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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

03.07.2012 Gemeinderatssitzung

Neben den Damen und Herren Gemeinderäten konnte Bürgermeister Kälberer in der letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 3. Juli 2012 auch Herr Zöllner vom Kommunalbüro Zöllner aus Mössingen begrüßen. 

Bekanntgaben

Die Ratsmitglieder wurden zunächst über die veränderte Form der Anmeldung und auch der Ausgestaltung der Kernzeitenbetreuung in der Grundschule Altdorf, beginnend ab dem Schuljahr 2012/13 informiert. Des weiteren gab das Gremium seine Zustimmung zu einer Bezuschussung im Falle von einer Ferienbetreuung von Grundschul- und Vorschulkindern aus Altdorf in der Grundschule in Bempflingen in der Woche vom 3. bis 11.9.2012. Schlussendlich hielt Bürgermeister Kälberer die Ratsmitglieder über den weiteren Fortgang in Sachen Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Esslingen auf dem Laufenden. 

Vorstellung der Gebührenkalkulation im Friedhofwesen

Bereits in zwei Prüfungsberichten hat das Landratsamt Esslingen beanstandet, dass die Gemeinde Altdorf nach wie vor über noch keine zeitgemäße Kalkulation ihrer Bestattungsgebühren verfügt. Die jeweils gültigen Gebührensätze resultieren aus einer aus dem Jahre 1999 selbst erstellten Gebührenkalkulation, die aber weder die innere Verrechnungen noch die Verwaltungskostenanteile berücksichtigt, und auch nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführt worden ist. Aufgrund dessen entschloss sich bereits zu Jahresbeginn die Gemeinde Altdorf die Kommunalberatung Zöllner aus Mössingen mit einer entsprechenden Kalkulation zu beauftragen. Herr Zöllner war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Vor- und Herangehendweise einer solchen allumfassenden Kalkulation sowie das Kalkulationsergebnis betreffend dem Friedhof der Gemeinde Altdorf. Ganz überraschend war im Gremium niemand, dass bei korrekter Betrachtung und unter Heranziehung zeitgemäßer Kalkulationsmodelle, bei den aktuellen Gebührensätzen, vor allen bei den Nutzungsrechten, ein Kostendeckungsbeitrag von lediglich 10 % bis maximal 15 % vorhanden ist, welches zwar im Hinblick auf die nicht sehr zahlreichen Bestattungsfällen zwar erklärbar ist, aber in Anbetracht der in den letzten Jahren auch von anderen Kommunen vorgenommen Gebührenerhöhung, so in der Gemeinde Altdorf nicht mehr halt- und tragbar ist. Die in diesem Zusammenhang an Herrn Zöllner herangetragenen Fragen wurden zur Zufriedenheit beantwortet. Das Gremium nahm schlussendlich von der Kalkulation Kenntnis.  

Änderung der Bestattungsgebührenordnung

Die aktuelle Gebührenkalkulation nahm die Verwaltung zum Anlass, um parallel hierzu den Ratsmitgliedern eine Neufassung der Bestattungsgebührenordnung für den Friedhof Altdorf vorzulegen. Neben einer deutlichen Erhöhung zahlreicher Gebührentatbestände sieht dieser Entwurf nunmehr auch eine Veränderung der in Rechnungsstellung der durch den Bestattungsdienstleisters erbrachten Leistungen vor. So wird in Zukunft auch dieser Teil der für die Nutzungsberechtigten anfallenden Kosten nicht mehr vom Bestattungsunternehmer, sondern von der Gemeindeverwaltung Altdorf in Rechnung gestellt. Der Verwaltungsentwurf war daraufhin ausgerichtet bei den Entgelten in Bezug auf die Bestattungsdienstleistungen einen 70 %igen Deckungsbeitrag zu erzielen, und bei den Nutzungsrechten sowie sonstigen Gebührensätzen einen 30 %igen Kostendeckungsgrad. Auch wenn sich dieser Verwaltungsvorschlag in relativen Prozentzahlen, gemessen am Kostendeckungsgrad als vernünftig anhört, konnten sich weder Gemeinderat Butz noch Gemeinderat Schaich diesem Vorschlag anschließen, da gerade die Nutzungsrechte bei den Wahl- und Reihengrabstätten sich mehr als verdoppeln; Gemeinderat Schaich plädierte daher für schrittweise Anhebungen. Die Gemeinderäte Wick und Pohl unterstützten die Auffassung von Bürgermeister Kälberer, nunmehr aufgrund der vorhandenen Kalkulation die Entgelte der jeweiligen Nutzungsrechte an dem Kostendeckungsrad festzumachen, was ja auch Intension solch einer Untersuchung ist. Dass bei der erstmaligen Anwendung solch einer Systematik es zu unterschiedlich hohen Gebührensprüngen kommt, muss man in Kauf nehmen, zumal es ein einmaliger Effekt ist. Zudem werden andere Entgelte, wie beispielsweise die Nutzungsrechte für Aschen in Stelen sogar günstiger. Dieser Meinung schlossen sich in der weiteren intensiven Aussprache die Mehrzahl der Ratsmitglieder an, wobei schlussendlich einer aus der Mitte des Gemeinderats gestellter Antrag die Entgelte betreffend den Bestattungsdienstleistungen nicht an einem 70 sondern lediglich 60%igen Kostendeckungsgrad fest zu machen und die der Nutzungsrechte, nicht wie von der Verwaltung auf 30% sondern auf 25% des Deckungsgrades fest zu schreiben, die Mehrheit fand.  

Änderung der Friedhofsordnung

Auch hierzu hatte die Verwaltung einen Änderungsentwurf erarbeitet, welcher jedoch aus Sicht der Ratsmitglieder nicht all umfänglich war. Insoweit wurde dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertag und die Verwaltung beauftrag, die aus der Mitte der Ratsmitglieder noch eingeworfenen Änderungsvorschläge mit einzuarbeiten. 

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Die Verwaltungsgebührensatzung war fast auf den Tag genau 12 Jahre alt und musste daher schon aufgrund des hiermit vergangenen Zeitraums in verschiedenen Punkten angepasst werden. So wurde die Mindestgebühr bei allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten von 1 € auf 2,50 € erhöht und die Gebührensätze betreffend dem Kenntnisgabeverfahren angepasst. Auch im Hinblick auf die nunmehr durchgeführte Umstellung der Erhebung der Abwassergebühr (gesplittete Abwassergebühr) waren Ergänzungen in der Verwaltungsgebührensatzung vorzunehmen. Der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig zugestimmt.

Beschlussfassung über die Haushaltsreste 2011

Damit nach der Sommerpause die Haushaltsrechnung 2011 den Ratsmitgliedern präsentiert werden kann, mussten zunächst an diesem Abend verschiedene Einnahme- und Ausgabehausreste gebildet werden. Hierbei handelt es sich um Vorhaben, die im Rechnungsjahr 2011 noch nicht abgeschlossen worden sind.

Bausachen

Über einen im Kenntnisgabeverfahren eingegangener Bauantrag wurde das Gremium an diesem Abend informiert.

Letzte Änderung: Donnerstag, 05.07.2012   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf