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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

06.07.2021 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates am 6. Juli 2021 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Herrn Rainer Metzger vom Ingenieurbüro Melber&Metzger, Herrn Dr. Christian Küpfer vom Büro StadtLandFluss sowie zahlreiche interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer in der Gemeindehalle Altdorf begrüßen.

Bekanntgaben

Wie immer an dieser Stelle ging Bürgermeister Kälberer auf die Pandemie mit Blickpunkt auf das kommunale Geschehen ein und informierte u.a. über die seit März dieses Jahres stattfindenden Bürgertests im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf, die mit Ablauf des vergangenen Monates endeten; insgesamt wurden fast 600 Testungen vorgenommen. Ausführlich wurde auch über die örtlichen Auswirkungen der beiden Unwetterlagen am 23. und 28. Juni 2021 und die hiermit verbundenen Feuerwehreinsätze berichtet. War am 23.06.2021 der Hagel, welcher erheblich Sachschäden im Ort und vor allem auch in der Feldwirtschaft verursacht hat, verantwortlich, so war am 28.06.2021 der anhaltende Starkregen ursächlich für vollgelaufene Untergeschosse. Massiv trat dies, wie so oft im Bereich des östlichen Schadwiesenweges, in der südlichen Kirchstraße und an der Ortsrandbebauung im Baugebiet „Kreuzäcker“ auf. Neben privatem Eigentum wurden auch öffentliche Gebäude in Mitleidenschaft gezogen; ganz besonders litten unter dem Unwetter die schottergebundenen Feldwege. Schlussendlich würde über den aktuellen Stand der Arbeiten an der 2. Fallleitung der Wasserversorgung der Gemeinde Altdorf berichtet.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Greutlach II“

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26.11.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Greutlach II“ gefasst. In der Gemeinderatsitzung am 09.03.2021 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. In der Zeit vom 29.03.2021 bis 30.04.2021 wurde die Öffentliche Auslegung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren beteiligt.

Mittels einer ausführlichen Präsentation ging der Planer Herr Rainer Metzger auf die eingegangenen öffentlichen und privaten Stellungnahmen ein. So wurde der Bedarf an Bauplätzen hinterfragt, die Maßnahmen zum Artenschutz wurden angesprochen und erläutert, Belange der Landwirtschaft wurden erörtert, das Feuerlöschwesen, die Müllabfuhr, der Gesundheitsschutz, Ein- und Ausfahrtsverbote an der Raidwangerstraße sowie eine gewünschte Erweiterung des Plangebietes in nördliche Richtung. Die durch die Stellungnahmen vorgenommenen Veränderungen sowohl im Planbereich als auch bei den Textfestsetzungen wurden von Herrn Metzger abschließend auch in Planübersicht dargestellt.

GR Christoph Wenzelburger sprach zwei Festsetzungen an, die nicht wie vom Gremium beschlossen in die Planneufassung eingeflossen sind; zum einen handelte es sich um den vollständigen Rücksprung des obersten Geschoßes bei dem anvisierten Geschoßwohnungsbau und zum anderen um die wechselnde Firstrichtung bei zwei Bauparzellen. Die Änderungen wurden daraufhin beschlossen. Die angedachte Einbahnstraßenregelung im Einmündungsbereich des Greutlachweges wurde von GR Markus Schäfer hinterfragt. Dass eine Einbahnstraßensituation vorhanden ist, ist zwar unzweifelhaft, die endgültige Regelung wird jedoch erst mit der Widmung der Straßen, und dies in Abstimmung mit der unteren Verkehrsbehörde, erfolgen können. Auf Frage von GR Florian Gugel nach dem nun neusten Stand der Wohneinheiten im Plangebiet teilte der Planer mit, dass aufgrund der erfolgten Planänderungen, drei Wohneinheiten entfallen sind; nunmehr geht man von rund 70 Wohneinheiten aus.

Im Anschluss an die Aussprache wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den beiden besprochenen Änderungsanträgen zugestimmt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gemäß §1 Abs.7 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Desweitern wurde beschlossen die Planunterlagen erneut öffentliche auszulegen und eine nochmalige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorzunehmen.

Einrichtung eines Ökokontos für die Gemeinde Altdorf

Zwar besteht für eine Kommune keine Verpflichtung ein Ökokonto einzurichten, dennoch war es der Verwaltung ein Anliegen, die Ratsmitglieder einmal im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über solch ein Ökokonto zu informieren und die hiermit verbundenen Möglichkeiten, aber auch die in diesem Zusammenhang entstehende/anfallenden Kosten, darzustellen. Hierüber berichtete an diesem Abend Herr Dr. Christian Küpfer vom Büro StadtLandFluss und ging im Detail auf die Vorteile der räumlichen und inhaltlichen Flexibilität, die sich hieraus ergeben, ein. Seinen Ausführungen war immer wieder aufs Neue zu entnehmen, dass es mit der Ausarbeitung eines Planes nicht getan ist, sondern um erfolgreich Handeln zu können, ist das Mitwirken aller Akteure, Eigentümer, Pächter; Landwirte und der Gemeinde erforderlich. Die aus der Mitte des Gremiums gestellten Fragen, wie beispielsweis von GR Helmut Wick, des allzu häufigen Mähens der Streuobstwiesen, wurden von ihm nicht nur beantwortet, sondern Herr Dr. Küpfer berichtete über bereits erfolgreich umgesetzte gleichgelagerter Fallgestaltungen. Die Ratsmitglieder nahmen vom Vortag Kenntnis und werden hierüber in der nächsten Sitzung eine Entscheidung herbeiführen.

Wasserversorgung - Feststellung des Jahresabschlusses des Regiebetriebes „Wasserversorgung der Gemeinde Altdorf“ für das Jahr 2020

BM Kälberer erläuterte wie folgt das Jahresergebnis 2020. Der Regiebetrieb der Wasserversorgung der Gemeinde Altdorf schloss im Jahr 2020 mit einem Gewinn in Höhe von 10.585,50 € ab. Die Wasserabgabe stieg im Jahr 2020 wiederum leicht auf 90.093 m³ (Vorjahr 89.900 m³) an. Die Verbrauchsgebühr beträgt seit dem 01.01.2017, 2,00 € pro m³ bezogenes Wasser. Die Eigenkapitalausstattung nahm weiter zu und betrug am 31.12.2020, 325.520,87 €. Aufgrund der in diesem Jahr durchgeführten größeren Baumaßnahme (2. Fallleitung für das Wassernetz der Gemeinde Altdorf) wird sich bezogen auf das Rechnungsergebnis 2021, einiges ändern, sodass die Verwaltung empfiehlt, vorerst keine Beschlüsse, die mit einer Reduzierung bzw. Erhöhung der Eigenkapitalausstattung verbunden sind, zu beschließen. Dies wurde vom Gremium ebenso bewertet.

Wahlorganisation der Bundestagswahl

Am Sonntag, dem 26.09.2021 findet die nächste Bundestagswahl stat. Wie immer hat die Verwaltung hierzu einen Organisationsablauf erarbeitet, welcher an diesem Abend einvernehmlich besprochen worden ist.

Bausache

Dem einzig an diesem Abend zu behandelnden Bauantrag wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 07.07.2021   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf