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20.02.2018 Aus dem Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 20. Februar 2018 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch zahlreiche interessierte Zuhörer/innen im Sitzungssaal begrüßen. 

Bekanntgaben

Auch wenn in der letzten Sitzung des Gemeinderates das Gremium beschlossen hat, keine Verkehrsbeschränkungen für den Weinbergweg bei der Verkehrsbehörde in Esslingen zu beantragen, haben Anlieger im Weinbergweg dennoch Kontakt mit der Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen aufgenommen und diesen Wunsch vorgetragen und erläutert. Die Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen ist aber, wie das Gremium ebenfalls, zu der Auffassung gelangt, dass hierfür überhaupt kein Bedarf besteht und dies wurde diesen Anliegern dann mit Schreiben vom 06.02.2018 mitgeteilt; hierüber informierte Bürgermeister Joachim Kälberer die Ratsmitglieder. Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass derzeit leider keine Seniorengymnastik in der Gemeindehalle angeboten werden kann, da die Leiterin dieser Gruppe aufgehört hat. Das DRK Nürtingen, unter welcher Federführung dieses Angebot gemacht wird, versucht eine Nachfolgerin zu finden; im Amtsblatt wird hierzu bereits am Freitag aufgerufen. Schlussendlich wurde unter diesem Tagesordnungspunkt über die kürzlich vom Landratsamt Esslingen vorgenommene Aktualisierung der Zahlen zur Anschlussunterbringung der Asylbewerber in den Kommunen bekannt gemacht. So hat die Gemeinde Altdorf trotz bereits zur Verfügungstellung von Wohnräumen von derzeit 21 Asylbewerbern/Asylberwerberinnen in diesem Jahr weitere 12 Asylbewerber aufzunehmen und im Jahr 2019 weitere 5 und im Jahr 2020 voraussichtlich nochmals 3 Personen. Insoweit ist es notwendig, dass in der heutigen Sitzung die Auftragsvergaben zur Herstellung von Schlichtwohnräumen im Untergeschoss der Gemeindehalle auch beschlossen werden. 

Schaffung von Schlichtwohnräumen im Untergeschoss der Gemeindehalle

Im diesjährigen Haushaltsplan sind die erforderlichen Haushaltsmittel für die Herstellung von Schlichtwohnräumen im Untergeschoss der Gemeindehalle zur weiteren Unterbringung von Asylbewerbern eingestellt worden und auch das im vergangenen Jahr eingereichte Baugesuch wurde mit Datum vom 19.12.2017 von der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Esslingen genehmigt. Architekt Werner Krepela hat daher im Auftrag der Gemeindeverwaltung die Mehrzahl der 20 zu vergebenden Gewerke ausgeschrieben und trug nach einer kurzen Erläuterung des Bauvorhabens das Submissionsergebnis der 14 ausgeschriebenen Gewerke vor. Für 13 Gewerke sind auskömmliche Angebote eingegangen, leider ging für ein Gewerk kein Angebot ein; er bemüht sich aber, dass alsbald das eine oder andere Handwerkerangebot noch eingehen wird. Die Ratsmitglieder stimmten den Vergabevorschlägen zu und erteilten die entsprechenden Aufträge, so dass bereits Ende diesen Monats oder spätestens im März mit den ersten Abbruch- und Rohbauarbeiten begonnen werden kann.

In der Aussprache hierzu bedauerte Gemeinderat Christoph Wenzelburger, dass es der Gemeindeverwaltung nicht gelungen ist, im Baugenehmigungsverfahren die anvisierten 12 Unterbringungsplätze gegenüber der Baurechtsbehörde auch durchsetzen; seiner Meinung nach habe man hier zu rasch das Zugeständnis der Reduzierung um 3 Plätze auf 9 Unterkünftsplätze erteilt. Durch Hinzuziehung weiterer Lagerflächen im Untergeschoss hätte man durchaus diese notwendigen 12 Plätze auch beibehalten können, die auch auf Dauer benötigt werden. Auch wenn durch die Forderung der Baurechtsbehörde die anvisierten Unterbringungsplätze reduziert werden mussten, ist das erreichte Ergebnis im Hinblick auf den hiermit verbundenen finanziellen Aufwand und die einhergehenden Zuschussmittel, nach wie vor sehr akzeptabel; zudem, so die von der Verwaltung vorgetragene Auffassung hierzu, wäre die von GR Christoph Wenzelburger vorgeschlagene Lösung zu Lasten der noch vorhandenen Lagerräumlichkeiten gegangen und diese werden von Seiten der Vereine nach wie vor benötigt. Auf weitere Anfrage von Gemeinderat Marc Kulow wurde deutlich, dass es sich bei diesem Projekt um die Errichtung von Schlichtwohnräumen handelt und insoweit auch kein Datenanschlüsse vorgesehen sind. 

Mögliches Baugebiet „Greutlach“

Eigentlich kann die Gemeinde Altdorf auf Grund der Vorgaben aus dem gültigen Flächennutzungsplan mit der Erschließbarmachung eines neuen Baugebietes erst in den Jahren 2025/30 beginnen. Umso erfreulicher war, zumindest aus Sicht des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung, dass eine im Frühjahr 2017 in Kraft getretene Novellierung des Baugesetzbuches (§ 13b) den Kommunen innerhalb eines befristeten Zeitraumes die Möglichkeit eröffnet, ein an der Ortsrandlage gelegenes Baugebiet mit einer bebaubaren Wohnbaufläche von rund einem Hektar, zu erschließen, auch wenn die übergeordneten Plangrundlagen dies nicht vorsehen. In der Gemeinde Altdorf kommen gemäß diesen Rahmenbedingungen die Grundstücke im Gewann „Greutlach“ in Frage. Dieses Gewann würde die Lücke zwischen den beiden Straßen (Kirchstraße und Raidwanger Straße) schließen und fußt auch auf dem von der Gemeinde im Jahr 2001 beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzeptes 2030. Über diese Möglichkeit der Baulanderschließung wurden die Grundstückseigentümer/-innen bereits mittels einer Informationsveranstaltung im Dezember 2017 in Kenntnis gesetzt. Nunmehr liegt das Ergebnis der Rückmeldungen der Eigentümer vor und zeigt ein ermutigendes Bild. So haben 29 Grundstückseigentümer ihre Zustimmung zur Erschließbarmachung dieses Baugebietes signalisiert, ein Grundstückseigentümer zeigte kein Interesse an diesem Baugebiet, zwei Grundstückseigentümer haben sich noch nicht geäußert. Für die Ratsmitglieder stand daher fest, dass vor Einleitung weiterer Schritte, erneut das Gespräch mit diesen drei Grundstückseigentümern/Eigentümergemeinschaften geführt werden soll.  

Bausache

Dem einzigen, an diesem Abend zu behandelnden Bauantrag wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.

Letzte Änderung: Donnerstag, 22.02.2018   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf