Startseite  |  Seitenverzeichnis  |  Kontakt  |  Datenschutz  |  Impressum
Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

09.10.2010 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 09. Oktober 2012, konnte neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Bürgermeister Kälberer Frau Neuberger von der STEG Stuttgart recht herzlich begrüßen. 

Bekanntgaben

Hierunter wurden eine verkehrsrechtliche Anordnung, betreffend einem Halteverbot im Bohnäckerweg, die von der Straßenverkehrsbehörde, dem Landratsamt Esslingen, angeordnet worden ist, bekannt gegeben. Des Weiteren wurde über die veränderte Dachausführung eines geplanten Wohnhauses im Baugebiet „Obere Liesäcker“ informiert. Letztendlich wurden die Ratsmitglieder zur diesjährigen Veranstaltung des Wirtschaftsforums „Neckaraufwärts“ am 07. November 2012 in Bempflingen recht herzlich eingeladen. 

Aufnahmeantrag der Gemeinde Altdorf in das Landessanierungsprogramm

Das Gremium beschäftigt sich seit Beginn dieses Jahres mit einem möglichen Aufnahmeantrag in das Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg und hatte daher im Frühjahr einige Informationen eingeholt. Mittlerweile hat das beauftragte Büro STEG aus Stuttgart die Voruntersuchung für das Gebiet „Altdorf Ortsmitte II“ mit einer Gebietsgröße von 6,1 ha abgeschlossen, so dass, sofern die Planung die Zustimmung der Ratsmitglieder erhält, der Aufnahmeantrag beim RP Stuttgart eingereicht werden kann. Frau Neuberger von der STEG erläuterte mittels einer Power Point Präsentation sehr ausführlich und plakativ die jeweiligen Verfahrensschritte und letztendlich natürlich auch den hieraus resultierenden Maßnahmekatalog. Sofern die Gemeinde Altdorf im Programm aufgenommen wird, hat sie in einem Zeitraum von 8 Jahren die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen bzw. umzusetzen. Der Gesamtfinanzierungsbedarf des Antrages beziffert sich auf 1.385.000 €; hierfür erhält die Gemeinde dann Zuschüsse vom Land in Höhe von 831.000 € und hat selbst einen Eigenanteil von 554.000 €, wie bereits dargelegt, in einem Zeitraum von 8 – 10 Jahren zu stemmen. Die öffentlichen Vorhaben fokussieren sich auf die Umgestaltung der Kirchstraße vor allem im Bereich der Ortsmitte und der Erweiterung der Turn- und Festhalle mit dortiger Platzgestaltung. Selbstverständlich sind auch private Vorhaben, mit Zuschussmitteln umsetzbar. Nach Beantwortung einiger Fragen bescheinigte Gemeinderat Karlheinz Schaich den Antragsunterlagen eine eindeutige und zielgerichtete Konzeption, die es mit Hilfe des Sanierungsprogramms umzusetzen gilt. Dem Aufnahmeantrag wurde mit wenigen Modifikationen zugestimmt und die Verwaltung mit der Einreichung solch eines Antrages beim RP Stuttgart beauftragt.  

Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Altdorf

Auch die Gemeinde Altdorf muss sich im Hinblick auf die Veränderung der Straßenbeleuchtung ab dem kommenden Jahr, Gedanken über deren Fortführung machen. So hat sie entweder für die bisher kostenlose Überlassung der Beleuchtungsmasten, der erforderlichen Stromkabel und der Schaltschränke für die Straßenbeleuchtung, eine Pacht bzw. Leasinggebühr an die EnBW zu entrichten oder aber sie erwirbt diesen Teil der dörflichen Infrastruktur und schreibt die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung aus. Unabhängig wie sich die Gemeinde entscheidet, werden weitere, zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen, auf den Kommunalhaushalt zukommen, mussten bislang doch nur die Kosten für den Beleuchtungskörper und das Leuchtmittel getragen werden. Sowohl das Pacht- bzw. Leasingmodell als auch das Kaufpreismodell, wurden von Bürgermeister Kälberer dargestellt und ebenfalls der offene Streitpunkt im Hinblick auf den von der EnBW geforderten Sachzeitwert. Sofern hier keine Einigung erreicht wird, ist, was die Bewertung dieser Infrastrukturanlagen anbelangt, das Ergebnis eines Musterprozesses am Beispiel der Gemeinde Kleebronn abzuwarten. Unabhängig von der noch offenen Frage des Sachzeit- bzw. Restwertes des Straßenbeleuchtungsnetzes, kommt für Gemeinderat Helmut Wick nur der Erwerb dieses eigenständigen Netzes in Betracht; andere, von der EnBW gemachte Angebote sind unwirtschaftlich. Sofern die Kommune dieses Netz in nächster Zeit erwirbt könne man selbstverständlich auch über die Einspeisung von regenerativen Energien für den Betrieb des Straßenbeleuchtungsnetzes nachdenken. Auch Gemeinderat Karlheinz Schaich plädierte für den Erwerb des Straßenbeleuchtungsnetzes, stellte aber bereits heute schon klar, dass im Anschluss hieran unbedingt die Betriebsführung dieses Netzes unter mehreren Anbietern beschränkt auszuschreiben ist. Gemeinderat Achim Nonnenmacher wies in seinen Ausführungen auf etwaige noch nicht absehbare zukünftige Unterhaltungsmaßnahmen, welche auf die Gemeinde Altdorf im Falle des Erwerbes des Netzes zukommen, hin; hier ist die Verwaltung gerade dabei, mit den entsprechenden Vertretern der EnBW für noch mehr Klarheit bis zur endgültigen Entscheidung zu sorgen. Im Gremium herrschte schlussendlich die Auffassung vor, sobald die letzten Fakten auf dem Tisch liegen, hierüber endgültig zu beraten. 

Beteiligung an der Neckarnetze GmbH & co.KG

Bereits im Rahmen der Beschlussfassung hinsichtlich der Vergabe des Konzessionsvertrages für Strom, wurde immer wieder von der Verwaltung auf die Gründung einer Stromnetzgesellschaft durch den Neckarelektrizitätsverband (NEV) hingewiesen, welcher bekanntlich aus dem Zusammenschluss von ursprünglich 176 Kommunen besteht. Konkret wurde vom NEV ein Beteiligungsmodell entwickelt, welches die mehrheitliche Übernahme des Stromnetzes im Verbundgebiet vorsieht. Die notwendigen Finanzmittel werden einerseits vom NEV und andererseits von den Kommunen aufgebracht. Durch dieses Konstrukt ist sichergestellt, dass die kommunale Seite 51 %, also die Mehrheitsverhältnisse besitzt, die restlichen 49 % stehen weiterhin im Eigentum der EnBW. Selbstverständlich erhalten diejenigen Kommunen, die sich hieran beteiligen, eine Rendite. In der ausführlichen Aussprache ist das Gremium zur Auffassung gelangt, dass sowohl die vorhandenen Eigenmittel, als auch etwaige Fremdmittel der Kommune, für bereits beschlossene bzw. auf den Weg gebrachte kommunalen Vorhaben benötigt werden und weitere Mittel für eine Finanzbeteiligung an den Neckarnetze GmbH, zumindest in der Gemeinde Altdorf, nicht vorhanden sind.  

Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung von Windenergie

Der Verband Region Stuttgart unterstützt die Nutzung der erneuerbaren Energien, sieht dies zugleich auch als wichtigen Beitrag zur Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Gase und ist der Auffassung, dass dies auch der langfristigen Versorgungssicherheit dient. Insoweit hat die Regionalversammlung am 25.07.2012 den Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Festlegung von Vorranggebieten für Standorte regional bedeutsamer Windkraftanlagen beschlossen und den Kommunen den Planentwurf zugesandt. Bei der Ausweisung, der dem Planentwurf zugrundeliegenden Standorte wurden selbstverständlich die Vorgaben aus dem Winderlass Baden-Württemberg ebenso wie das Landschaftsbild und besonders prägende Landschaftselemente berücksichtigt. Im Gemeindeverwaltungsverbandsgebiet Neckartenzlingen hat dies dazu geführt, dass zwei Standorte im Planentwurf ausgewiesen worden sind. Zum einen handelt es sich um eine Fläche zwischen den Gemeinden Schlaitdorf und Neckartailfingen und zum anderen um eine Fläche zwischen den Gemeinden Altenriet und Neckartenzlingen. Anhand der Regionalkarte wurden die jeweiligen Standorte für diese Windkraftanlagen (mindestens 3 Windmühlen mit einer Nabenhöhe von 138 m) von Bürgermeister Kälberer dargestellt. Nach Beantwortung einzelner Fragen nahm das Gremium zustimmend Kenntnis vom Planentwurf. 

Bausache

Dem einzigen, an diesem Abend zu behandelnden Bauantrag wurde das kommunale Einvernehmen erteilt. 

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die vorerst zurückgestellten Schalldämmungen in den Fluren im Neubau der Kindertagesstätte und im Essensbereich des Kindergartens besprochen. Nachdem nunmehr seit einigen Monaten betriebsbedingte Erkenntnisse vorliegen, werden wie geplant, die Deckensegel angeschafft. 

Letzte Änderung: Mittwoch, 10.10.2012   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf