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12.02.2019 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2019 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Feuerwehrkommandant Daniel Schaich sowie eine große Anzahl von interessierten Zuhörern im Sitzungssaal recht herzlich begrüßen.  

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt bedankte sich zunächst Bürgermeister Kälberer beim 1. stellvertretenden Bürgermeister, GR Christoph Wenzelburger recht herzlich für das spontane Einspringen in den letzten Tagen auf Grund seines Bandscheibenvorfalls. GR Wenzelburger erledigte die Alltagsgeschäfte bestens und vertrat den Bürgermeister bei einigen Terminen.  Weiterhin wurden die signifikanten Bekanntmachungsdaten sowie die einzuhaltenden Fristen bei der Einreichung von Wahlvorschlägen im Hinblick auf die Europa- und Kommunalwahlen, die am 26.05.2019 stattfinden, dargestellt und auf einige derzeit laufenden Ausschreibungen im Hinblick auf den Neubau der Kaltlufthalle hingewiesen. Schlussendlich berichtete Bürgermeister Kälberer über den positiven Förderantrag hinsichtlich der Landschaftspflegerichtlinien für Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 1.029,-- €. 

Notstromversorgung für das Feuerwehr- und Sängerhaus

Schon seit rund zwei Jahren beschäftigte sich der Feuerwehrausschuss gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung mit der Thematik einer Notstromversorgung für das Feuerwehr- und Sängerhaus im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls. Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass in solch einem Fall in der Gemeinde Altdorf zumindest ein funktionierendes Gebäude, in welchem ein Krisenstab einzurichten ist, vorhanden sein müsste. Am geeignetsten hierfür wäre, auf Grund der hier bereits vorhandenen Infrastruktur, das Feuerwehr- und Sängerhaus in der Kirchstraße 26. Nach weiteren Überlegungen und auch Rücksprachen mit der örtlichen Elektrofirma, wurde vor kurzem eine Kostenschätzung erstellt, die den Ratsmitgliedern zugegangen ist. Hieraus ist erkennbar, dass solch eine Notstromversorgung mittels eines bauseits vorhandenen Sondergenerators erfolgen könnte, so dass im Bedarfsfall völlig Problemlos dieses Gebäude auf eine Notstromversorgung zurückgreifen könnte. Die hiermit verbundenen Kosten wurden auf rund 17.000 € beziffert. 

Dass solch ein Szenario denkbar ist, kann in Anbetracht der immer stärker vernetzten Welt, nicht in Abrede gestellt werden. Insoweit, so die weiteren Ausführungen von GR Wenzelburger, ist ein intaktes Gebäude im Bedarfsfall erforderlich. Die vom Feuerwehrausschuss und der Gemeindeverwaltung gemeinsam ausgearbeitete Lösung ist im Hinblick auf das Kosten- Nutzenverhältnis sehr akzeptabel und insoweit sprach sich GR Wenzelburger ebenfalls für dieses Vorhaben aus. GR Manfred Butz wies auf die vielfältigen Katastrophenpläne, die die Verwaltung im Bedarfsfall umzusetzen hat hin, und insoweit gehört hierzu auch ein funktionstüchtiges Gebäude. Auch er sprach sich für die Beauftragung der örtlichen Firma entsprechend der Kostenschätzung aus. Diesem wurde schlussendlich einstimmig zugestimmt.  

Europa- und Kommunalwahlen 2019

Die Ratsmitglieder erhielten einen Vorschlag hinsichtlich der Besetzung des Gemeindewahlausschusses sowie der Durchführung der Wahl am 26.05.2019. Mit Bildung des Gemeindewahlvorstandes für diese Wahlen, sind die Personalgewinnungsarbeiten noch nicht abgeschlossen; benötigt werden des Weiteren noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die an diesem Sonntag ab 18.00 Uhr gemeinsam mit den Personen des Wahlvorstandes, die Ergebnisse ermitteln. Nach kurzer Aussprache stimmten die Ratsmitglieder der Bildung des Gemeindewahlausschusses und dem Organisationsschema einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Arbeiten.  

Mögliches Baugebiet „Greutlach“

Anhand einer Übersichtskarte über dieses mögliche Baugebiet erläuterte Bürgermeister Kälberer die Zustimmung der 29 Eigentümerpartien zu diesem Baugebiet und die noch offenen Zustimmungen dreier Grundstückseigentümer. Vor allem über die Jahreswende ist man in einem Fall zumindest einen guten Schritt weitergekommen. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei diesem Eigentümer alsbald ein Einvernehmen vollends erzielt werden kann. Sobald dies geschehen ist, werde man auch zeitnah erneut auf die beiden verbleibenden Eigentümer zugehen, sodass in einem nunmehr wirklich absehbaren Zeitraum ein allseits vorhandenes Einvernehmen erzielt werden kann. In der sich hieran angeschlossenen Aussprache wurde deutlich, dass selbst bei einem positiven Verlauf dieser noch ausstehenden Zustimmungserklärungen das Jahr 2019 für die Planungs- und Umlegungsgespräche benötigt werden wird, sodass frühestens im Frühjahr 2020 die Arbeiten für die Erschließbarmachung des Baugebietes „Greutlach“ ausgeschrieben werden könnten.  

Sanierung der Grund- und Werkrealschule in der Gemeinde Neckartenzlingen

Bereits im Jahr 2012 fanden erste konkreten Gespräche zwischen der Gemeinde Neckartenzlingen und den Umlandgemeinden über die Zukunft des Schulzentrums Neckartenzlingen statt. Damals ging man von Sanierungs- und Ertüchtigungskosten in Höhe von 10 Mio. € aus. Im Laufe der letzten Jahre, in welchen die Gemeinde Neckartenzlingen auch einen Masterplan in Auftrag gegeben hat, wurde deutlich, dass eine vollumfängliche Erneuerung und Sanierung des dortigen Schulzentrums Kosten von gut 45 Mio. € verursachen wird. Insoweit war der Wunsch der Gemeinde Neckartenzlingen, auf finanzielle Beteiligung des Umlandes, schon von Anfang an vorhanden.  

Aus Sicht der Umlandgemeinden handelt es sich bei einer finanziellen Beteiligung der Umlandgemeinden an den Finanzierungskosten des Schulzentrums Neckartenzlingen um eine freiwillige Aufgabe, da in den 70iger Jahren kein Schulzweckverband gegründet worden ist. Zwar verstehen die Bürgermeister der Umlandgemeinden den Wunsch auf eine finanzielle Beteiligung, wiesen aber in ihren zahlreichen Gesprächen mit der Gemeinde Neckartenzlingen darauf hin, dass die finanzielle Lösung dieses Problems nicht darin besteht, dass Insellösungen, wie sie die Gemeinde Neckartenzlingen anstrebt, gefunden werden, sondern es müssen hier zu Gunsten der Kommunen, die solche Schulzentren errichtet haben und auch heute noch alleine betreiben, landesweite Lösungen gefunden werden in dergestalt, dass die Finanzzuweisungen für solche Gemeinden positiver ausgestaltet werden. Bei dieser Lösung würden dann Streitereien zwischen den Kommunen vermieden werden und es würden landesweit alle Kommunen in die Pflicht genommen werden. Zudem würden Ungerechtigkeiten wie beispielsweise eine Mehrfachbeteiligung – in einigen Kommunen besteht kein einheitlicher Schülerfluss – an verschiedenen Schulzentren gar nicht erst entstehen. 

Eine andere Auffassung hatte GR Manfred Butz; so ist die Gemeinde Neckartenzlingen niemals in der Lage, diesen Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand alleine zu stemmen und benötigt daher dringend die Mithilfe nicht nur der Gemeinden innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen, sondern auch des weiteren Umlandes. Die Gemeinde Neckartenzlingen hat bislang die hiermit verbundenen Aufwendungen alleine getragen, dies muss man ihr hoch anrechnen und nunmehr einsehen, dass sich die Zeiten geändert haben und eine Mitfinanzierung der Umlandgemeinden erforderlich ist. Erst vor kurzem wurde eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinden im Verbandsgebiet Neckartenzlingen verabredet und insoweit sollte diesem auch im Bereich des Schulzentrums, so GR But, Folge geleistet werden. 

GR Christoph Wenzelburger wies auf die Historie und auf die Tatsache, dass in den 70iger Jahren kein Schulverband gegründet worden ist, hin. Fakt ist daher, dass es sich hierbei um eine freiwillige Finanzierungsbeteiligung handelt. Auch er ist der Meinung, dass es in Anbetracht der erheblichen Finanzmittel, und auf Grund der Vielzahl solcher gleichgelagerten Probleme im ganzen Land, es unablässig ist, dass das Land seiner Finanzverantwortung im Hinblick auf die Sanierung von Schulzentren noch höher, als es bisher der Fall ist, bewusst wird, und mittels dem Instrument der Finanzzuweisungen, die erforderlichen Gelder für die Kommunen, die solche Schulzentren unterhalten haben, bereit stellen. Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, sich an der Finanzierung eines oder aber je nachdem wie die Schülerströme fließen, zugleich an mehreren Schulzentren sich zu beteiligen; insoweit empfahl er ebenfalls, eine ablehnende Entscheidung zu treffen. Ähnlich äußerte sich GR Kulow. Gemeinderätin Pohl wies in ihren Ausführungen daraufhin, dass der Vorwurf nicht stimmt, dass sich Umlandgemeinden in keiner Weise sich an den Finanzierungs- oder Unterhaltungsaufwendungen für Schulzentren beteiligen. Tatsache ist, dass schon Jahrzehnte lang die Standortgemeinden einen erhöhten Zuschussbedarf vom Land für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes, den sogenannten Sachkostenbeitrag, erhalten; dies auch von Altdorfer Schülerinnen und Schüler.  

Nach weiterer Aussprache wurde mit einer sehr deutlichen Mehrheit der Antrag der Gemeinde Neckartenzlingen auf eine Mitfinanzierung an den Sanierungskosten der Grund- und Werkrealschule Neckartenzlingen abgelehnt.  

Bausache

Dem einzigen an diesem Abend zu behandelnden Bauantrag wurde zugestimmt.  

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Kälberer von dem an heutigen Nachmittag stattgefundenen Gespräch, an welchem die Schulleiterin, die Kindergartenleiterin, die Elternvertreter der Grundschule Altdorf, die Mitarbeiterinnen im Kernzeitenteam, sowie die Schulbeiräte, die Gemeinderätinnen Pohl und Dannenberger teilgenommen haben. Anlass dieser kurzfristig einberufenen Unterredung war, dass bedingt durch die Schwangerschaften von drei Lehrerinnen die Stundenpläne in der Grundschule Altdorf für die vier Klassen oftmals geändert worden sind und dies sich natürlich in erheblichem Maße auf die Kernzeitenbetreuung ausgewirkt hat. Da auch bei der Kernzeitenbetreuung ein sehr familienfreundliches und modulares Anmelde- und Buchungssystem vorhanden ist, welches aber schon immer einen sehr starken Arbeitsanfall verursacht hat, sah sich nunmehr die Verwaltung gezwungen, baldmöglichst ein verändertes Betreuungs- und Anmeldesystem einzuführen, da der hiermit verbundenen Mehraufwand weder von Verwaltungsseite noch von den Mitarbeiterinnen der Kernzeit leistbar ist. An diesem Nachmittag wurde ein Vorschlag, welcher auf einem pauschalen System basiert und vier verschiedene Varianten beinhaltet, besprochen. Mit einigen wenigen Änderungen wurde dieser für gut befunden. Diese veränderte Form der Anmeldung und der Betreuung wurde an diesem Abend den Ratsmitgliedern dargelegt und nach ausführlicher Aussprache und ebenfalls einiger ergänzender Modifikationen wurde diesem Betreuungssystem zugestimmt. Bereits am 01.03.2019 sollen diese neuen Betreuungsformen der Kernzeitenbetreuung Eingang finden. Die betreffenden Eltern erhalten in den nächsten Tagen ein  Informationsschreiben mit einem neuen Anmeldeformular zugesandt. Selbstverständlich wird hierüber baldmöglichst im Amtsblatt und auf der Homepage berichtet.

Letzte Änderung: Samstag, 16.02.2019   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf