Zur ersten Sitzung in diesem Jahr am 17.01.2023 konnte BM Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf auch Herrn Wolfgang Fürst von der Kommunalentwicklung Stuttgart sowie einige interessierte Zuhörer begrüßen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Kälberer informierte über den am 28.12.2022 erfolgten Brandeinsatz der Feuerwehren der Gemeinden Altdorf, Neckartenzlingen und Nürtingen aufgrund eines erhöhten Brandes im Gewann „Frauenhäuslesäcker“. Trotz dort vorhandenem Landschaftsschutzgebiet sind Hütten und Einfriedungen vorhanden, die zuständige untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt Esslingen schreitet aufgrund Personalmangel nicht ein. Weiterhin berichtete die Verwaltung darüber, dass trotz erfolgter Ausschreibungen sowohl in den Zeitungen als auch im Amtsblatt und mittels der Homepage der Gemeinde Altdorf bislang noch keine weiteren Bewerbungen hinsichtlich der offenen Stellen in der Kindertagesstätte (Erzieherinnen und Pia-Ausbildungsstelle) eingegangen sind. Über die anstehenden Straßensperrungen im Bereich der Gemeinschafsschuppenanlage und bei der Fa. Bempflinger Lebensmittel, bedingt durch Forst- aber auch Tiefbauarbeiten wurden die Ratsmitglieder ebenfalls informiert.

Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“

Der Gemeinderat hat bereits im Januar 2015 die Satzung zum Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ beschlossen. Seit dieser Zeit werden öffentliche und private Sanierungsmaßnahme durch das Landessanierungsprogramm in diesem Gebiet gefördert. Ein explizites Sanierungsziel war dabei von Anfang an die Stärkung und Anpassung des kommunalen Infrastrukturangebotes an die heutigen Anforderungen und den demografischen Wandel durch Erweiterung und Sanierung der Mehrzweckhalle.“ Durch verschiedene Untersuchungen hat sich nun aber herausgestellt, dass die bestehende Gemeindehalle nicht mehr mit einem vertretbaren Aufwand modernisiert werden kann. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Neubau der Gemeindehalle nordwestlich der Schule zu errichten. Die grundsätzlichen Überlegungen zum Neubau der Gemeindehalle wurden dem Regierungspräsidium Stuttgart, Referat Städtebauförderung in einer Videokonferenz bereits vorgestellt und sind auf positive Resonanz gestoßen. Mit dem Regierungspräsidium wurde u. a. vereinbart, das Sanierungsgebiet um den betreffenden Bereich bei der Schule zu erweitern, um die Voraussetzungen für eine Förderung aus dem Landessanierungsprogramm zu schaffen. Hierüber informierte Herr Wolfgang Fürst von der KE die Ratsmitglieder.

Nach Beantwortung weniger Fragen aus der Mitte des Gremiums wurde sowohl der Erweiterung des Plangebietes als auch der hiermit verbundenen Satzung einstimmig zugestimmt.

Wasserzählerwechsel im Jahr 2024

Sowohl in der Gemeinderatssitzung am 18.10.2022 als auch in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2022 beschäftigte sich das Gremium mit dem im Jahr 2024 anstehenden umfassenden Austausch aller 500 Wasserzähler im Ortsgebiet. Basierend auf diesen Erkenntnissen hat die Verwaltung nunmehr die vorhandenen Angebote vergleichbar gemacht bzw. aktualisiert. Da die mit der digitalen Umstellung der Wasserzähler verbundenen Aufwendungen nur unwesentlich über den Kosten des bisherigen mechanischen Systems liegen, empfahl BM Kälberer diesen Systemwechsel anzugehen, zumal einem gewöhnlichen Verlauf vorausgesetzt, diese digitalen Wasserzähler nicht nur 6 sondern 12 Jahre genutzt werden könnten.

Gemeinderat Helmut Wick vertrat zu Beginn der Aussprache eine andere Auffassung. Er wies darauf hin, dass der vorhandene Kostenvorteil durch die vorhandenen Selbstablesungen bei den mechanischen Wasserzählern in der Kalkulation nicht in dieser Deutlichkeit zutage tritt, wie in der Praxis vorhanden.

Die Gemeinderäte Markus Schäfer und Benjamin Ruopp wiesen darauf hin, dass digitale Zähl- und Erfassungssysteme schon längst in der Privatwirtschaft Einzug gehalten haben. Sie sind zuverlässig und zeitersparend. Beide plädierte in Anbetracht der geringen Kostendifferenz den Systemwechsel im nächsten Jahr anzugehen. Dies wurde auch nach weiterer Aussprache so beschlossen.

Beratung über die im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 eingegangenen Anträge

Die Verwaltung informierte zunächst darüber, dass sowohl im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien als auch durch ein gesondertes Schreiben, die Verwaltung die örtlichen Vereine und Institutionen auf die Vorarbeiten zur Haushaltsplanung 2023 hingewiesen und um entsprechende Mittelanmeldung gebeten, hat. Diese sind auch eingegangen und wurden den Ratsmitgliedern zugesandt. Bevor über die jeweiligen Anträge beraten und entschieden wurde, ging Bürgermeister Kälberer auf die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ein und informierte über die signifikanten zu erwartenden Einnahmen und die bereits sichtbaren Ausgaben, vor allem im Hinblick auf die im mittelfristigen Investitionsprogramm eingestellten Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wies er auf die deutlich gestiegenen Ausgaben betreffend der zu entrichtenden Umlagen, sei es beim Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen, der Wasser- und Abwasserbeseitigung, den verschiedenen Mitgliedschaften und vor allem auch im Bereich des Kindergartenwesens und der erweiterten Schulkindbetreuung hin. Abschließend empfahl er aufgrund des Vorhabens „Erweiterung der Grundschule zur Ganztagsschule verbunden mit dem Neubau einer Einfeldsporthalle“ sich in den nächsten Jahren weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung zu verständigen, sodass dieses ambitionierte Projekt, und dies ist trotz vorhandener Preissteigerungen, in einem Zug umgesetzt werden kann.

Unterschiedlich zwischen dem Sportverein und der Verwaltung war die Auffassung im Hinblick auf die finanzielle Förderung bei der geplanten Tiefenlockerung des Sportplatzes. Diese Maßnahme verursacht Kosten von rund 13.000 € und sollte nicht in Gänze von der Gemeinde getragen werden, sondern auch durch den Verein, zumal sie originär dem Fußballbetrieb zugutekommt.

Gemeinderat Markus Schäfer wies in seinen Ausführungen jedoch darauf hin, dass dies einer der ersten Vorbereitungen für die Ausrichtung eines großartigen Turniers im Jahr 2024 ist. So habe sich der TSV Altdorf erfolgreich um die Ausrichtung des Sennerpokalturniers für das nächste Jahr beworben und dies bedarf einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Gemeinde und Verein, zumal eine erfolgreiche Durchführung solch eines weit über die Gemeindegrenzen hinausgehendes Turnier sich auch positiv auf die Gemeinde Altdorf auswirkt. Er plädierte daher den Verein bei dieser Maßnahme nachhaltig zu unterstützen und hierfür die Kosten zu übernehmen. Weitere Argumente lieferte hierzu auch Gemeinderat Benjamin Ruopp, sodass schlussendlich das Gremium dem Wunsch des Vereins auf vollständige Kostenübernahme nachkam.

GR Christoph Wenzelburger hat im Rahmen der Haushaltsplanung den Antrag, ein Wettbewerb über Stromeinsparmöglichkeiten eingebracht. Hierauf ging er in seinen weiteren Ausführungen ein und machte deutlich, dass hiermit keinerlei Vorgaben und Richtlinien verbunden werden sollen. So sollen interessierte Bürger im Laufe dieses Jahrs Sparvorschläge betreffend der Stromreduzierung der kommunalen Infrastruktur bzw. der öffentlichen Gebäude machen. Mit einem Preisgeld von 500 € sollen diese Vorschläge prämiert werden. Nach einer Aussprache wurde diesem Antrag zugestimmt.

Nach Beschlussfassung über weiter Details kann nunmehr die Verwaltung basierend auf diesem Ergebnis den Haushaltsplanentwurf fertigen.

Bausache

Der einzig auf an diesem Abend auf der Tagesordnung stehenden Bausache wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.