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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

12.04.2022 Aus dem Gemeinderat

Zur Sitzung am 12. April 2022 konnte BM Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf auch Herrn Rainer Metzger vom Büro Melber & Metzger sowie einige interessierte Zuhörer begrüßen.

Nachrücken in den Gemeinderat

Aufgrund des Ablebens von Gemeinderat Manfred Butz (Freie Bürgerliste Altdorf) war dieser Sitz nachzubesetzen. Herr Serverin Becher ging bei der am 26.05.2019 stattgefundenen Kommunalwahl mit 419 Stimmen als erster Ersatzkandidat hervor. Er hat sich bereit erklärt, das Mandat anzunehmen. In der Gemeinderatsitzung wurde kein Hinderungsgrund festgestellt und so wurde Herr Severin Becher nach erfolgter Verpflichtungserklärung per Handschlag von Bürgermeister Kälberer im Gremium aufgenommen.

Genehmigung der Protokolle und Bekanntgabe der nicht in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Den Protokollen aus der vorangegangenen Sitzung wurde zugestimmt. Aus letzter nicht öffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Kälberer bekannt, dass das Gremium die Stelle einer Teilzeitkraft im Kernzeitenteam beschlossen hat. Mit der Erzieherin Frau Graf-Wick wird ab dem Schuljahr 2022/23, beginnend im September 2022 eine pädagogische Mitarbeiterin dieses Team leiten und auch die Ferienbetreuung organisieren.

Bekanntgaben der Verwaltung

Auch wenn seit kurzem die Coronabedingten gesetzlichen Vorgaben nur noch wenige Lebenssachverhalte betreffen wurde von Seiten der Verwaltung ein Corona – Update dargelegt. Über die zwischenzeitlichen in der Gemeinde Altdorf ebenfalls angelaufenen Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge wurde ebenfalls berichtet und insbesondere über die Unterbringung vor Ort. Weiterhin berichtete Bürgermeister Kälberer über die derzeitige Personalsituation im Rathaus Altdorf und über die Personalausstattung beim Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen im Bereich der gemeinsamen Kasse, des Steueramtes und der EDV – Administration. Weiterhin sagt die Verwaltung zu, dass die Bauhofmitarbeiter bei entsprechender Witterung den Feldweg im Gewann „Stockwiesen“ instandsetzen wird. Letztendlich wies Bürgermeister Kälberer auf den 1. Verbandsrattag, anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen am 22.Mai 2022 hin, und bat um entsprechendes Mitwirken.

Auch eine erfreuliche Nachricht hatte Bürgermeister Kälberer im Gepäck. So wurde vom Regierungspräsidium der Bewilligungszeitraum für das Landesentwicklungsprogramm in der Gemeinde Altdorf bis zum 30.04.2025 verlängert. Somit besteht für die nächsten 3 Jahren Planungssicherheit, was die privaten als auch die öffentlichen Vorhaben im Rahmen des Landessanierungsprogrames anbelangt. Schlussendlich nahmen die Ratsmitglieder von einer Baugesuchänderung zustimmend Kenntnis.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften – Obere Liesäcker - Erweiterung

Nach einer Begrüßung des Planers Herrn Rainer Metzger und einer kurzen Einführung in den bisherigen Werdegang, welcher mit dem am 14.3.2021 gefassten Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung dieses Bebauungsplangebietes „Obere Liesäcker“ begann, erörterte der Planer anhand einer Point Power Präsentation den derzeitigen Verfahrensstand, die eingegangenen Stellungnahmen und ging auch erneut auf den Planentwurf ein. Mit dem Ausblick auf den weiteren Verfahrensablauf schloss der Planer Rainer Metzger seine Ausführungen.

In der anschließenden Aussprache wurde von Gemeinderat Wenzelburger auch der weitere Verlauf im Hinblick auf den noch ausstehenden Erschließungsvertrag, sowie die Grundstückskaufverträge thematisiert. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass sowohl der Kostenübernahmevertrag, als auch die Grundstückskaufverträge in nächster Zeit vorbereitet werden und vor Inkrafttreten des Bebauungsplanverfahrens unterschrieben sein müssen; dies schließt natürlich auch, die Zustimmung des Gemeinderates mit ein. Nach weiterer Aussprache und Beantwortung der Fragen, wurde dem Beschlussantrag zugestimmt und der Satzungsbeschluss gefasst.

20. Änderung des Nutzungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche für Schule, Kindergarten, Sportliche- und Kulturelle Flächen.

Um den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbeschulung zu erfüllen, muss das jetzige Schulgebäude erweitert werden. Insoweit hat sich das Gremium bereits im 2. Halbjahr 2021 mehrfach mit diesem Thema beschäftigt, dies auch unter dem Hintergrund, dass die im Heges vorhandene Gemeindehalle aufgrund der Korrosionsschäden im Deckenbereich nur mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand auf Vordermann gebracht werden könnte. Basierend auf der aktualisierten Gemeindeentwicklungsplanung 2030, welche im Jahr 2019 unter Einbezug einer engagierten Bürgerschaft fortgeschrieben werden konnte, hat das Gremium auch diesen Ansatz weiterverfolgt und insoweit sich Gedanken über einen Erweiterungsbau für die Grundschule einerseits und zugleich den Neubau einer Einfeldsporthalle im nördlichen Bereich der Grundschule und der Kindertagesstätte gemacht. Um so ein Projekt an dortiger Stelle zu verwirklichen, ist aber neben einer Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes auch eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche für Schule, Kindergarten, Sportliche- und Kulturelle Fläche erforderlich.

Anhand einer Point Power Präsentation erläuterte der Planer Rainer Metzger das Verfahren und zeigte anschaulich die erforderlichen Veränderungen im benötigten Flächenmanagement auf.

Gemeinderat Wenzelburger regte an, das Erweiterungsgebiet noch weiter nach Norden bis zum dortigen Feldweg zu verlängern, so dass auch die nachfelgenden Generationen Planungssicherheit über weitere zukünftig kommende kommunale Bauvorhaben haben würden. Sowohl der Planer Herr Metzger als auch Bürgermeister Kälberer machten deutlich, dass man sich in dortigen Gelände im regionalen Grünzug befindet und eine Flächeninanspruchnahme dadurch ohnehin sehr kritisch auf ihre Notwendigkeit von den Behörden geprüft werden wird. Mit der jetzigen Planerweiterung sind die Gründe offensichtlich, so benötigt die Gemeinde einen Erweiterungsbau für die Grundschule zur Erfüllung des Rechtsanspruches im Jahr 2026 und gleiches gilt für die Errichtung einer Einfeldsporthalle, die auch für den Schulbetrieb benötigt wird. Eine darüberhinausgehende Vorratsfläche würde man aber auch aufgrund der hohen Wertigkeit (Streuobstwiese) nicht hinbekommen. Dies wurde in dieser Weise so auch von weiteren Ratsmitgliedern gesehen.

Nach Beantwortung weniger Fragen und einer Aussprache wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Antrag in der nächsten Verbandversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen auf Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Ausweisung einer Sonderbaufläche für Schule, Kindergarten, Sportliche- und Kulturelle Fläche auf den nördlichen Grundstücken des Schulgeländes zu stellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Nachrücken in den Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen

Aufgrund der Veränderungen im Gemeinderat musste auch hier nachjustiert werden. So wurde Gemeinderat Christoph Wenzelburger als weiteres Mitglied in den Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen gewählt, und als Stellvertreter für Bürgermeister Kälberer wurde Gemeinderat Benjamin Rupp bestimmt.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Kälberer die Ratsmitglieder über ein Angebot für Restaurierungsmaßnahmen an Pergamenturkunden der Gemeinde Altdorf. Im Detail handelt es sich hierbei um drei Urkunden aus den Jahren 1508 bis 1606, sowie ein Fleckenheft, welches die älteste Ordnung der Gemeinde Altdorf dokumentiert und nahezu einzigartig in der Überlieferung im gesamten Landkreis Esslingen ist. Ein entsprechendes Angebot wurde über das Kreisarchivamt eingeholt, welchem die Ratsmitglieder nach Kurzaussprache zustimmten.

Letzte Änderung: Donnerstag, 14.04.2022   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf