Zur letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr am 13.12.2022 konnte BM Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, Verbandskämmerer Herrn Michael Castro vom Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen und einige interessierten Zuhörer im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf recht herzlich begrüßen.
Bekanntgaben
Letztmalig gab, Bürgermeister Kälberer ein Corona-Update bekannt, zumal in der Gemeinde Altdorf die Zahlen sehr überschaubar sind und zu Jahresbeginn per Gesetz die Außergewöhnliche Einsatzlage auch endet. Weiterhin wurde über die aktuelle lokale Unterbringungssituation der Asylbewerber und der Kriegsflüchtlinge informiert und ebenso über einige in den letzten Tagen stattgefundenen Verbandsversammlung, sei es im Bereich der Wasserversorgung oder bei der Abwasserbeseitigung. Schlussendlich wurden die Ratsmitglieder darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei gewöhnlichen Verlauf die Gemeinden Neckartenzlingen Altdorf und Altenriet gemeinsam in den Jahren 2023/24 mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau rechnen können.
Ehrenamtsrichtlinien – Würdigung eines außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagements
Bereits vor 2 Jahren befasst sich der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf mit der Ehrung von verdienten Bürger/innen und fasste dabei die bisher vorhandenen einzelnen Beschlüsse zu einem neuen Regelwerk zusammen. Unter anderem wurde hierin auch festgelegt, dass einmal in zwei Jahren ein außerordentliches Engagement, sei es in einem örtlichen Verein, in einer kirchlichen oder sonstigen lokalen Organisation oder in der Bürgerschaft, zu würdigen ist. Erstmals war dies in der Sitzung am 13.12.2022 der Fall. Die im Sommer eingegangene Vorschläge hierzu wurden vom Gremium bewertet und einstimmig wurde beschlossen die Eheleute Gerhardt und Lieselotte Löffler aufgrund ihres langjährigen außergewöhnlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit zu ehren.
Insoweit war es selbstverständlich, dass Frau Lieselotte Löffler und Herr Gerhardt Löffler an der Sitzung teilnahmen; sie wurden sehr herzlich von Bürgermeister Kälberer begrüßt. Der Vorsitzende machte in seiner Laudatio deutlich, dass es sich hierbei um ein wirklich außergewöhnliches Engagement dieser beiden handelt. So begleiteten sie über mehrere Jahre hinweg sehr engmaschig eine Flüchtlingsfamilie, sorgten dafür, dass die Frau eine Ausbildung absolvierte und heute anerkannte Altenpflegerin ist. Wie ganz selbstverständlich betreuten sie die beiden Kinder, damals noch im Kindergartenalter, und begleiteten sie auf ihrem schulischen Werdegang. Ohne solch eine „hautnahe“ Unterstützung wäre solch ein sichtbarer Erfolg nicht machbar. Selbstverständlich wies Bürgermeister Kälberer in seinen weiteren Ausführungen auch darauf hin, dass die Eheleute Löffler stellvertretend für das große Engagement, welches in der Gemeinde Altdorf im Bereich der Asylhilfe und der Flüchtlingsarbeit vorhanden ist, stehen. Dies gilt im Übrigen auch für das weitere, heute Abend nicht auf der Tagesordnung stehende Engagement der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich in den örtlichen Vereinen, in den Kirchen und sonstigen Organisationen einbringen oder in der stillen Nachbarschaftshilfe wertvolle Dienste leisten. Bürgermeister Kälberer überreichte mit dem „Altdorfer Brettle“ beiden ein ganz besonderes Geschenk.
Feststellung des Jahresabschlusses des Regiebetriebs „Wasserversorgung der Gemeinde Altdorf für das Jahr 2021“
Verbandskämmerer Michael Castro stellte das Ergebnis des Regiebetriebes der Wasserversorgung der Gemeinde Altdorf betreffend dem Jahr 2021 dar. Leider war es erstmals negativ. So konnte die Konzessionsabgabe nicht erwirtschaftet werden und darüber hinaus musst einem Jahresverlust von 2.971 € in Kauf genommen werden. Dieser Betrag ist vom allgemeinen Steuerhaushalt auszugleichen.
Bürgermeister Kälberer wies in diesem Zusammenhang auf die in letzter Sitzung bekannt gemachte Kalkulation der Wasserversorgung für die nächsten Jahre hin, die aufgrund der nur geringfügigen Gebührenerhöhung, die das Gremium vorgenommen hat sicherlich bereits im nächsten Jahr erneut zu thematisieren ist, da mit diesem Gebührenaufkommen die signifikant gestiegenen Kosten nicht aufgefangen werden können.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Erfreulicheres konnte der Verbandskämmerer in Bezug auf die Feststellung des Rechnungsergebnisses des Jahres 2021 der Gemeinde Altdorf verkünden. So überstieg der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge den Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen um 832.534 €. Ein ähnliches Bild ergab sich beim Zahlungsmittelüberschuss mit 863.160 €. Vor allem aufgrund der besser als gedacht ausgefallenen Einkommensteueranteile und im Hinblick auf eine erfreulicherweise angestiegenes Gewerbesteuersaufkommen war dieses Ergebnis möglich. Bei genauer Betrachtung wurde deutlich, dass es noch positiver hätte ausfallen können, wären da nicht in den letzten Jahren auf breiter Front im kommunalen Haushalt, sei es im Schul- oder Kindergartenbereich, bei der Feuerwehr oder dem Vereinswesen, bei den Personalausgaben und bei den zu entrichtenden Umlagen, die Ausgaben deutlich angestiegen.
In der weiteren Aussprache wurde festgestellt, dass solch ein allgemeiner Anstieg auf der Ausgabenseite nur ganz schwerlich einzudämmen ist und es daher nach wie vor das Ziel der Gemeinde Altdorf sein muss durch ein weiteres Bevölkerungswachstum zu weiteren Einkommensteueranteilen zu gelangen und vor allem soweit es aus Sicht der Gemeinde machbar ist die Rahmenbedingungen für das örtliche Gewerbe weiterhin positiv zu gestalten.
Verwendung der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder
In geringer Höhe erhalten die Ratsmitglieder das Jahr über Sitzungsgelder, die sie am Jahresende teilweise für gemeinnützige Zwecke spenden; so auch in diesem Jahr. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates erhalten fünf gemeinnützige Organisationen eine Spende in Höhe von je 200 €. Dabei handelt es sich um die DRK Bereitschaft, der Kinderchor des Sängerbundes, das Kernzeitenteam, der Arbeitskreis Asyl- und Flüchtlingshilfe und die Eldoret Kids Kenia.
Jahresrückblick
Traditionell ging Bürgermeister Kälberer zum Ende der voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr auf die Geschehnisse des Jahres 2022 ein und resümiert in kurzen Zügen die wesentlichen Themen. Dies waren auf die Gemeinde bezogen der Abschluss der beiden Bebauungsplanverfahren „Greutlach II“ und „Erweiterung obere Liesäcker“, die Fortschreibung des Landessanierungsprogrammes, ein Parkraummanagement, welches leider noch nicht von dem Straßenbauamt des Landratsamtes Esslingen umgesetzt worden ist und ebenso Schul- und Kindergartenthemen. Natürlich stand das Jahr über immer wieder im Fokus die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, meistens aus der Ukraine und aus Syrien. Ein großer Teil der diesjährigen gemeinderätlichen Arbeit war auch geprägt von Besprechungen mit den Architekten und den Fachplaner im Hinblick auf die Fertigstellung des Baugesuches zur Erweiterung der Grundschule zu einer Ganztagsschule und dem Neubau einer Einfeldsporthalle. Beides wurde auf den Weg gebracht eine Genehmigung steht noch aus aber hier sind noch einige Hürden im Zuge des parallel verlaufenden Flächennutzungsplans und Bauleitplanungsverfahrens zu überspringen.
Bürgermeister Kälberer bedankte sich am Ende seiner Ausführungen ganz herzlich bei den Ratsmitgliedern, die nicht nur in den 12 Gemeinderatsitzungen, sondern in weiteren Besprechungen zahlreiche Stunden für das Gemeinwohl investiert haben. Ein herzliches Dankeschön ging auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Altdorf, die nach wie vor trotz abflauen der Pandemie enormes geleistet haben; meist verursacht durch zahlreiche neue Aufgaben, wie die Flüchtlingsunterbringung, die Umsetzung neuer Gesetze, wie beispielsweise die geplante Einführung der Mehrwertsteuer auf öffentliche Dienstleistungen oder das Online-Zugangsgesetz. Auch die neuen Einrichtungen der Gemeinde Altdorf, wie beispielsweise die Verwaltung der Kaltlufthalle haben weitere Arbeiten für die Verwaltung erbracht. Er wünschte abschließend allen im Saal anwesenden Personen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, etwas Ruhe und Erholung über die Jahreswende sowie einen guten Start in das neue Jahr.
Stellvertretend für die Ratsmitglieder bedankte sich der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Christoph Wenzelburger bei den Verwaltungsmitarbeitern und insbesondere bei Bürgermeister Kälberer für die geleistete Arbeit. Die Ratsmitglieder wissen sehr wohl aufgrund der umfänglichen Sitzungsunterlagen was solch ein kleines Rathausteam das Jahr über alles zu leisten hat und schätzen daher umso mehr die Arbeit der Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Gemeinde Altdorf. Er bedankte sich auf die stets umfänglichen und informativen Sitzungsunterlagen. Die Arbeit wird auch im nächsten Jahr nicht nachlassen und daher warb Gemeinderat Wenzelburger für ein weiterhin gutes und konstruktives Miteinander zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung, denn nur auf diese Weise wird man weiterhin erfolgreich für die Dorfgemeinschaft wirken können. Auch er wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.