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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

03.11.2020 Aus dem Gemeinderat

Aufgrund des Pandemiegeschehens finden derzeit die Gemeinderatssitzungen im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf statt. BM Kälberer konnte neben zwei zu ehrenden Blutspender/-spenderinnen, die Damen und Herren Gemeinderäte im Bürgersaal begrüßen.

Blutspenderehrung

Auch in diesem Jahr konnten Blutspenderehrungen vorgenommen werden. Von vier Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund mehrmaligem Blutspenden auszuzeichnen gewesen wären, haben Frau Claudia Löffler und Herr Felix Welker an der Sitzung teilgenommen. Herr Welker wurde für zehnmaliges unentgeltliches Blutspenden und Frau Claudia Löffler für 25maliges unentgeltliches Blutspenden geehrt und ausgezeichnet.

Bekanntgaben

Natürlich stand auch dieses Mal das Pandemiegeschehen im Vordergrund dieses Tagesordnungspunktes. So berichtete BM Kälberer über die 6. Verordnung zur Änderung der Coronaverordnungen, die zu Beginn dieser Sitzungswoche in Kraft getreten ist und die wiederum deutliche Auswirkungen auf das Dorfgemeinschaftsleben entfaltet. So wurden die öffentlichen Einrichtungen weitestgehend geschlossen, offengehalten werden nach wie vor, die Spielplätze mit entsprechenden Hinweisschildern. Durch geeigneteVorsicht- und Vorsorgemaßnahmen kann das Rathaus, nach wie vor, offengehalten werden, gleiches gilt für Besprechungen und Sitzungen die unter strengster Beachtung der AHA-Regeln durchgeführt werden. Auch über ein verändertes Programm zur Gedenkfeier am Volkstrauertag am 15.11.2020 tauschten sich die Ratsmitglieder aus und kamen einmütig zur Auffassung, dass in Anbetracht der Notwendigkeit die sozialen Kontakte, zumindest in diesem Monat, deutlich einzuschränken, in diesem Jahr ausnahmsweise nur ein stilles Gedenken in Form einer Kranzniederlegung am Ehrenmal auf dem Friedhof, im Anschluss an den Gottesdienst an diesem Sonntag, stattfinden wird. Schlussendlich informierte die Verwaltung die Ratsmitglieder über die Fällung der Linde im Gewann Viehwasen, sowie die alsbald erfolgende Ersatzpflanzung.

Änderung der Ortspolizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Altdorf

Aus Initiative aus der Mitte des Gemeinderats der Gemeinde Altdorf hat die Verwaltung einen Entwurf zur Änderung der Ortspolizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Altdorf mit dem Ziel, für den südöstlichen Außenbereich der Gemeinde Altdorf einen Leinenzwang für Hunde anzuordnen, ausgearbeitet. Hintergrund dieser Regelung ist, dass bestimmte Waldgebiete für eine stressfreie Rückzugsmöglichkeit für den Wildbestand vorgehalten werden müssen, zumal in jüngster Vergangenheit nachweislich freilaufende Hunde drei Rehe tödlich verletzt haben.

In der anschließenden Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auch aus Mitte der Ratsmitglieder deutlich gemacht, dass sich die überwiegende Anzahl der Hundehalterinnen und Hundehalter vorbildlich benimmt, jedoch aufgrund weniger Ausnahmen man gezwungen ist, zu solchen Maßnahmen zu greifen. Insoweit wurde der Satzungsänderungen, verbunden mit der Einführung eines Leinenzwanges im südöstlichen Außenbereich der Gemarkung Altdorf zugestimmt.

Beschlussfassung über die Neuausrichtung der Energieagentur Landkreis Esslingen GmbH

Das vom LK Esslingen erarbeitete Konzept eines integrierten Klimaschutzes wurde den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Ein wesentlicher Gedanke dieser Konzeption ist auch die Neuausrichtung der Energieagentur im LK Esslingen zu einer Klimaschutzagentur. Die aufzustellende Klimaschutzagentur soll zentrale Schnittstelle für alle Beteiligten innerhalb und außerhalb der kommunalen Ebene sein, da die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung zur Minderung der CO2--Emissionen dringend geboten ist. Die vom LK Esslingen ausgearbeitete Konzeption berücksichtigt die unterschiedliche Einwohnergröße und insoweit plädierte die Verwaltung, sowohl aufgrund der vorgegebenen Zielvorstellungen, als auch dem ausgewogenen Mitgliedsbeitrag, dieser Konzeption zuzustimmen und dem Verein beizutreten.

Dass das Thema Klima eine immer größere Rolle einnehmen werde, wurde von allen Rednerinnen und Redner so gesehen. Vereinzelt konnten jedoch die Mitglieder nicht den direkten Mehrwert, solch eines, auf Landkreisebene angesiedelten Vereins, für die jeweiligen hieran beteiligten Kommunen, erkennen. GR Wick sprach sich dennoch für einen Beitritt der Gemeinde Altdorf zu diesem Verein aus, um einen weiteren Schritt in diese Richtung zu vollziehen und erhofft sich in absehbarer Zeit bereits erste wertvolle Hinweise für die Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem für Verwaltung und Gemeinderat, um in noch höherem Maße als bisher, aktiv gegen die Klimaveränderungen vorgehen zu können. Auch ein Informationsabenden für die interessierte Bevölkerung durch Sachverständige, wäre sicherlich auf diesem Wege einfacher zu organisieren. Auch GR Schäfer sprach sich für einen Beitritt aus, seinen hiermit verbundenen Antrag aber spätestens nach zwei Jahren mittels eines Monitoring die Mitgliedschaft zu hinterfragen, wurde einstimmig begrüßt. Schlussendlich wurde die Verwaltung mit dem Vollzug des Beitrittes der Gemeinde Altdorf zum Verein beauftragt.

Vorstellung der Abwasserkalkulationen betreffend den Bemessungszeiträumen 2018 und 2019 sowie der Vorausschau der Jahre 2021 und 2022

Die umfänglichen drei Gebührenkalkulationen, welche den Ratsmitgliedern zugegangen sind, machen deutlich, dass betreffend der Schmutzwassergebühr eine Gebührenanpassung um 0,25 € von 2,25 € auf 2,50 € erforderlich ist. Beibehalten werden kann die Gebühr für die Niederschlagswasserentsorgung von 0,70 €/m² versiegelter Fläche. Nach Beantwortung einiger Fragen aus der Mitte des Gemeinderates, betreffen den drei Gebührenkalkulationen, erstellt vom Kommunalbüro Moll, wurde zustimmend Kenntnis von dem Ergebnis aller drei Kalkulationen genommen.

Satzungsänderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Aufgrund dem Ergebnis der vorausschauenden Gebührenkalkulation der Jahre 2021 und 2022 stimmte der Gemeinderat einstimmig der Gebührenanpassung der Schmutzwassergebühr ab dem 01.01.2021 von 2,25 € auf 2,50 € zu; die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,70 €/m² versiegelte Fläche festgesetzt.

Vorbereitung der Verbandsversammlung

Die nächste Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen findet am 18.11.2020 statt. Über die auf der Agenda stehenden Tagesordnungspunkte tauschte sich das Gremium aus und mandatierte die zu entsenden Ratsmitglieder. Insbesondere wurde im Detail über die geplante 19. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der vorhabensbezogenen Erweiterung des Baugebietes „Obere Liesäcker“ in der Gemeinde Altdorf gesprochen sowie über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019.

 

Letzte Änderung: Freitag, 06.11.2020   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf