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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

18.01.2022 Aus dem Gemeinderat

1801.2022 Aus dem Gemeinderat

Zur ersten Sitzung in diesem Jahr am 18.01.2022 konnte BM Kälber neben den Damen und Herren Gemeinderäten im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf auch Herrn Gautsch vom Büro StadtLandFluss sowie einige interessierte Zuhörer begrüßen.

Bekanntgaben

Zunächst ging BM Kälberer auf die derzeitige Coronalage ein, berichtete über aktuelle Vorgänge und über die für die Kita bestellten Testkits. Auch über die seit dem Januar geänderten Rathauszugänglichkeit aufgrund der 7. Änderung zur 11. Corona-Verordnung wurde berichtet. Informiert wurde auch über die ausgeschriebene Stelle der Schulsekretärin aufgrund der Zuruhesetzung der jetzigen Stelleninhaberin und über die Erhöhung des Bezugspreises für das Amtsblatt.

Bebauungsplan „Schule-Erweiterung Ganztagsschule“

Ab dem Jahr 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in Grundschulen für die 1. Klasse. Spätestens im Jahr 2029 wird dieser Anspruch bis zur 4. Klasse ausgeweitet. Damit dieser Rechtsanspruch umgesetzt werden kann, muss die Schule der Gemeinde Altdorf erweitert werden. Eine Erweiterung ist an den bestehenden Standort gebunden. In diesem Zusammenhang soll auch eine neue Einfeldsporthalle erstellt werden, welche die jetzige Gemeindehalle im Bereich Kirchstraße/Heges (BJ 1956) ersetzt soll. Ein Plankonzept der HHL Architekten (Heim, Hüttel, Lindenberger) aus Ludwigsburg sieht diese bauliche Erweiterung im direkten nördlichen Anschluss an das derzeit vorhandene Schulgebäude vor. Die Planung überschreitet den Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „Schule – 1. Änderung und Erweiterung“ und liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Daher muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden und zugleich der Flächennutzungsplan geändert werden.

Ziel der Planung ist die städtebaulich geordnete Erweiterung der bestehenden Schule zur Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule und für den Neubau einer Einfeldsporthalle. Bei der Planaufstellung soll auf eine verträgliche Einpassung in den umgebenden Landschaftsraum und die Umgebungsbebauung geachtet werden. Der Planbereich liegt im Randbereich eines regionalen Grünzuges. Regionale Grünzüge dienen dem Freiraumschutz und sind ein Ziel der Regionalplanung. Dem regionalen Grünzug ist ein Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege überlagert, in dem die Belange des Naturschutzes besonders zu berücksichtigen sind. Nach ersten Abstimmungen zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Verband Region Stuttgart ist davon auszugehen, dass mit der Erweiterung des Schulgeländes der regionale Grünzug am Ortsrand damit als ausgeformt betrachtet werden kann und kein Zielverstoß entsteht und insoweit die Erweiterung genehmigungsfähig ist.

Im Flächennutzungsplan ist der Planbereich bislang als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Damit das Entwicklungsgebot nach §8 BauGB für einen Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan eingehalten wird, muss parallel zum Bebauungsplanverfahren der Flächennutzungsplan des GVV Neckartenzlingen geändert werden.

Beim vorliegenden Bebauungsplan handelt es sich um ein Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung. Nach Erstellung eines Vorentwurfes und Billigung durch den Gemeinderat kann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt werden. Damit im Ergebnis das Entwicklungsgebot für den Bebauungsplan eingehalten wird, sollte parallel zum Bebauungsplan, das Verfahren zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes durch den GVV Neckartenzlingen durchgeführt werden.

Nach Beantwortung weniger Fragen wurde einstimmig der Aufstellungsbeschluss vom Gremium gefasst.

Einrichtung eines Ökokontos – Priorisierung der möglichen Vorhaben

Das Gremium hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 den Beschluss gefasst, ein kommunales Ökokonto für die Gemeinde Altdorf einzurichten und mit diesen Arbeiten das Büro StadtLandFluss aus Nürtingen beauftragt. Vorbereitende Arbeiten sind vom Mitarbeiter des Büro StadtLandFluss, Herrn Florian Gautsch, gemeinsam mit Herrn Bauhofleiter Veith erfolgt; das Ergebnis wurde am 26.10.2021 dem Gremium vorgestellt und beinhaltetet drei Flächen. Aufgrund einer Anregung aus der Mitte des Gemeinderates noch ergänzende Maßnahmen zu untersuchen wurde die Beschlussfassung über die Einrichtung eines Ökokontos für die Gemeine Altdorf vertragt.

Herr Gautsch stellte an diesem Abend nun weitere ökologische Ausgleichsmaßnahmen, allesamt auf gemeindeeigenen Grundstücken dar. Nach einer intensiven Aussprache wurden stimmte das Gremium über die verschiedenen Varianten ab und beauftragte das Büro mit der Umsetzung von drei Maßnahmen im Gewann „Viehwasen“.

Ersatz des Mehrfachspielgerätes auf dem Spielplatz „Dorfwiesenweg“

Dieses im Rahmen einer damaligen Elternaktion erstellten Mehrfachspielgerätes ist fast 20 Jahre alt und nicht mehr Standsicher und muss daher ersetzt werden. Die beiden von der Verwaltung eingeholten Angebote unterschieden sich preislich nur marginal. Einvernehmlich nahm das Gremium das Angebot der Firma Eibe an.

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Erstmalig hat die Gemeinde im März 1992 solch eine Satzung erlassen. Aufgrund verschiedener Rechtsänderungen wurden Ergänzungen und Aktualisierungen im Laufe der Jahre vorgenommen. Nunmehr war es jedoch erforderlich eine Neufassung für die in der Gemeinde Altdorf vorhandenen Unterkünfte zu erlassen.

Nach Beantwortung einzelner Fragen wurde dem Entwurf der Neufassung einstimmig zugestimmt.

Genehmigung der eingegangenen Spenden

Im zweiten Halbjahr 2021 sind fünf Spenden mit einem Gesamtbetrag von 4.879,50 € bei der Gemeinde eingegangen. Allen fünf Spenden und deren Zweckbestimmung fanden die Zustimmung der Ratsmitglieder.

Letzte Änderung: Mittwoch, 19.01.2022   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf