Startseite  |  Seitenverzeichnis  |  Kontakt  |  Datenschutz  |  Impressum
Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

18.05.2021 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates am 18. Mai 2021 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten, als Sachverständige Herrn dipl. Ing Sautter und einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer im Bürgersaal des Bürgerzentrums begrüßen.

Bekanntgaben

Wie immer an dieser Stelle ging Bürgermeister Kälberer auf die Pandemie mit Blickpunkt auf das kommunale Geschehen ein und informierte u.a. über die seit März dieses Jahres stattfindenden Bürgertests im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf. Auch wurden die Ratsmitglieder über die Versorgung der Kita und der Schule mit Testkits informiert. Nachdem der Kindergarten seit dem vergangenen Montag wieder seinen Betrieb aufgenommen hat wurde einvernehmlich entschieden die hälftigen Gebühren für den Monat Mai von den Eltern zu erheben, zumal die Kita auch nach den Pfingstfeiertagen durchgängig – keine Ferien – geöffnet hat. Schlussendlich wurde noch über die jährliche Bezuschussung der Musikschule Neckartailfingen informiert.

Ergebnisvorstellung des in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens in der Gemeinde Altdorf bezüglich des ruhenden Verkehrs

Der von der Gemeinde Altdorf beauftragte Dipl. Ing. Herr Peter Sautter hat vor kurzem seinen Bericht über den ruhenden Verkehr in der Gemeinde Altdorf fertiggestellt und stellte dieses an diesem Abend mittels einer Präsentation vor. Die Untersuchung konzentrierte sich dabei überwiegend auf die Ortsdurchfahrten (Kirch-Stuttgarter und Neckartenzlinger Straße) die sich in der Baulastträgerschaft des Landkreises Esslingen befinden.

GR Wick erkundigte sich nach der Möglichkeit auf diesen Straßen eine Temporeduzierung vorzunehmen. Da Geschwindigkeitsreduzierungen von der Verkehrsbehörde Esslingen nur aufgrund etwaiger Überschreitungen von Lärmwerten vorgenommen werden, würde solch eine Antrag sicherlich aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und der damit errechneten Lärmwerte abgelehnt werden; die hierzu zur Verfügung stehende Werte sind zu eindeutig.

GR Wenzelburger bemängelte die ausschließliche Fokussierung auf die Ortsdurchfahrten. Seiner Meinung nach sind in vielen anderen Gemeindestraßen durch parkende Fahrzeuge ebenfalls Durchfahrtsprobleme gegeben. Dies ist richtig, aber man könne nicht auf einmal den gesamten Ort mit Ge- und Verbotszonen überziehen; dies auch im Hinblick auf eine Genehmigungsfähigkeit des bei der Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen zu stellenden Antrages, daher habe man als einen ersten Schritt sich auf die Ortsdurchfahrten beschränkt. Dieses Meinungsbild überwog in der weiteren Aussprache, wobei dennoch einige Einmündungsbereiche in die Kreisstraßen mitberücksichtigt werden müssen, darauf drängte auch GR Wick.

Auf Vorschlag von GR Schäfer werden die Ratsmitglieder sich nun im Detail mit dem Gutachten auseinandersetzen und der Verwaltung entsprechend Anregungen zukommen lassen, die dem Verkehrsexperten weitergeleitet werden. Im Anschluss hieran findet dann unter Einbezug des lokalen Sachverstandes zusammen mit Herrn Sautter eine Ortsbegehung, zu der auch über das Amtsblatt, die interessierte Einwohnerschaft eingeladen wird, statt. Daran anknüpfend könne man dann einen entsprechenden Antrag fertig stellen.

Einzig GR Gugel bewertete den Vorgang anders. Seiner Meinung nach ist der jetzige Zustand durchaus akzeptabel, es gibt dringendere Probleme dies es gilt alsbald anzugehen.

Verbesserung des ÖPNV Angebotes (VWI-Gutachten)

Bereits im letzten Jahr verständigten sich die Kommunen im Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen gemeinsam mit den Städten Aichtal, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen sowie der Landkreisverwaltung Esslingen darauf, ein Gutachten über eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes zwischen dem Neckartal und dem Filderbereich in Auftrag zu geben. Dieses mit Stand vom 16.11.2020 erarbeitete Gutachten ist den Ratsmitgliedern zugegangen und weist, basierend auf der gegenwärtigen Ausgangssituation (Anbindung von Aichtal und GVV Neckartenzlingen nach Filderstadt durch die Buslinien (Linienbündel 11) 805, 808/809 an die dortige S-Bahn-Anschluss in Filderstadt) auf die aktuellen Probleme hin.

Der zweite Teil des Gutachtens stellt die derzeit zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittel dar und zeigte zugleich auf, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit eine engere Vernetzung der Raumschaften Aichtal und Neckartenzlingen mit dem Filderbereich erreicht werden würde. Aufgrund der ebenfalls im Gutachten dargelegten quantifizierten Kostengrößen (Grobkostenschätzung) sind sicherlich einige dieser aufgezeigten Möglichkeiten kaum umsetzbar bzw. bedürfen einen sehr langen zeitlichen Vorlauf.

Aus Sicht der Verwaltung wäre jedoch die aufgezeigte Verbesserung der Busspuren (u.a Schnellbusspuren, verbesserte Signaltechnik) eine zeitnah umzusetzende realistische Option, die es gilt, im Zuge der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs weiter zu verfolgen; dies wurde von den Ratsmitgliedern ebenso gesehen.

Nahverkehrsplan für den Landkreis Esslingener

Der umfängliche Nahverkehrsplanentwurf (NVP) ist den Ratsmitgliedern per E-Mail-Link vom 12.04.2021 zugegangen und wird derzeit in sämtlichen gemeinderätlichen Gremien und in den Verbandsgremien beraten und schlussendlich vom Kreistag Esslingen im Laufe des Jahres beschlossen werden.

Bei dem Nahverkehrsplan handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Daseinsvorsorge gem. § 6 ÖPNVG, welcher jedoch einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Mobilität der Bürger leistet und damit Teil der gegenwärtigen Daseinsvorsorge ist. Aufgabenträger für den Nahverkehrsplan sind die Landkreise und die kreisfreien Städte; ggf. können Gemeinden bei Bedarf selbst Verkehrsleistungen erbringen. Erstmalig wurde im Jahr 1999 im Landkreis Esslingen ein Nahverkehrsplan aufgestellt, die erste Fortschreibung erfolgte dann im Jahr 2008, die zweite im Jahr 2014 und im Jahr 2016 wurden Anpassungen vorgenommen, und nunmehr steht mit Blick auf den 01.01.2022 die dritte Fortschreibung des Nahverkehrsplanes an. Zusammenfassend kann in kurzen Zügen dargelegt werden, dass die Entwurfsfortschreibung des Nahverkehrsplan zunächst den Ist-Zustand abbildet und selbstverständlich Zielvorstellungen für die nächsten fünf Jahre formuliert. Hierbei hat der Nahverkehrsplan höherrangiges Recht vor allem EU-Richtlinien zu beachten bzw. weiter umzusetzen. Daher fokussiert sich die Fortschreibung auf den zukünftigen Bedarf, einer vollständigen Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 01.01.2022, die Clean Vehicle Directive sowie das wettbewerbsrechtliche Verfahren der Busverkehre ab den Jahren 2022 ff.. Ergänzt werden diese Vorgaben noch um die Notwendigkeit der strategischen Umweltprüfung, d. h. sämtlich Maßnahmevorschläge sind auf ihre Umweltauswirkungen hin, zu überprüfen.

Ein wesentlicher Punkt dieses umfassenden Werkes ist zumindest aus kommunaler Sicht die Fortführung der begonnenen Bündelausschreibung der Buslinien. So sind im Landkreis Esslingen raumbezogene Bündel, welche wirtschaftlich zusammenhängende Linienführungen gewährleisten, gebildet worden. Die Gemeinde Altdorf ist unter dem Bündel 10 Neckartenzlingen mit den bekannten Linien 188 und 189 nach Nürtingen und von Nürtingen zu finden. Eine weitere Linie (808 und 806 S-Bahn nach Bernhausen) die ebenfalls die Belange der Gemeinde Altdorf tangiert ist im Linienbündel 11 Aichtal enthalten. Der vorliegende Entwurf des NVP sichert das bereits bekannte Basisangebot ab, weist zudem auf eine nicht zu Unrecht missverständliche Bezeichnung der Linien (Linie 188 A und 189 A) hin, die es aufzulösen gilt, schlägt aber keine signifikanten Änderungen (abgesehen von allgemeingültigen Taktverdichtungen von 11 auf 15 Fahrtenpaare täglich) vor; sondern weist auf eine anstehende Lösung des vorgenannten Problems der Linienbezeichnung mit ggf. Änderung in Bezug auf die Haltestelle im Spitzacker/Neckartenzlingen hin. Auch die in dem im Bündel 11 enthaltenen Linien 806 und 808 (Busanbindung an die S-Bahn nach Bernhausen) sollen unverändert (abgesehen spätere etwaige Taktverdichtung) fortgeführt werden.

Das Linienbündel 9 mit der Linie X 19 wurde bereits im Gemeinderat der Gemeinde Altdorf im Zuge der damaligen Ausschreibung mit dem Vorschlag diese Linie zukünftig über die Gemeinde Altdorf zu führen, thematisiert, bislang leider ohne Erfolg. Nach wie vor wäre es aber wünschenswert, dass auch die Bürger*innen der Gemeinde Altdorf eine direkte ÖPNV-Anbindung an den in der Gemeinde Bempflingen vorhandenen Bahnhof erhalten würden, zumal dieser vor der „Haustüre“ liegt.

Dieser Ergänzungsvorschlag nahm in der Aussprache breiten Raum ein. GR Wenzelburger wies auf die wichtige Bahnverbindung (Wendlingen-Tübingen), die auch auf der Markung Altdorf verläuft hin. Seiner Meinung nach müsste auch der ehemalige Bahnhalt in der Gemeinde Neckartailfingen wieder reaktiviert werden; dies auch im Hinblick auf den immer an Bedeutung gewinnenden Bahnhof in der Gemeinde Wendlingen; früher hat man hier über einen Neckartalbahnhof gesprochen. In gleicher Weise äußerte sich auch GR Ruopp.

Für die Ratsmitglieder war es daher wichtig, die Notwendigkeit der Anbindung der Gemeinde Altdorf an die Linie X19 deutlich heraus zu stellen, zumal diese vorgenannte Buslinie, unmittelbar an der Gemeinde Altdorf vorbeiführt. Es müsste doch machbar sein, zwei Haltestellen (je eine in jede Richtung) im südwestlichen Ortssetter im Zuge des dort entstehenden Baugebietes (Greutlach II) einzurichten. Es könnte sich hierbei auch um eine „schmale Linienführung“ handeln; gemeint ist hiermit, dass nur zwei Bushaltestellen unmittelbar im südwestlichen Eingangsbereich der Gemeinde Altdorf (Kirchstraße) angefahren werden, sodass die Fahrtzeit von/zu/durch die Gemeinde Altdorf nicht von allzu langer Dauer wäre.

Vorberatung der Verbandsversammlung des GVV-Neckartenzlingen

Die öffentliche Tagesordnung der Verbandsversammlung umfasst acht Punkte und enthält unter anderem die „19. Änderung des FNP-Gemeinde Altdorf. Aufgrund der zum Flächennutzungsplan bereits erfolgten Beratung im Vorjahr, sowie des gegenwärtig parallel verlaufenden Bebauungsplanänderungsverfahrens waren die hiermit verbundenen Informationen den Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt und insoweit ging die Verwaltung nur in kurzen Zügen auf das erforderliche Flächennutzungsplanverfahren zur Erweiterung einer örtlichen Betriebstätte in der Gemeinde Altdorf ein.

Sowohl was die Aufgabe des Gutachterausschusswesens beim GVV Neckartenzlingen anbelangte, als auch die Gründung eines neuen Zweckverbandes „gemeinsamer Gutachterausschuss im LK Esslingen“ zum 01.07.2021 – Vorlage Nr. 4/2021 ist aufgrund der bereits in den 70er Jahren erfolgten Übertragung dieser Aufgabe auf den GVV-Verband kein separater Gemeinderatsbeschluss, wie so manch andere Kommunen dies in diesen Tagen vollziehen, zu fassen, da in diesem Falle ausschließlich die Verbandsversammlung des GVV Neckartenzlingen den Beschluss herbeiführt; gleichwohl wurde empfohlen die Verbandsvertreter mit einem positiven Votum auszustatten, zumal es hierzu aufgrund der umfassenden Grundsteuerreform keine andere Alternative gibt. Eine entsprechende Mandatierung erfolgte.

Forecast Jahresergebnis 2020

Wie bereits im letzten Jahr dem Gremium zugesagt, hat die Verwaltung heuer zum ersten Mal noch vor Abschluss des Rechnungsergebnisses aus dem Vorjahr einen Forecast aufgestellt. Als „Forecast“ oder „Erwartungsrechnung“ bezeichnet man eigentlich die unterjährige Vorausschau auf das voraussichtliche Jahresergebnis, in analogerweise wird dies auf das alsbaldige Ergebnis der Jahresrechnung 2020 begrifflich verwendet. Aus dem typisch Soll-Ist-Vergleich werden Abweichungen transparent, und aufgrund der kumulierten Darstellung ist daher auch ein voraussichtliches Ergebnis ablesbar. Basierend auf diesem Plan-Ist-Vergleich ist es dem Gremium möglich, anstehende Entscheidungen zu treffen, bzw. Maßnahmen einzuleiten. Hiervon nahmen die Ratsmitglieder zustimmend Kenntnis.

Änderung der Abwassersatzung – Anpassung der Vorauszahlungen an SAP-Migration

Bei der SAP-Migration wird der Divisor der Abschlagszahlungen für Wasser und Abwasser ab dem 01.01.2022 von bisher 3 auf dann 4 angepasst. In der aktuellen Satzung wird der Divisor 3 aufgeführt und musste daher wie vorgenannt angepasst werden; insoweit war eine Satzungsänderung erforderlich, welcher nach kurzer Aussprache zugestimmt worden ist.

Bausche
Befreiung vom Baufenster aufgrund Poolbau

Diesem Befreiungsantrag wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 19.05.2021   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf