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10.09.2019 aus dem Gemeinderat

Neben den Damen und Herren Gemeinderäten konnte Bürgermeister Kälberer zur ersten Sitzung des neuen Gremiums am 10. September 2019, auch einige interessierte Bürgerinnen und Bürger im Sitzungssaal begrüßen.

Bekanntgaben

Auf Grund der Sommerpause erfolgten unter diesem Tagesordnungspunkt zahlreiche Bekanntgaben. Unter anderem informierte Bürgermeister Joachim Kälberer über den erfreulichen Anstieg beim Gewerbesteueraufkommen sowie über erste Überlegungen hinsichtlich der Haushaltsplanung 2020. Auch eine finanzielle Nachbetrachtung der Ferienbetreuung wurde dargelegt und ebenso das Ergebnis zweier Brandverhütungsschauen, einmal in der Gemeindehalle und das andere Mal in der Kindertagesstätte sowie im Schulgebäude. Weiterhin wurde über das vorläufige Ergebnis der Anfang des Jahres stattgefundenen Befliegung hinsichtlich dem Abgleich der grundstücksbezogenen relevanten Daten, betreffend der Veranlagung der Niederschlagswassergebühr berichtet und schlussendlich informierte die Verwaltung über die nunmehr beschlossene Novelle zur Landesbauordnung.

Friedhofsneuordnung

Zunächst informierte die Verwaltung über die vor wenigen Tagen erfolgte beschränkte Ausschreibung der Gewerke zur Friedhofsneuordnung der Abteile II bis IV. Sofern auskömmliche Angebote eingehen kann eine Vergabeentscheidung in der Oktobersitzung erfolgen, so dass noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden kann. Im Hinblick auf die Verglasung der bestehenden Aussegnungshalle entschied das Gremium anhand von vorhandenen Glasmustern die erforderlichen Glaseinsätze.

Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung 2030

Die Kommunalentwicklung hatte gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung Anfang Juli eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt und im Anschluss hieran dann am 13.07.2019 einen Bürgerworkshop. Das Ergebnis dieser Überlegungen fasste die Kommunalentwicklung in einem umfänglichen Protokoll zusammen, welches den Ratsmitgliedern zugegangen ist. Zu diesem Protokoll hat die Verwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, die in dem einen oder anderen Punkt eine differenziertere Auffassung, zum Besprechungsergebnis, enthält.

In der Aussprache wurde deutlich, dass vor allem die Ausführungen der Verwaltung betreffend das Spannungsverhältnis zwischen bestehender Landwirtschaft und gewünschter weiterer Siedlungsentwicklung, nicht die Zustimmung der Ratsmitglieder fand. Eine deutliche Mehrheit sprach sich nicht, wie von der Verwaltung dargelegt, für eine mittelfristig weitergehende Siedlungsentwicklung in den „Gassenäckern“ aus. Man war der Auffassung, dass ein Wachstum auch aus dem bereits vorhandenen Siedlungspotential möglich ist. An einigen brachliegenden Grundstücken innerhalb des Ortes wurde dies aufgezeigt; dies ist auch dem Ergebnis des Bürger-Work-Shops entnehmbar. Seitens der Verwaltung wurden die hiermit verbundenen Probleme geschildert, so habe man trotz Sanierungsprogramm und gesetzlicher Vorgaben dennoch kein habhaftes Instrument an der Hand, welches solch eine Entwicklung befördert, sondern man ist immer auf das Mitwirken der jeweiligen Grundstückseigentümer angewiesen, und ob dieses in jedem Fall einholbar ist, ist mehr als fraglich. Daher wurde mit großer Mehrheit dieser, von der Verwaltung vorgeschlagene Passus, eine weiterhin aktive Siedlungspolitik auch in Zukunft zu betreiben, gestrichen. Ansonsten wurde vom Protokoll der KE und von der Stellungnahme der Verwaltung zustimmend Kenntnis genommen und die KE mit der Fertigstellung der Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung 2030 beauftragt.

Aktualisierung der Homepage der Gemeinde Altdorf

Der erste Internetauftritt der Gemeinde Altdorf in das Weltweite Netz liegt nunmehr 21 Jahre zurück und wenn auch in dieser Zeit immer wieder einmal die Homepage angepasst und überarbeitet worden ist, entspricht sie nicht mehr dem aktuellen Standard. Insoweit hat die Verwaltung vom Provider der Homepage ein Angebot eingeholt und dieses dargelegt. Nach kurzer Aussprache stimmte das Gremium diesem Angebot zu.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

Auf Grund der aktuellen Kosteneinflüsse im Laufe dieses Jahres, hat die Verwaltung die Kalkulation betreffend dem Gebäude Stuttgarter Straße 38 überarbeitet und festgestellt, dass die monatlichen Nebenkosten anzupassen sind. Nach wenigen Rückfragen nahmen die Ratsmitglieder von der dargestellten Kalkulation zustimmend Kenntnis und beschlossen die Satzungsänderung einstimmig.

Neufassung der Gebührenordnung für das Bürgerzentrum Altdorf

Da die erste Fassung der Benutzungsordnung nunmehr schon 15 Jahre zurückliegt und im Laufe der Zeit vom Gremium Einzelbeschlüsse, die Auswirkungen auf die Gebühren entfaltet haben, gefasst worden sind, war auch diese Satzung grundlegend zu überarbeiten. Die Entwurfsfassung enthielt eine moderate Gebührenanpassung sowohl bei den Gebühren und Entgelten als auch bei den Nebenkosten und fügte die gefassten Einzelbeschlüsse in den Satzungsentwurf ein. Nach Rückfragen aus dem Gremium im Hinblick auf die Nutzungshäufigkeit des Bürgersaales, die in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, wurde dem Satzungsentwurf zugestimmt.

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Auch diese Satzung war auf Grund ihres Alters grundlegend zu überarbeiten. Basierend auf dem aktuellen Satzungsmuster des Gemeindetages Baden-Württemberg, hat die Verwaltung die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung erarbeitet und stellte diese den Ratsmitgliedern vor. Nach Beantwortung einiger Fragen wurde der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung zugestimmt.

Letzte Änderung: Donnerstag, 12.09.2019   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf