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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

05.02.2013 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 05. Februar 2013, konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten und Bauhofleiter Herrn Veith auch einige Zuhörer im Sitzungssaal recht herzlich begrüßen.

Gedenken an den ehemaligen GR Herrn Ernst Weidl

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde an den am 31. Januar 2013 verstorbenen ehemaligen GR Herr Ernst Weidl gedacht. Herr Weidl gehörte von 1980 bis 1989 dem Gemeinderat der Gemeinde Altdorf an. In diesen zwei Amtsperioden hat die Gemeinde Herrn Ernst Weidl als aufrichtigen und sachorientierten Menschen kennen gelernt, der sich aus innerer Verpflichtung für die Dorfgemeinschaft und die Bürger einsetzte. An der Aussegnungsfeier nahmen neben BM Kälberer auch einige Ratsmitglieder teil. Ein Blumengruß wurde im Namen der Gemeinde Altdorf abgelegt; ein Nachruf erfolgt in der Amtsblattausgabe.

 

Bekanntgaben

Der Zustimmungserlass vom Landratsamt Esslingen mit Datum vom 21.09.2013 betreffend der diesjährige Haushaltsplanung wurde den Ratsmitgliedern bekannt gegeben. Deutlich wurde auf die Kritik des Landratsamtes Esslingen hingewiesen, dass nach der Prognose keine Stabilisierung des Verwaltungshaushaltes zu erwarten ist, und somit die künftigen Haushalte am Rande der Genehmigungsfähigkeit geraten. Hier besteht in der Zukunft weiterer Handlungsbedarf.

Die Verwaltung gab das Ergebnis der diesjährigen Brennholzversteigerung bekannt. So erbrachte das Brennholz lang, Einnahmen von 6.747.- Euro und der Verkauf von Flächenlose erzielte Einnahmen von 1.070.- Euro, insgesamt also 7.817.- Euro.

Auf Hinweis aus der Mitte des Gemeinderates in der letzten Sitzung hat sich die Verwaltung kundig gemacht. In der Tat wird über neue EU-Vorschriften, die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der Kommunen haben könnten, derzeit diskutiert. Tatsache ist, dass die EU-Kommission derzeit eine Richtlinie für die bisher vergabensfreie Dienstleistungskonzession ausarbeitet, die in dieser Form, so sie umgesetzt werden würde, Auswirkungen auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsversorgung, und darunter auch der Wasserversorgung, haben könnte. Mittlerweile haben sämtliche kommunalen Spitzenverbände und der Verband der kommunalen Unternehmer hiergegen protestiert.

An die bisherigen Vorüberlegungen hinsichtlich der Sanierung des alten Schulhaustraktes, erinnerte Bürgermeister Kälberer in kurzen Zügen und teilt mit, dass auf Grund der jüngsten Presseberichte, welche auch den Ratsmitgliedern zugegangen sind, die Verwaltung zunächst gemeinsam mit Architekt Krepela das Gespräch mit dem Referat 71 beim RP Stuttgart im Hinblick auf die Einführung von Ganztagsgrundschulen sucht. Auch wenn zurzeit von keiner Einführungspflicht die Rede ist, sollte zunächst mit den zuständigen Stellen beim Regierungspräsidium hierüber gesprochen werden. Sobald hier konkretes feststeht, wird die Verwaltung wieder auf die Ratsmitglieder zukommen.

Aufstellung von Dog-Stations

Bereits in der Vergangenheit wurde die Aufstellung von Dog-Stations bzw. Aufstellung von Hundekotstationen, sowohl im Gemeinderat als auch in Teilen der Bürgerschaft immer wieder mal angesprochen, bislang aber auch auf Grund der hiermit verbundenen Aufwendungen (Investitionskosten sowie laufende Ausgaben) nicht weiter vertieft. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde im Rahmen der Aussprache zur Haushaltsplanung 2013 die Gemeindeverwaltung gebeten sich konkrete Überlegungen hinsichtlich der möglichen Aufstellung solcher Dog-Stations anzustellen. Diesem Wunsch ist die Verwaltung, gemeinsam mit dem Bauhof nachgekommen, und hat einem Plan, welcher 8 potentiellen Standorte enthält erarbeitet sowie ein Angebot des Systems „Bello-Combi“, welches bei einigen Gemeinden zu deren Zufriedenheit schon im Einsatz ist, eingeholt. Sowohl Bauhofleiter Veith als auch Bürgermeister Kälberer erläuterten die Planung und die hiermit verbundenen Kosten; wichtig hierbei war, dass sämtliche dargestellte Standorte sich auf öffentlichem Grund und Boden befinden.
GRätin Breuninger war der Auffassung, dass auch die Gemeinde Altdorf der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen muss, und nun mehr in solch ein System einsteigen sollte, wenngleich dies auch Kosten verursacht. Auch GR Butz plädierte für die Einführung solch eines Systems, da er ebenfalls beobachtet hat, dass doch eine immer größer werdende Zahl von Hundebesitzern entsprechende Beutel mit sich führt und diese gerne dann auch bei den entsprechenden Stationen einwerfen würden. Er verspricht sich als Landwirt hierdurch eine Verbesserung der Situation auf den Wiesen und Äckern.
Im Gegensatz zu seinen Vorrednern glaubte GR Wick nicht an eine grundlegende Verbesserung der Situation im Falle der Aufstellung solcher Dog Stations. Auch anderen Orts beobachtet man dass leider nur ein Teil der Hundebesitzer hiervon gebraucht macht und die anderen weiterhin ihre Hunde in fremde Wiesen und Äcker zur Entrichtung derer Notdurft lassen. Auch im Hinblick auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde Altdorf verbitte sich seiner Meinung nach solch ein Investition, zumal sie auch laufende Ausgaben in beachtlicher Höhe nach sich zieht.
Damit die Investitions- und Folgekosten nicht all zu hoch sind, empfahl GR Schaich doch mit der halben Anzahl von Dog Stations zu starten; seiner Meinung nach genügen auch vier solcher Stationen. GR Nonnenmacher sprach sich eindeutig für die Einführung eines solchen Systems aus, wenn gleich auch ihm, sowohl die Investitionskosten als auch die laufenden Unterhaltskosten missfallen. Insoweit stellte er in seinen weiteren Ausführungen auch gewisse Veränderungen dieses Systems, zur Diskussion.
Auf verschiedenen Fragen von den Ratsmitgliedern im Hinblick auf die Art und Weise der eingesetzten Behältnisse und deren Größen und der Entsorgung des Hundkots erläuterte Bauhofleiter Herr Veith zur Zufriedenheit der Fragesteller, die an ihn gerichteten Fragen. Dabei wurde deutlich, dass der Hundekot nicht über den Umlaufcontainer (Restmüll) sondern gesondert gesammelt und entsorgt werden muss.
GR Hasch war der Auffassung, dass aus Kostengründen nur mit Tütenspender angefangen werden sollte; würde sich dies Konzept nicht bewähren, könne man problemlos in späterer Zeit mit den Auffangbehältern weiter machen. Er gab auch zu bedenken, dass der von Bauhofleiter Herr Veith prognostizierte Unterhaltungsaufwand sicherlich die untere Marke darstellt, da vor allem im Sommer eine häufigere Leerung notwendig werden wird, und im Laufe der Jahre diese Behältnisse auch intensiver und mit einem höheren Aufwand zu reinigen sind.
Am Ende der Aussprache appellierte GR Kittelberger schon auf Grund der positiven gemachten Erfahrungen in den Umlandgemeinden, solch ein System auch in der Gemeinde Altdorf einzufügen und die hiermit verbundenen Kosten durch die Erhöhung der Hundesteuer in den kommenden Jahren zu Refinanzieren.
Der Antrag über die Einführung und Aufstellung von acht Dog Stations, so wie in der Vorlage beschrieben, wurde hiernach mehrheitlich angenommen.

Bericht über die verkauften kommunalen Bauplätze im Baugebiet „obere Liesäcker“

Die Verwaltung teilte mit; bereits mit der Herstellung der Erschließungsanlage „Obere Liesäcker“ im Jahr 2011, wurde die Grundstücksvermarktung seitens der Gemeindeverwaltung Altdorf betrieben. Auch wenn das Gremium über jeden einzelnen Kaufvertrag Beschluss gefasst hat, sollte doch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung auch der interessierten Bürgerschaft Gelegenheit gegeben werden, von den Verkaufsvorgängen, zumindest in etwas eingeschränkter Form, Kenntnis zu erhalten.
Insgesamt wurden 9 Wohnbaugrundstücke veräußert; die Gemeinde Altdorf verfügt schon seit einiger Zeit über keine Wohnbaugrundstücke mehr. Sämtliche Wohnbaugrundstücke wurden zu 320 €/qm verkauft. Von den 6 der Gemeinde gehörenden Mischgebietsflächen wurden bislang 4 veräußert; hier variierten die Kaufpreise von 235 € bis 265 € je qm. Die Gemeinde verfügte über 19 Gewerbegrundstücke, wobei in dieser Zahl auch einige Teilflächen enthalten sind, so dass die Anzahl der „realen Gewerbebaugrundstücke“ etwas niedriger ist. Sämtliche Baugrundstücke im Gewerbegebiet wurden zu 130 €/qm veräußert; die beiden noch nicht verkauften Gewerbebauplätze werden zukünftig zum Quadratmeterpreis von 150 € veräußert. Ein Großteil der Einnahmen wurde für die Rückzahlung des Kredites, welcher für die Entrichtung der Erschließungsbeiträge benötigt worden ist, verwendet. Sowohl vom Vortrag als auch von der Verkaufsliste wurde seitens des Gremiums zustimmend Kenntnis genommen.

Bausachen

An diesem Abend wurde über drei Bauangelegenheiten beraten.

 

Letzte Änderung: Donnerstag, 07.02.2013   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf