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15.10.2019 aus dem Gemeinderat

Zur letzten Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2019 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, sowie den Sachverständigen auch zahlreiche Zuhörer/innen im Sitzungssaal begrüßen

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete die Verwaltung über die Gutachterbestellung 2020 beim Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen sowie über einen im nächsten Jahr geplanten Verbandsradtages am Sonntag, dem 17.05.2020. Mittels eines Streckenplanes können dann alle sechs Gemeinden im Verbandgebiet mit dem Fahrrad erreicht werden. Auch wird in jeder Gemeinde eine Verpflegungsstation für die Radfahrerinnen und Radfahrer vorhanden sein. Auch über die Ergebnisse der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung durch den Landkreis Esslingen wurde berichtet und ebenso über die Haushaltsplanung 2020 des Landkreises Esslingen verbunden mit den Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Neuordnung der Abteile II – IV auf dem Friedhof Altdorf hier: Auftragsvergabe der auszuführenden Arbeiten

Ein Schwerpunkt der diesjährigen gemeinderätlichen Arbeit lag auf der Planung der Friedhofsneuordnung betreffend der Abteile II bis IV. Diese Planungen wurden vor Beginn der Sommerpause abgeschlossen und insoweit konnte das beauftragte Büro PlanstattSenner aus Stuttgart die Arbeiten ausschreiben. Nicht unerwartet war das Interesse der Betriebe aufgrund der mehr als gut zu bezeichnenden Auftragslage überschaubar; lediglich zwei Angebote sind der Gemeinde Altdorf zugegangen.

Herr Schuler vom Büro PlanstattSenner erläuterte anhand einer aussagefähigen Tischvorlage das von ihm geprüfte Submissionsergebnis und schlug dem Gremium eine Auftragsvergabe an die Firma Ralf Maier aus Wolfschlugen vor. Neben dem Beschlussvorschlag erläuterte der Planer auch die vom Büro PlanstattSenner ausgearbeitete Einsparungsmöglichkeiten, die sofern das Gremium diesem zustimmt noch kostenmindernd wirken und selbstverständlich mit der beauftragten Firma alsbald besprochen werden.

Allen dargestellten möglichen Einsparungsvorschlägen stimmte das Gremium zu. Auch wird die Verwaltung der Anregung von Gemeinderat Wenzelburger, das Friedhofwesens mittels Betrieb gewerblichen Art zu führen, zumal ohnehin in nächster Zeit sämtliche kommunale Entgelte mit wenigen Ausnahmen der Mehrwertsteuer unterliegen und infolge dessen die Gemeinde bei dieser Baumaßnahme sich die Mehrwertsteuer erstatten lassen könnte, nachgehen. Nach Beantwortung weniger Fragen wurde der Auftrag an die Firma Ralf Maier aus Wolfschlugen erteilt. Die Arbeiten werden Ende des Jahres 2019 beginnen und im zeitigen Frühjahr abgeschlossen sein.

Baugebiet „Greutlach“ – hier: Sachstandsbericht sowie Beschlussfassung zur Realisierung

Die Verwaltung wurde bei diesem Tagesordnungspunkt von Frau Berner vom Kommunalberatungsbüro Berner und von Herrn Metzger vom Ingenieur- und Planungsbüro Melber & Metzger unterstützt. Ausgehend von einer temporären Gesetzesnovelle des Paragraphen 13b Baugesetzbuch, welche am Jahresende seine Wirkung verliert, besteht für die Kommunen noch bis Jahresende die Möglichkeit, ein Baugebiet mit einer Nettobaufläche von rund 1 Hektar auszuweisen. Neben der Größenbeschränkung sind aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auch andere Parameter einzuhalten. Geeignet wäre in der Gemeinde Altdorf daher eine mögliche Ortsrandbebauung im Gewann „Greutlach“. Hierzu hatte die Verwaltung gemeinsam mit den potenziellen Erschließungsträgern die Grundstückseigentümer bereits im Dezember 2017 erstmalig zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und im Anschluss hieran weitere Gespräche sowohl in großen als auch in kleinen Runden geführt. Der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf hat letztmalig sich aufgrund eines Grundstückseigentümerwunsches nochmals im Juli 2019 hiermit beschäftigt und die Weichen für eine positive Weiterbehandlung gestellt, die dann so auch im August dieses Jahrs umgesetzt worden ist. Insoweit konnte die Verwaltung von einem überwiegend positiven Votum an diesem Abend berichten, wenngleich bislang zwei Grundstückseigentümer noch keine zustimmende Erklärung abgegeben haben.

Anhand einer transparenten Powerpoint-Präsentation erläuterte Frau Uta Berner vom Kommunalbüro Berner (KBB) eine mögliche Vorgehensweise zur Erschließbarmachung dieses Baugebietes und beantwortete die Fragen. Auch die Frage von Gemeinderat Schäfer im Hinblick auf eine Durchsetzbare Wohnbauentwicklung im Falle keiner 100%igen Zustimmung der Grundstückseigentümer wurde von Frau Berner beantwortet. Dieser Punkt bewegte auch Gemeinderat Wenzelburger, zumal es durchaus sein könnte, dass sich hieraus und auch aus Kostengründen die Realisierung dieses Baugebietes dann nicht möglich werden wird. Die Gemeinde würde in diesem Fall auf den hiermit verbundenen Planungskosten sitzen bleiben. Generell kann dies nicht ausgeschlossen werden, aber wie in den anderen Baugebieten ebenso, geht die Verwaltung davon aus, das aufgrund der großen Zustimmung der Grundstückseigentümer und der Notwendigkeit Wohnbauland dringendst auszuweisen, all die vorhandenen Themen gemeinsam mit den Grundstückseigentümern und den Erschließungspartner in den nächsten Monaten positiv gelöst werden können. Dies wurde mehrheitlich ebenso von den Ratsmitgliedern gesehen, so dass beschlossen wurde, diese Baugebiet „Greutlach II“ im Zuge des Paragraphen 13b Baugesetzbuch anzugehen und in der Novembersitzung den erforderlichen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss zur Wahrung der Fristen zu fassen.

Freiräumung des Pachtgrundstückes auf der Parzelle 1361/2 (südöstlich der Kaltlufthalle)

Da die Pachtverträge in diesem Jahr ablaufen, hatte die Verwaltung sich aufgrund der immer wieder einmal schwierigen Suche nach einem Pächter bezogen auf ein Grundstück im Gewann „Altdorfer Wasen“ um ein Angebot zur Entfernung der dortigen Einfriedungen bemüht und legte dieses dem Gremium an diesem Abend zur Beratung und Entscheidung vor.

Eine dringende Notwendigkeit diese Einfriedungen zu beseitigen bestand nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder nicht, zumal man derzeit von einem Anschlusspächter ausgehen könne. Sofern in Zukunft wie von der Verwaltung beschrieben kein Pachtverhältnis mehr zustande kommen würde, können man über eine Entfernung und Veränderung der dortigen Situation durchaus nochmals sprechen.

Vorbereitung der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Altdorf

Die gegenwärtige Amtsperiode des Bürgermeisters endet am 17.04.2020. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hatte sich daher das Gremium mit der Bürgermeisterwahl zu befassen. Der 1. stellvertretende Bürgermeister Gemeinderat Christoph Wenzelburger rief diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der Befangenheit von Bürgermeister Kälberer auf. Gemeinderat Wenzelburger erläuterte die Verfahrensgrundsätze, informierte über die Erforderlichkeit der Bildung eines Gemeindewahlausschusses und die Stellenausschreibung inklusive der hierfür zu beachtenden Fristen. Letztendlich ging er auf den Termin und den Text der Stellenausschreibung ein. Die Stellenausschreibung beinhaltet auch die Information, dass der bisherige Stelleninhaber sich wieder bewerben wird.

Nach kurzer Aussprache wurde der Wahltag auf den 02.02.2020 festgelegt, ein etwaiger zweiter Wahlgang würde am 16.02.2020 stattfinden. Schlussendlich wurde dem dargelegten Verfahrensablauf sowie der vorgetragenen Stellenausschreibung einstimmig zugestimmt.

Letzte Änderung: Donnerstag, 17.10.2019   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf