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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

14.09.2021 Aus dem Gemeinderat

Zu der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause konnte Bürgermeister Kälberer am 14.09.2021 die Damen und Herren Gemeinderäte, sowie einen interessierten Zuhörer im Bürgersaal des Bürgerzentrums begrüßen. Eingangs wies er darauf hin, dass erstmals vor der Sommerpause das digitale Ratsinformationssystem (RIS) eingeführt worden ist und auch zur dieser Sitzung sind die entsprechenden Unterlagen in digitaler Form den Ratsmitgliedern bereitgestellt worden. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger können über die Homepage der Gemeinde Altdorf Zugriff auf den öffentlichen Teil dieses digitalen Informationssystems nehmen..

Bekanntgaben

Wie immer an dieser Stelle ging Bürgermeister Kälberer auf die Pandemie mit Blick auf das kommunale Geschehen ein und informierte über akutelle Themenkomplexe, wie beispielsweise die Umsetzung der 2. Änderung der 10. Coronaverordnung, sowie über vorbereitende Maßnahmen in den Sommermonaten im Hinblick auf das neue Kindergarten- und Schuljahr. Informiert wurde auch über Beschlüsse, die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten worden sind; so hat das Gremium aufgrund der jüngsten Gesetzeslage den Grundsatzbeschluss gefasst, alsbald das Thema „Ganztagsgrundschule“ anzugehen, zumal ab dem Jahr 2026 ein Rechtsanspruch für Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse auf eine Ganztagsbeschulung besteht. Auch die Einrichtung eines Ökokontos für die Gemeinde Altdorf wurde beschlossen. Wegen eines anstehenden Verkaufs eines Grundstückes in der Ortsmitte fand mit den Eingetümern, dem potzentiellen Investor und den unmittelbaren Angrenzern Ende August ein Informationsgespräch statt. Den Ratsmitgliedern wurde zugesichert, dass sobald die in dieser Besprechung aufgezeigten Skizzen aktualisiert worden sind, die Ratsmitglieder hierüber informiert werden, so dass sie sich schon in einem sehr frühzeitigen Stadium zur Ausgestaltung der Ortsmitte, die auch in der Gemeindeentwicklungsplanung 2019 einen großen und wichtigen Raum einnimmt, einbringen können. Die Schulferien wurden genutzt, um die Medienausstattung der Grundschule voranzubringen; bekanntlich hat ja der Gemeinderat bereits im späten Frühjahr 2021 die Firma Kalisch aus Reutlingen den Auftrag mit einer Vergabesumme von 77.000 € erteilt; ein Großteil dieser Ausstattung wurde in der vorangegangenen Woche in der Schule aufgestellt bzw. installiert. Dieser Tage wurde auch mit der Dachsanierung auf dem Grundschulgebäude begonnen und auch die Restarbeiten der Bodenseewasserleitung und der zweiten Fallleitung werden bald starten.

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Altdorf

Da die in der Gemeinderatssitzung am 14.06.2021 den Ratmitgliedern vorgelegte Satzungsneufassung der bisher gültigen Hauptsatzung aus dem Jahr 2000 aufgrund der vorgeschlagenen deutlich höheren Wertgrenzen, abgelehnt worden ist, hat die Verwaltung einen neuen Entwurf gefertigt. Dieser entsprach, so die Ausführung von GR Wenzelburger, aber nicht den Vorgaben aus vorgenannter Sitzung, da das Gremium sich einig war, die in der Satzung vom Jahr 2000 enthaltene Wertgrenze um 50 % anzuheben. Nach wie vor übersteigen diese Wertgrenzen im jetzigen überarbeiteten Entwurf dem vom Gremium vorgegebenen Maßstab.

An einigen Beispielen machte Bürgermeister Kälberer deutlich, dass die im überarbeitenden Entwurf enthaltenen Wertgrenzen eher den unteren, als den oberen Maßstab der geschäftlichen Tätigkeit abbilden. Die vom Gremium vorgegebenen Werte sind einfach zu niedrig bemessen und nicht praktikabel. Ähnlich verhält es sich bei Regelung im Hinblick auf die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in der Verwaltung, als auch in der Kindertagesstätte.

Weitere Äußerungen aus der Mitte des Gremiums machten jedoch deutlich, dass die Argumente der Verwaltung hier nicht greifen und insoweit wurde fast einstimmig der vorgelegte Satzungsentwurf verneint. Die Verwaltung wird nun entsprechend den Vorgaben des Gremiums einen weiteren Entwurf fertigen und auf die Agenda nehmen.

Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Altdorf

Parallel zur Hauptsatzung wurde auch die aus dem Jahr 1988 stammende Geschäftsordnug völlig neu überarbeitet. Diese Satzung regelt das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister, sowie den Sitzungsverlauf. Nach kurzer Aussprache wurde diesem Satzungsentwurf zugestimmt.

Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Altdorf – hier Antrag des TSV Altdorf  

Zwar konnten coronabedingt die seit dem Jahr 2020 in Kraft getretene Vereinsförderrichtlinie nicht vollumfänglich umgesetzt werden, gleichwohl gilt sie aber auch in Pandemiezeiten und ist vor allem im Hinblick auf die Haushaltsplanung  2022 zu beachten. Insoweit hat der TSV Altdorf frist- und termingerecht entsprechende Zuschussanträge eingereicht, die so weit sie das Geschäft des laufenden Verwaltung anbelangten, in den Haushaltsplanentwurf 2022 eingearbeitet worden sind. Auf der Tagesordnung standen daher die vom Gremium zu entscheidenden, zumeist investiven Anschaffungen.

Nach kurzer Aussprache beauftragte das Gremium einvernehmlich die Verwaltung, die entsprechenden investiven Ansätze in die Haushaltsplanung 2022 einzuarbeiten.

Bildung von Ermächtigungsresten 2020

Im Zuge der Rechnungsabschlussarbeiten 2020 wurde festgestellt, dass bei verschiedenen Auftragssachkonten die hier enthaltenen finanziellen Mittel nicht abgerufen worden sind. Nun ist es erforderlich, um die Gesamtfinanzierung der jeweiligen Maßnahme sicherzustellen, die restlichen Finanzmittel mittels Ermächtigungsrest auf das Jahr 2021 zu übertragen. Insgesamt handelt es sich um neun Ermächtigungsreste mit einer Gesamtsumme von 378.000 €. Die jeweiligen Haushaltsansätze entsprechend ihrer Summe wurden von der Verwaltung in kurzen Zügen dargelegt und im Anschluss vom Gremium so genehmigt.

Coronagerechte mobile Luftreinigungsgeräte sowie stationäre raumlufttechnische Anlagen

Die Ratsmitglieder unterhalten sich seit Juni diesen Jahres intensiv über mobile Luftreinigungssysteme und/oder über raumluftrechnische Anlagen für die Kindertagesstätte und für die Schule. Hierzu fertigte die Verwaltung noch unmittelbar vor den Sommerferien ein aussagefähiges Positionspapier an. Mittlerweile hat die Diskussion auch bei diesem Thema sehr stark Fahrt aufgenommen, dies vor allem aufgrund des Landesförderprogrammes, welches mobile Luftreinigungsgeräte mit 50 % bezuschusst. Drei Zuschusstranchen wurden daher vom Land gebildet. Die erste Frist lief bereits Ende Juli ab, die nächste bereits in Kürze und die letzte Frist Ende September. Daher ist es dringend geboten, eine Entscheidung hierüber herbei zu führen, sofern die Gemeinde eine Anschaffung vornehmen möchte.

Den weiteren Ausführungen der Verwaltung war zu entnehmen, das eine stationäre raumlufttechnische Anlage, trotz eines likrativen Bundeszuschusses, wegen der hohen Kosten ausscheidet. Im Fokus blieben daher in der weiteren Aussprache die mobile Luftreinigungsgeräte.

Auch wenn sowohl im Schulgebäude, als auch in der Kindertagesstätte die Lüftungsbedingungen hervorragend sind, plädierte GR Ruopp für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten. Diese senken in der Tat die Virenlast, tragen zu einem bessern Raumklima bei und reduzieren zudem erheblich die Lüftungszeiten, dies vor allem in der kalten Jahreszeit. In gleicher Weise äußerte sich auch GR Wick und wies zugleich auf mögliche Änderungen der Coronaverordnung hin, die letztendlich dazu führen könnten, dass Gebäude in welche solche Systeme vorhanden sind, anders berurteilt werden, als Schulen und Kindertagesstätte, die nicht über solche Möglichkeiten verfügen.

In der weiteren Aussprache einigte sich das Gremium mobile Luftreinigungsgeräte anzuschaffen und daher einen Zuschussantrag zu stellen. Bereits vorsorglich hatte die Verwaltung Angebote sowohl über UVCC als auch Luftfiltergeräte eingeholt. Auch hierüber tauschte sich das Gremium intensiv aus und beschloss ein Angebot über die Anschaffung von 10 mobilie Luftfiltergeräte (6 für die Schule und 4 für die Kindertagesstätte) anzunehmen

Letzte Änderung: Donnerstag, 16.09.2021   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf