Startseite  |  Seitenverzeichnis  |  Kontakt  |  Datenschutz  |  Impressum

09.10.2018 Aus dem Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 09. Oktober 2018, konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Herrn Architekt Werner F. Krepela, Herrn Metzger vom Ingenieurbüro Melber&Metzger Herr Rechtsanwalt Rauscher vom Büro Mohring & Partner, Frau Berner vom Kommunalbüro Berner und Revierförster Herr Ernst sowie eine große Anzahl von interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer im Bürgerssaal begrüßen. 

Einwohnerfragestunde

Unter diesem Tagesordnungspunkt kritisierte ein Bürger, den an diesem Abend auf der Agenda stehenden Tagesordnungspunkt über den etwaigen Beschluss von zwei Vorkaufsrechtssatzungen. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Kälberer informierte über die bislang noch nicht erfolgreiche Suche nach einer Nachfolgerin/Nachfolger für die Altdorfer Schatzkiste. Die bisherige Ladeninhaberin wird zum Jahresende aufgeben. Die Schatzkiste Altdorf ist für das Ortsbild sehr prägend und mit ihrem Post/Schreibwaren/Bücherangebot sehr wichtig. Weiterhin wurde unter diesem Tagesordnungspunkt über ein aktuelles Merkblatt für Trauerfeiern und Bestattungsgottesdienste in der evangelischen Kirche Altdorf informiert und ebenso über die Verpflichtung noch in diesem Jahr im Rahmen der Anschlussunterbringung mehrere Asylbewerber in der Gemeinde unterzubringen.  

Mögliches Baugebiet Greutlach

Seit knapp einem Jahr bemüht man sich in der Gemeinde Altdorf aufgrund einer Baurechtsänderung im Baugesetzbuch ein Baugebiet im südwestlichen Ortsteil der Gemeinde Altdorf zu realisieren. Die überwiegende Mehrzahl der Grundstückseigentümer hat sich für die Entwicklung solch eines möglichen Baugebietes im Gewann „Greutlach“ ausgesprochen, jedoch noch nicht alle. Ein zentrales Thema war dabei die unmittelbare Nähe einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Greutweg, sowie einer Pferdepensionstierhaltung am Greutlachweg. Aufgrund dessen hat das Gremium den TÜV Süd mit einem Schallschutz und einem Emissionsgutachten beauftragt, welches nunmehr vorliegt. Das Ergebnis beider Gutachten wurde von Herrn Metzger vom Ingenieurbüro Melber&Metzger vorgetragen. Sowohl bei den Schallemissionen als auch bei den Geruchsemissionen wurden seitens der Gutachter keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein dortiges Baugebietes erhoben; gegebenen falls sollte vorsorglich an der östlichen Gebietskulisse eine gesonderte Festsetzung erfolgen, um allen Konstellationen Rechnung zu tragen.  

Gemeinderat Christoph Wenzelburger wies auf einen Hinweis eines Hofstellenbesitzers hin, welcher darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Güllegrube und der Hufschmied im Gutachten nicht erwähnt worden sind. In Anbetracht der Kürze der Zeit ist hierzu noch keine Rückmeldung von Seiten des TÜV Süd erfolgt. Die weitere, von Gemeinderat Wenzelburger im Hinblick auf eine rechtlich verbindliche Absicherung hinsichtlich dem Ausschluss von zukünftigen Klagen gegen die landwirtschaftlichen Einrichtungen wurden seitens der Verwaltung dergestalt beantwortet, dass im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorgaben diesbezüglich keine Festsetzungen getroffen werden können; sofern der Gemeinderat im Rahmen eines Verkaufs von gemeindeeigenen Grundstücken eine solche Vorgabe machen möchte, kann dies per Kaufvertrag mit anschließendem Eintrag in das Grundbuch erfolgen. Im Anschluss hieran wurde die Verwaltung gemeinsam mit den Dienstleistern ermächtigt, das Gespräch mit den drei Grundstückseigentümern, mit dem Ziel, ein alsbaldiges Einvernehmen zu erzielen, zu führen, sodass im Anschluss hieran dann in das Bebauungsplanverfahren eingestiegen werden kann. 

Erlass zweier Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht

Nachdem in der Vergangenheit festgestellt werden musste, dass der Erwerb von Ortssetternahen Grundstücken durch die Kommune aus verschiedenen Gründen kaum mehr möglich war, und die im Baugesetzbuch vorhandenen Ermächtigungsgrundlagen nur in den seltensten Fällen greifen, hat sich das Gremium mit den rechtlichen Möglichkeiten einer Vorkaufssatzung auseinander gesetzt und die Rechtsanwaltskanzlei Mohren und Kollegen sowie das Ingenieurbüro Melber&Metzger mit der Ausarbeitung solcher Satzungen beauftragt. Rechtsanwalt Herr Rauscher erläuterte die grundlegenden Gegebenheiten solch einer Vorkaufssatzung und machte deutlich, dass es sich hier um keine enteignungsgleiche Satzungsnorm handelt, sondern lediglich der Gemeinde ein Instrument an die Hand gegeben werden wird, dass sie im Falle von etwaigen Grundstücksverkäufen die Möglichkeit erhält, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wurden zwei Satzungsentwürfe ausgearbeitet; eine Vorkaufssatzung umfasst die Gebiete „Gassenäcker, Greutlach und Brühläcker“ und basiert auf den im Jahr 2001 beschlossenen Gemeindeentwicklungsplan 2030, welcher in den nächsten 10 bis 15 Jahre abgeschlossen werden soll. Die zweite Vorkaufssatzung schließt das Gebiet hinter der Schule und dem Kindergarten mit ein, da mit hoher Sicherheit die nördlich dieser beiden vorgenannten öffentlichen Einrichtungen gelegene Grundstücke für die Erweiterung der Schule und der Kindertagesstätte in Zukunft benötigt werden wird.  

Gemeinderat Manfred Butz unterstützte das Vorhaben der Gemeindeverwaltung auf Erlass zweier Vorkaufssatzungen auf Grund der in jüngster Zeit leidvoll gemachten Erfahrungen im nördlichen Bereich des Gartens des Schulgrundstücks. Nach weiterem Meinungsaustausch wurde beiden Satzungen zugestimmt. 

Neubau einer Kaltlufthalle auf dem Sportgelände Altdorfer Wasen

Über die Sommermonate wurden die Voraussetzungen für die Ausschreibung verschiedener Gewerke geschaffen. Bereits vor einigen Tagen fand die Submission für das größte Gewerk, das Gewerk „Fertigbauhalle“ statt. Von insgesamt 8 in Frage kommenden Anbietern haben 3 Firmen ein Angebot eingereicht. Architekt Werner F. Krepela erläuterte das Submissionsergebnis und beantwortete die an ihn herangetragenen Fragen zur Zufriedenheit.  

Nach Beantwortung der an den Architekten heran getragenen Fragen sprach sich das Gremium für das wirtschaftlichste Angebot, abgegeben von der Firma Hörmann, aus. 

Waldwirtschaftsplan 2019

Der Betriebsplan für die Waldbewirtschaftung 2019 sieht aufgrund des mittlerweile über dem Plan liegenden Einschlagstandes im Hiebsplan 2019 nur eine Einschlagsmenge von 90 Festmeter im Pfaffenwald vor. Hinzu kommen noch einige kranke Eschen mit Merkmalen des Triebsterbens. Die Pflanzungen aus dem Jahre 2017 und 2018 sind im Jahr 2019 zur Kultursicherung vorgesehen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen nur geringfügig, so dass vermutlich im nächsten Jahr ein Defizit in Höhe von 1.200 € entstehen wird.  

Nach Beantwortung einzelner Fragen durch Revierförster Ernst stimmte das Gremium dem Betriebsplan 2019 einstimmig zu.  

Bauanträge

Den drei an diesem Abend zu behandelnden Baugesuchen wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 10.10.2018   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf