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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

11.12.2012 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, einige interessierte Zuhörer und Verbandskämmerer, Herrn Castro, im Sitzungssaal begrüßen. 

Bekanntgaben

Über den dieser Tage vom Landratsamt Esslingen als zuständige Baurechtsbehörde eingegangenen Schlussabnahmeschein, betreffend dem Neubau der Kindertagesstätte, informierte Bürgermeister Kälberer die Anwesenden ebenso, wie über das Beratungsergebnis von der am 21.11.2012 stattgefundenen Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen. Weiterhin wurde über das Ergebnis von einer Mitte November stattgefundenen Verkehrsschau durch die Verkehrskommission berichtet. So hat die Gemeinde Altdorf nachdem die Verhandlungen mit der Gemeinde Neckartenzlingen auf Errichtung eines Gehweges entlang der K 1234, zwischen Neckartenzlingen und Altdorf gescheitert sind, beantragt, zum Schutze der Schüler eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h festzusetzen. Die Verkehrskommission hat diesem Antrag zugestimmt; befürwortet aber nach wie vor ebenfalls zum Schutze der dort radelnden Schüler, einen Radweg zu bauen. Schlussendlich wurde unter diesem Tagesordnungspunkt das vom Landkreis Esslingen herausgegebene Buch „Auf Spurensuche“ per Umlaufverfahren bekannt gemacht, auch die Gemeinde Altdorf ist hierin mit ihren Kleindenkmalen abgebildet. 

Reduzierung der Entgelte in der Kernzeitenbetreuung der Grundschule Altdorf

Im Zuge der Neustrukturierung und der Festsetzung der Kindergartengebühren im Frühjahr 2012, hat das Gremium auch die Entgelte für die verlässliche Grundschule neu geregelt. Beim Anmeldeverfahren im Herbst wurde sichtbar, dass die hiermit verbundenen Tagessätze auch im Vergleich zu anderen Kommunen etwas zu hoch angesetzt worden sind. Insoweit folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, die Entgelte für die Betreuungszeiten in der Kernzeitenbetreuung ab dem 01.01.2013 zu reduzieren, so dass zukünftig beim 1. Kind ein Tagessatz von 2,50 € zu Grunde gelegt wird und für das 4. Kind ein Tagessatz von 1,00 €. 

Anpassung der Benutzungsordnung für die Kindertagesstätte Altdorf

Auf Grund der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte zu Beginn des Jahres und der hiermit verbundenen Möglichkeiten der vielfältigen Betreuungsangebote, hat das Gremium die Benutzungsordnung für die Kindertagesstätte neu gefasst. Nach knapp einem Jahr konnte festgestellt werden, dass die grundlegenden Umstellungen sich positiv niedergeschlagen haben, im Einzelnen sind jedoch noch einige Detailnachbesserungen notwendig. So soll es, um der Flexibilität der Eltern noch mehr Rechnung zu tragen, künftig möglich sein, dass die zu betreuenden Kinder nicht mehr nur vierteljährlich, sondern monatlich ihre gewählten Betreuungszeiten ändern können. Auch wurde gewünscht, und diesem trug die Verwaltungsvorlage Rechnung, dass spätestens 6 Monate vor dem anvisierten Aufnahmetermin, die Eltern eine verbindliche Rückmeldung von der Gemeindeverwaltung erhalten, ob ein Platz zur Verfügung steht; bislang war diese verbindliche Rückmeldung für 3 Monate vor dem gewünschten Aufnahmetermin vorgesehen. Weitere kleinere verwaltungstechnische Änderungen in den jeweiligen Anmeldeformularen, wurden schlussendlich von der Verwaltung erläuternd vorgetragen. Auch wenn hierdurch sowohl für die Kindergartenleitung als auch für die Verwaltung das Alltagsgeschäft nicht einfacher wird, so die einhellige Auffassung des Gremiums, müsse man doch diesen Wünschen, kommend von der Elternschaft, Rechnung tragen. Die Änderungen wurden daher vom Gremium beschlossen und treten zum 01.01.2013 in Kraft. 

Hebesatzänderung

Seit 2010 verfügt die Gemeinde Altdorf über eine Hebesatzsatzung, in welcher die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, sowie der Hebesatz der Gewerbesteuer festgelegt sind. Da der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt 2013 nicht gegeben ist, hat die Verwaltung die Erhöhung des Hebesatzes bezogen auf die Grundsteuer B von derzeit 340 um 10 % auf 350 % empfohlen. Auch wenn mit diesen hiermit verbundenen Mehreinnahmen von rund 3.000 €, der Haushalt der Gemeinde Altdorf nicht zu sanieren ist, müssen doch alle Möglichkeiten, den Haushalt in den Griff zu bekommen, ausgeschöpft werden. Nach kurzer Aussprache stimmte das Gremium der Hebesatzänderung zu. 

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsplanung 2013

Sowohl Bürgermeister Kälberer als auch Verbandskämmerer Michael Castro erläuterten die Haushaltsplanung 2013 und beantworteten die aus der Mitte des Gremiums gekommenen Fragen. Zwar sind die kommunalen Steuereinnahmen in den letzten beiden Jahren auf Grund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage bei nicht wenigen Kommunen deutlich angestiegen, dennoch ist der immer wieder in den Medien dargestellte breite, signifikante Anstieg der Einnahmeseite, nicht in dem Maße in der Gemeinde Altdorf angekommen, wie in anderen Kommunen. Ursächlich hierfür sind zum einen die geringe Anzahl der Einwohner und der hiermit verbundenen, geringe Pro-Kopf-Steueranteile, und zum anderen verfügt die Gemeinde Altdorf nicht über ausgeprägte Gewerbe- und Industrielandschaften. Zwar ist das lokale Gewerbesteueraufkommen ebenfalls angestiegen, erreicht aber auch schon auf Grund der geringen Anzahl der Produktionsstätten in der Gemeinde, bei weitem nicht das Niveau wie bei anderen vergleichbaren Kommunen. Verbandskämmerer Michael Castro machte deutlich, dass trotz der unterm Strich festzustellende positiven Finanzierungssaldo vollständig von den Ausgaben für die Kinderbetreuung aufgebraucht worden ist. So haben sich innerhalb von nur zwei Jahren die Gesamtausgaben in der Tageseinrichtung für Kinder von einst 300.000 € auf nunmehr 600.000 € verdoppelt. Gerade diese Entwicklung ist ursächlich, dass die Gemeinde Altdorf nach wie vor auch im Jahr 2013 ihren Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen kann. In der weiteren Haushaltsaussprache wurden die Haushaltsanträge besprochen und auf Grund der nach wie vor außerordentlich schwierigen Finanzsituation, konnte das Gremium nicht jedem Wunsch Rechnung tragen. Schlussendlich wurde noch die mittelfristige Investitionsplanung besprochen. Der Focus der Investitionsplanung im nächsten Jahr liegt eindeutig auf der Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitung im Schadwiesenweg und bei den vorbereitenden Maßnahmen zur Sanierung des alten Schulhaustraktes in den kommenden Jahren. 

Bausachen

Über zwei Bauanträge wurden in der Sitzung beraten und Beschluss gefasst.  

Jahresrückblick 2012

Zu Ende der Sitzung blickte Bürgermeister Kälberer in kurzen Zügen auf das bald zu Ende gehende Jahr zurück und ging auf einige wesentliche Vorgänge im Jahr 2012 ein. Auch ein Ausblick auf die anstehenden Aufgaben im kommenden Jahr 2013, wurde vom Vorsitzenden gegeben. Schlussendlich bedankte er sich für die konstruktive Mitarbeit bei den Damen und Herren Gemeinderäte und wünschte sich, dass diese gute und gewinnbringende Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden wird.  

Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Dieter Kittelberger, bedankte sich ebenfalls ganz herzlich bei Bürgermeister Kälberer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Gemeinderat Dieter Kittelberger stellte fest, dass auch das Jahr 2012 die Gemeinde Altdorf wiederum weiter vorangebracht hat. Mit der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte in diesem Jahr, wurde vorbildliches geleistet, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann in der Gemeinde Altdorf erfüllt werden. Auch die Aufsiedlung des Neubaugebietes „Obere Liesäcker“ geht mit großen Schritten voran; hier habe man sehr schön die Ortslage arrondiert und zugleich ein tolles neues Wohngebiet geschaffen. Er wünschte allen im Sitzungssaal Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest, einige Tage der Ruhe und Entspannung über die Jahreswende und ein gutes Neues Jahr 2013.

Letzte Änderung: Mittwoch, 12.12.2012   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf