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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

26.10.2021 Aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021 konnte BM Kälberer die Damen und Herren Gemeinderäte, Herrn Rainer Metzger vom Ing.-Büro Melber & Metzger, Herrn Florian Gautsch vom Büro StadtLandFluss, Herrn Rüdiger Moll vom Büro M.-Kommunal und einige interessierte Zuhörer in der Gemeindehalle begrüßen.

Bekanntgaben

Wie immer an dieser Stelle erfolgte durch BM Kälberer ein Corona Update mit Blick auf das Kommunale Geschehen. Auch informierte er in kurzen Zügen über die zurzeit heftig diskutieren neuen Abflugrouten.

Erneute Behandlung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Obere Liesäcker – Erweiterung“

Zwar hat der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf in seiner letzten Sitzung am 05.10.2021 über diesen Tagesordnungspunkt beraten und auch die hiermit verbundenen Beschlüsse gefasst, doch aufgrund einer der Verwaltung erst mit dem Abstimmungsverhalten bekanntgewordenen Befangenheit eines Gemeinderates wurde dieser Sachverhalt erneut auf die Agenda der Gemeinderatssitzung genommen, um keine Formvorschriften bei diesem Bauleitplanverfahren zu verletzen. Daher trug Herr Metzger vom Büro Melber & Metzger erneut die wesentlichen Gesichtspunkte dieses Bebauungsplanänderungsverfahrens vor, ging auf die Ziele der Planung ein, stellte dabei den Planentwurf erneut dar und verwies auf die ergänzenden Verfahrensunterlagen, wie beispielsweis das Ökokonto, den Umweltbericht, sowie die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Auch wurde erneut auf die eingegangenen öffentlichen und privaten Stellungnahmen zu diesem Planungsänderungsverfahren hingewiesen, sowie auf die von dem Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung Altdorf gemeinsam erarbeiteten Stellungnahmen hierzu.

BM Kälberer fasste abschließend den Sachvortrag des Planers und der Verwaltung nochmals in kurzen Zügen zusammen und betonte die Notwendigkeit der Schaffung dieser Erweiterungsfläche für die Erweiterung eines ortsansässigen Betriebs und bat daher um positive Beschlussfassung zur Erweiterung des Bebauungsplangebietes „Obere Liesäcker“. Dieser Beschlussempfehlung folgte das Gremium mehrheitlich, fasste Aufstellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung mit der Planauslegung sowie mit dem weiteren Verfahren.

Einrichtung eines Ökokontos – Priorisierung der möglichen Vorhaben

BM Kälberer erinnerte an den vom Gremium in seiner Sitzung am 06.07.2021 gefassten Beschluss, für die Gemeinde Altdorf ein kommunales Ökokonto einzurichten. Mit den Arbeiten wurden das Büro StadtLandFluss aus Nürtingen beauftragt. Herr Florian Gautsch, ein Mitarbeiter des Büros, stellte den Ratsmitgliedern drei mögliche Maßnahmen, die in absehbarer Zeit angegangen werden könnten, vor. So könnte die Gemeinde entlang des Schlegelbachs im Gewann Holzwiesen, das der Gemeinde gehörende Grundstück mittels Hochstaudenflor aufwerten. Die zweite Maßnahme beträfe die Verlängerung der bereits bestehenden Baumreihe entlang der ehemaligen Verbindungsstraße nach Großbettlingen. Neben der Pflanzung von Bäumen müsste aber auch ein etwa zehn Meter breiter Pflanzstreifen hergestellt werden. Die dritte denkbare Maßnahme sah eine weitere Bepflanzung entlang des Schlegelbaches vor.

Auf Frage von GR Werner Schweizer wurde deutlich, dass der angedachte Blühstreifen die dort vorhandene Ackerfläche erheblich reduzieren würde. GR Manfred Butz schlug daher vor zunächst zwei möglich Alternativen vor einer Entscheidung zu prüfen; so wäre denkbar solch einen Pflanzstreifen auch auf dem nördlich der Verbindungsstraße befindlichen Wiese herzustellen, zumal einige Obstbaume sich hierauf bereits befinden. Eine weitere Möglichkeit sah er entlang des Deponiefußes. Insoweit wurde das Büro StadtLandFluss mit einer ergänzenden Untersuchung beauftragt.

Vorauskalkulation der Abwassergebühr für den Bemessungszeitraum 2022 bis 2023

Das Büro R. Moll aus Bad Boll wurde erneut mit der Kalkulation der Abwassergebühr für die nächsten beiden Jahre beauftragt um rechtssichere Gebühren festsetzen zu können. Anhand einer kurzen Präsentation stellte Herr Moll das Kalkulationsschema vor und ging selbstverständlich auf das Ergebnis im Detail ein. Erfreulich ist, dass, basierend auf der aktualisierten Kalkulation, die Schmutzwassergebühren von derzeit 2,50 € auf 2,35 € pro Kubikmeter gesenkt werden können.

Nach Beantwortung einzelner Fragen wurde von dem Kalkulationsergebnis zustimmend Kenntnis genommen.

Wasserkalkulation betreffend den Messzeitraum 2022 – 2023

Auch diese vorausschauende Kalkulation betreffend dem Trinkwasser wurde erforderlich und insoweit erläuterte Herr Moll auch dieses Berechnungsschema. Im Gegensatz zur Abwasserkalkulation wurde bei der Trinkwasserberechnung festgestellt, dass die bisherigen Gebühren mit 2,00 € nicht mehr auskömmlich sind und insoweit daher zum nächst möglichen Zeitpunkt die Gebühr auf 2,15 € pro Kubikmeter festgesetzt werden sollte.

Auf Frage von GR Markus Schäfer an Herrn Moll im Hinblick auf eine Langzeitbetrachtung der Preisentwicklung machte dieser wenig Hoffnung darauf, dass die Wasser- und Abwassergebühren langfristig stabil gehalten werden können; es wird zu weiteren Preissteigerungen kommen. So werden die Material- und Personalkosten zunehmen, die Mehrwertsteuer-Option endet zum 01.01.2023 mit der Folge, dass der 19-prozentige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist und es wird sicherlich auch infolge der Bestrebungen um einen besseren Klimaschutz weitere Folgekosten vor allem auf den Abwassersektor zukommen. Im Anschluss hieran wurde von dem Kalkulationsergebnis zustimmend Kenntnis genommen.

Änderung der Abwassergebühr

Aufgrund der Kalkulation der Abwassergebühr betreffend den Bemessungszeitraum der beiden nächsten Jahre bis 2023 hat das Gremium einstimmig beschlossen, ab dem 01.01.2022 die Abwassergebühr von 2,50 € pro m³ auf 2,35 pro m³ zu reduzieren. Die Niederschlagsgebühr von 0,70 € pro Quadratmeter Fläche bleibt unverändert.

Anpassung der Wassergebühr

Auch diese Gebührenanpassung wurde mittels Satzungsänderung einstimmig vorgenommen. So wird ab dem 01.01.2022 die Wassergebühr von 2,00 € pro m³ auf 2,15 € pro m³ ansteigen.

Beratung und Beschlussfassung des Forstbetriebsplanes 2022

BM Kälberer erläuterte den Entwurf des Forstbetriebsplanes 2022. So ist im nächsten Jahr nur eine geringe Einschlagsmenge mit rund 60 Festmetern vorgesehen, da der zehnjährige Betriebsplan, was die gesamte Einschlagsmenge anbelangt, schon nahezu erfüllt ist. Der Einschlag wird vor allem im Pfaffenwald erfolgen und fokussiert sich auf die mit Eschentriebsterben geschädigten Bäume. Es wird Brennholz lang und sofern möglich, vermarktungsfähiges Eschenstammholz geben. Die Kulturarbeiten sind sowohl im Pfaffenwald als auch im Schlegelwald vorgesehen. Schlussendlich informierte BM Kälberer noch über einen vor Kurzem im Schlegelhölze erfolgten Hiebeinschlages, da der Holzpreis für Fichten momentan sehr gut ist.

Neufassung der Hauptsatzung

Aufgrund eines Hinweises von GR Benjamin Roupp auf die geänderte Sitzungsvorlage sagte die Verwaltung zu diesen Sachverhalten bis zu nächsten Sitzung aufzuarbeiten und die Neufassung der Hauptsatzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

Vorbereitung der Gemeindeverwaltungsverbandsversammlung Neckartenzlingen

Am 10.11.2021 findet die nächste Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen statt. Über drei auf der Agenda stehende Themen fand im Gremium eine Aussprache statt. So wurde dem Feststellungsbeschluss, bezogen auf die 19. Änderung des Flächennutzungsplans (Gemeinde Altdorf) zugestimmt. Weiterhin wurde von der Feststellung des Jahresabschlusses des Jahres 2022 zustimmend Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Schaffung einer Stelle als Beauftragte/r für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung verwies die Verwaltung auf die ausführliche Sitzungsvorlage, aufgestellt von der Verbandsverwaltung und ging hierauf nochmals im Detail darauf ein. BM Kälberer machte auch deutlich, dass die Bezeichnung „klimaneutrale Kommunalverwaltung“ nicht vollumfänglich das Aufgabenfeld diesen neuen Mitarbeiter bzw. dieser neuen Mitarbeiterin abbildet; vielmehr sollen von solch einer Fachkraft die immer steigenden Anforderungen an die Rathausmitarbeiter mitabgebildet bzw. mitabgedeckt werden. Nach einem Meinungsaustausch wurden die Vertreter der Gemeinde Altdorf in der Verbandsversammlung mit einem positiven Mandat beauftragt.

Letzte Änderung: Mittwoch, 27.10.2021   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf