schäfer erkundigte sich nach der Häufigkeit der Treffen und der Anzahl der Jugendlichen. Der Jugendbegleiter machte deutlich, dass es sich gegenwärtig um eine homogene Gruppe mit 7-12 Personen handelt, die selbstverständlich für jedermann offen steht. Darauf, dass sich auch auswärtige Jugendliche, zum Teil sogar von entfernteren Gemeinden sich hier treffen, wies Gemeinderat Severin Becher hin. Dies wurde von Michael Voehringer bestätigt, spielen doch hier die Kontakte eine wichtige Rolle.

Ein großes Anliegen der Jugendlichen ist, einen Internetzugang in diesen Räumlichkeiten zu bekommen. Der Jugendbegleiter hatte daher ein Angebot mitgebracht. Man verständigte sich in der weiteren Aussprache darauf, dass je die Hälfte der Kosten von den Jugendlichen und der Gemeinde getragen werden wird.

Haushaltsplanung 2024-Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Mittelanmeldungen

Der Auftakt der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr war wie immer die Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Mittelanmeldungen für das kommende Jahr. Bevor das Gremium sich mit diesen Mittelanmeldungen beschäftigte wies Bürgermeister Kälberer in seinen Ausführungen auf folgendes hin. Zwar sind aktuell sind noch keine absolut verlässlichen Daten, was die Einnahmen aus dem FAG-Aufkommen anbelangt, vorhanden, und insoweit kann lediglich tendenziell darauf hingewiesen werden, dass der Anstieg der Steuerkraftsummen aufgrund der zurückgegangenen Wirtschaftskraft mehr als Verhalten ausfallen wird und dies wird sich selbstverständlich auch im Gemeindehaushalt auf der Einnahmeseite niederschlagen. Inwieweit dies in analoger Weise auf das Aufkommen der örtlichen Gewerbesteuer zu übertragen ist, wird sich ebenfalls zu Ende des Jahres abzeichnen; gegenwärtig sind zumindest basierend auf den Gewerbesteuermeßbescheiden keine signifikanten Veränderungen, immer bezogen auf das Gesamtaufkommen in der Gemeinde Altdorf, zu verzeichnen, wenngleich vereinzelt stärkere Schwankungen durchaus vorhanden sind.

Sind auf der Einnahmeseite noch Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten vorhanden, trifft dies auf die Ausgabeseite nicht zu. Deren Anstieg ist aufgrund der Inflation und der Erfüllung der stets weiteren Aufgaben durch die Kommunen sehr sichtbar angestiegen. Neben der Erhöhung der Sachkosten (Betriebsmittel) sind auch die Personalkosten durch die Tarifabschlüsse, sei es bei den Zweck- und dem Gemeindeverwaltungsverband sowie bei der Gemeindeverwaltung, höher anzusetzen. Auch die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen entstehenden Kosten steigen nicht nur beim Landkreis im Rahmen der Erstunterbringung, sondern auch bei den Kommunen im Zuge der Anschlussunterbringung, weiter an. Auch die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 8 Punkte betreffend dem Haushaltsjahr 2024 wirkt sich signifikant aus, und würde für die Gemeinde Altdorf weitere Ausgaben von rd. 140 T€ (Kreisumlage steigt dann auf deutlich über 1 Mio. € für die Gemeinde Altdorf an) mit sich bringen.

Im Hinblick auf eines der größten Vorhaben in der Geschichte Gemeinde Altdorf, die Erweiterung der Grundschule zu einer freiwilligen Ganztagschule, verbunden mit dem Neubau einer Gemeinde- und Sporthalle wurden die erforderlichen Fachzuschussanträge in den Sommermonaten fertig gestellt und beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. In nächster Zeit wird mit den konkretisierenden Vergaberichtlinien bezogen auf das vom Bund über dem Land ausgelobten Beschleunigungsverfahren im Hinblick auf die Einrichtung einer Ganztagsschule aufgrund des im Jahr 2026 vorhandenen Rechtsanspruches gerechnet. Die Gemeindeverwaltung Altdorf wird sobald diese Informationen vorhanden sind einen Folgeantrag (bei dem Planungskosten wurde die Gemeinde Altdorf bei diesem bevorzugten Förderprogramm bereits berücksichtigt) stellen und ebenfalls beim RP Stuttgart einreichen. Am Jahresende wird dann noch der übliche Ausgleichstockantrag für beide Projekt gefertigt und parallel werden die erforderlichen Zuwendungsanträge betreffend dem Landessanierungsprogramm eingereicht. Spätestens im Sommer 2024 werden alle vorgenannten Zuschussanträge beschieden sein und dann wird endgültig feststehen mit welchen Einnahmen die Gemeinde Altdorf aus diesen verschiedenen Zuschusstöpfen rechnen kann. Insoweit werden bis zu diesem Zeitpunkt, die in der mittelfristigen Finanzplanung bereits enthaltenen Einnahme- und Ausgabeansätze beibehalten.

Hieran schloss sich dann die Beratung und Beschlussfassung der Mittelanmeldungen betreffend der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf, der Grundschule Altdorf, der Kernzeitenbetreuung und der Kindertagesstätte sowie den örtlichen Vereinen an. Auch die bezogen auf den kommunalen Haushalt erforderlichen Mittelansätze wurden besprochen und fließen nunmehr in die weitere Entwurfsfassung mit ein.