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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

13.02.2012 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 13. Februar 2012, konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, auch die Vertreter von drei Energieversorgungsunternehmen begrüßen.

Bekanntgaben

Neben einigen Bekanntgaben hinsichtlich mehrer zur Sanierung heran stehender Arbeiten, informierte die Verwaltung die Ratsmitglieder auch über aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, die unter anderem feststellten, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Gemeinde Altdorf um 8,4 % im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist; dies bedeutet, dass immerhin 90 Personen mehr, als noch vor einem Jahr, in der Gemeinde Altdorf ein Beschäftigungsverhältnis haben. Auch über die noch unsichere Zukunft des Tierheimes Esslingen wurde informiert. Die Gemeinde Altdorf hat zwar zusammen mit 17 weiteren Gemeinden den Vertrag unterschrieben, notwendig ist aber eine deutlich höhere Beteiligungsquote seitens der Kommunen im Landkreis Esslingen. Weiter informierte Bürgermeister Kälberer über den Abschluss der Arbeiten im Hinblick auf die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. So werden bereits in Bälde die Haushalte einen Feststellungsbescheid erhalten, welcher das Ergebnis ihrer Daten, aus dem Erhebungsbogen widerspiegelt. Ende des Monats, spätestens in den ersten Märztagen, werden dann die Wasser- und Abwasserrechnungen, betreffend den Rechnungsjahren 2010 und 2011 den Haushalten zugehen. 

Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages für das Stromnetz

Bereits seit dem Jahr 2010 befasst sich das Gremium mit dem am 31.12.2012 auslaufenden Stromkonzessionsvertrag für das auf dem Gemeindegebiet vorhandene Stromverteilungsnetz, welches der EnBW Regional AG in Kirchheim unter Teck gehört. Bürgermeister Kälberer erinnerte zunächst an die bisherige Verfahrens- und Vorgehensweise. So hat das Gremium in seiner Sitzung am 14.09.2010 als einen ersten Schritt beschlossen, dass von der Gründung von eigenen Stadtwerken Abstand genommen werden wird; gleiches traf für die Beteiligung an etwa neu zu gründenden Stadtwerken in einer der Umlandgemeinden zu. Im Anschluss hieran wurde gemäß den gesetzlichen Anforderungen, der Ablauf des Stromkonzessionsvertrages in der Gemeinde Altdorf am 31.12.2012 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht und die Energieversorger aufgefordert, Interessensbekundungen gegenüber der Gemeinde Altdorf auf Grund des Abschlusses eines neuen Stromkonzessionsvertrages für das auf dem Gemeindegebiet vorhandene Stromnetz auszusprechen. Vier Unternehmen teilten im Spätfrühjahr 2011 ihr Interesse am Abschluss solch eines Vertrages mit; im einzelnen handelt es sich um die EnBW Regional AG Kirchheim, die Stadtwerke Reutlingen (FairEnergie), die Stadtwerke Nürtingen und die Stadtwerke Tübingen. Im Anschluss hieran wurde dann in einem Gemeinschaftswerk mit 16 Kommunen ein Fragekatalog erarbeitet, welcher den vier interessierten EVU’s zugesandt worden ist, mit der Bitte, zugleich ein Angebot über den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages 2013 einzureichen. Fristgerecht ging von den vorgenannten EVU’s mit Ausnahme der Stadtwerke Tübingen, die zu einem späteren Zeitpunkt ihre Interessensbekundung zurückgezogen haben, ein Vertragsangebot ein, so dass den Ratsmitgliedern noch zum Jahresende 2011 eine Gegenüberstellung dieser Angebote, und der hiermit verbundenen Konzessionsverträge, zugesandt werden konnte. 
In der in der Gemeinderatssitzung geführten Aussprache wurde deutlich, dass alle drei Energieversorgungsunternehmen als Partner geeignet wären, man aber lediglich einem Unternehmen den Zuschlag erteilen könne. Auch das Ziel, das die Gemeinde Altdorf beim Abschluss solch eines Vertrages nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu verfolgen hat, welches besagt, dass sie durch die zur Verfügung Stellung Ihres Gemeindegebietes, zur sicheren und preis-günstigen sowie verbraucherfreundlichen und effizienten sowie umweltverträglichen Energieversorgung mit beitragen muss, wäre bei allen drei Anbietern gegeben, wobei, bedingt durch den Solarstrom erforderlichen Ausbau der Verteilernetze, ein größeres zusammenhängendes Netz stabiler und womöglich auch etwas kostengünstiger zu betreiben und zu unterhalten ist, und dies letztendlich für die EnBW Regional AG Kirchheim unter Teck, als nun schon jahrzehntelang bewährten Partner, sprach. Mit lediglich einer Stimmenthaltung sprach sich letztendlich das Gremium einmütig für das Angebot der EnBW Regional AG Kirchheim unter Teck aus. 

Bausachen

An diesem Abend wurden im Gremium vier Bauvorhaben besprochen. Die Bauangelegenheiten sind zum Teil im Kenntnisgabeverfahren und zum Teil im Baugenehmigungsverfahren eingegangen. 

Verschiedenes

Auch wenn die Amtsperiode von Bürgermeister Kälberer erst Mitte April 2012 abläuft, machte sich das Gremium auch auf Grund der in diesem Zeitraum vorhandenen Osterferien, bereits in heutiger Sitzung Gedanken über die Amtseinsetzung und fasste einen Termin Mitte April hierfür ins Auge. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Gemeinderatssitzung mit dem Landratsamt Esslingen abzustimmen und die entsprechenden Vorbereitungen hierfür zu treffen.

Feststellungsbescheid gesplittete Abwassergebühr sowie Gebührenbescheide Wasser-/Abwassergebühren 

Auf Grund der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, erstmalig in diesem Jahr, verzögert sich die Zusendung der Wasser- und Abwasserrechnungen um einige Wochen. Für gewöhnlich wären die Wasser- und Abwasserrechnungen Ende Januar/Anfang Februar den Haushalten zugegangen; nunmehr sind die umfangreichen Erfassungsarbeiten abgeschlossen worden, sodass in den nächsten Tagen ein sogenannter „Feststellungsbescheid“ den Haushalten zugehen wird. Dieser Bescheid spiegelt das Ergebnis, des von den Haushalten ausgefüllten Erhebungsbogens über die Erhebung der gesplitteten Abwassergebühr wider, stellt aber noch nicht die Wasser- und Abwasserrechnung dar. Voraussichtlich in den letzten Februartagen oder aber auch in den ersten Märztagen, werden dann die Wasser- und Abwassergebührenrechnungen den Bürgerinnen und Bürgern zugehen. Wie bereits mehrfach dargelegt, wird in dieser Rechnung die gesplittete Abwassergebühr bereits rückwirkend für das Jahr 2010 und selbstverständlich für den Abrechnungszeitraum 2011 enthalten sein.

Letzte Änderung: Sonntag, 03.02.2013   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf