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Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen

26.11.2019 aus dem Gemeinderat

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates am 26. November 2019 konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten die Herren Metzger, vom Büro Melber & Metzger, Rüdiger Moll vom Büro m-Kommunal und die Herren Geissler und Fürst vom Kommunalentwicklung sowie zahlreiche Zuhörer/innen im Bürgersaal begrüßen. 

Bekanntgaben der Verwaltung

Über verschiedene vor Ort Gespräche im Zuge des Ausbaus der Kaltlufthalle auf dem Sportgelände „Altdorfer Wasen“ berichtete Bürgermeister Kälberer ebenso über Fahrplanänderungen im Hinblick auf die Änderung der Busfahrpläne betreffend den Linienbündeln 10 und 11 ab dem 01.12.2019. Schlussendlich wurden die Ratsmitglieder unter diesem Tagesordnungspunkt über die vor kurzem stattgefundene Verbandsversammlung der Filderwasserversorgung informiert.

Bebauungsplanverfahren „Greutlach II“

Eine im Jahr 2017 im Baugesetzbuch vorgenommene Novellierung ermöglicht die Aufstellung eines Bebauungsplanes auch außerhalb von Flächennutzungsplangebieten und insoweit hatte die Gemeindeverwaltung Altdorf auf Grund dieser Möglichkeit, bereits Ende 2017 mit den Grundstückseigentümern im Gewann „Greutlach“ Kontakt aufgenommen, da dieses Ortsrandgebiet basierend auf den Vorgaben des § 13 b BauGB mit einem Wohngebiet erschlossen werden könnte. Nach intensiven Besprechungen mit den Grundstückseigentümern konnte der Gemeinderat im Herbst dieses Jahres einen Erschließungsträger mit der Erschließbarmachung dieses Baugebietes beauftragen, so dass nunmehr kurz vor Ende dieses Jahres der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Greutlach II“ gefasst werden konnte. Der in der Sitzung anwesende Planer, Herr Rainer Metzger vom Büro Melber & Metzger ging in seinen Ausführungen auf den Anlass zur Aufstellung des Bebauungsplanes, nämlich zur Schaffung von weiteren Wohnbauplätzen in der Gemeinde Altdorf, ein. Auch erläuterte er Ziel und Zweck der Planaufstellung sowie die Möglichkeit, nach § 13 BauGB ein beschleunigtes Verfahren für die Außenbereichsflächen anwenden zu können. Auch machte er deutlich, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Greutlach II“ die Ziele der Raumordnung eingehalten werden.

 

Auf Fragen von Gemeinderat Markus Schäfer, zu welchem Zeitpunkt relativ verlässliche Zahlen, betreffend der für die von den Grundstückseigentümern und den Anliegern zu tragenden Erschließungskosten vorliegen, wies der Planer auf erste grobe Kostenschätzungen, die vor rund zwei Jahren im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit den Grundstückseigentümern ergangen sind, hin. Selbstverständlich werde man mit der Ausarbeitung des städtebaulichen Entwurfes, welcher unmittelbar nach der Beschlussfassung über die Einleitung solch eines Bebauungsplanverfahrens anstehen wird, weitere Kalkulationsgrundlagen zur Schärfung dieser Erschließungskosten haben.

Nach Beantwortung weiterer Fragen und einer Aussprache, wurde der Aufstellungsbeschluss für dieses mögliche neue Baugebiet „Greutlach II“ einstimmig vom Gremium gefasst.

Erschließung Baugebiet „Greutlach II“

Um keine Zeit zu verlieren, wurde gleich im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss im Hinblick auf das Bebauungsplanverfahren auch die erforderliche Umlegungsanordnung im Gremium besprochen und dieser zugestimmt und schlussendlich ein Umlegungsausschuss zur Durchführung der Umlegung gebildet. Neben Mitgliedern des Gemeinderates gehören diesem auch zwei beratende Sachverständige an.

Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung – Vorauskalkulation der Abwassergebühr

Immer wieder aufs Neue wird die Kalkulationen in der Gemeinde Altdorf auf Grund stetiger Aus- und Ausgaben auf ihre Aktualität hin überprüft, so auch die Abwasserkalkulation für das Jahr 2020. Hierbei hat sich herausgestellt, dass wegen der Auflösung einer Mehrkostenvereinbarung sowie der Erhöhung der Betriebskostenumlage für die Sammelkläranlage Neckartailfingen aber auch aufgrund höherer interner Leistungsverrechnungen und steigender Unterhaltskosten, die Ausgaben signifikant angestiegen sind; dies umso mehr, sind nunmehr Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren aufgebraucht worden. Der in der Sitzung anwesende Sachverständige, Rüdiger Moll vom Büro m-Kommunal, trug die wesentliche Inhalte der Vorauskalkulation für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020 den Ratsmitgliedern vor und beantwortete die hieraus sich ergebenden Fragen.

Gemeinderat Christoph Wenzelburger hinterfragte die Kosten der inneren Verrechnung und der angesetzten Personalkosten, sowohl die von der örtlichen Verwaltung als auch die des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen. Die vom Kalkulator dargelegte Antwort machte deutlich, dass es sich hier zum Teil um prognostizierte Ansätze handelt, die final erst mit der Jahresrechnung feststehen werden. Insoweit plädierte GR Wenzelburger, diese etwas niedriger anzusetzen und machte an Beispielen aus der Vergangenheit im Hinblick, was Planvorgaben und schlussendlich Ergebnisse von Jahresrechnungen anbelangt deutlich, dass dies durchaus realistisch ist und insoweit für die Abwassergebühren, sowohl was die Schmutzwassergebühr als auch was die Niederschlagswassergebühr anbelangt, geringere Anpassungssätze, wie die von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen werden könnten. Schlussendlich wurde von der Kalkulation zustimmend Kenntnis genommen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Bedingt durch das Ergebnis der Vorauskalkulation betreffend der Abwasserbeseitigung 2020 wurde es erforderlich, dass sowohl die Schmutzwassergebühr als auch die Niederschlagswassergebühr entsprechend dem Ergebnis der Vorauskalkulation der Abwassergebühren anzupassen war. Basierend auf diesem Ergebnis würde sich die Schmutzwassergebühr von 1,87 €/cbm um 74 Cent auf 2,61 €/cbm erhöhen und die Niederschlagswassergebühr von derzeit 0,55 €/qm versiegelter Fläche würde sich um 26 Cent auf 0,81 €/qm versiegelte Fläche erhöhen.

An seine Wortmeldung zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt knüpfte Gemeinderat Christoph Wenzelburger an und schlug vor, entgegen der Verwaltungsvorlage, die Schmutzwassergebühr auf 2,25 €/cbm und die Niederschlagswassergebühr auf 0,70 €/cbm versiegelter Fläche anzusetzen. Nach intensiver Diskussion wurde diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt; letztendlich wurde die Verwaltung mit der erforderlichen Verkündung der Satzung und Einpflegung dieser vom Gremium beschlossenen Sätze in die Gebührenbescheide beauftragt.

Vorbesprechung Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen

Die sechs Gemeinden, Neckartenzlingen, Neckartailfingen, Bempflingen, Schlaitdorf, Altenriet und Altdorf bilden seit den 70ziger Jahren den Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen. Dieser Zweckverband erledigt für die Kommunen mehrere Aufgaben und insoweit finden mindestens zwei Mal im Jahr sogenannte Verbandsversammlungen statt. Über die auf der Agenda stehenden Themen, möglicher Wechsel des Amtsblattverlages, Wahl des/der Verbandsvorsitzenden sowie Flächennutzungsplanverfahren und die Jahresabschlussarbeiten, tauschte sich das Gremium aus.

Beschluss über die Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung 2030

Nach einer einjährigen Arbeitsphase, darunter auch eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Turn- und Festhalle sowie eines anschließenden Bürgerworkshops, fasste die beauftragte Kommunalentwicklung (KE) das Ergebnis der Fortführung der aus dem Jahr 2000 stammenden Gemeindeentwicklungskonzeption in Form eines Gemeindeentwicklungsplans 2030 zusammen und erläuterte den Inhalt dieser noch im Entwurf gehaltenen Broschüre den Ratsmitgliedern. Die Mitarbeiter der Kommunalentwicklung, die Herren Thomas Geissler und Wolfgang Fürst zeigten dabei deutlich auf, dass ein erheblicher, aus der Mitte der Bürgerschaft erarbeiteter Meinungsbildungsprozess, in den Gemeindeentwicklungsplan 2030 eingeflossen ist. Dies wurde an verschiedenen Beispielen wie „Weiterführung der innerörtlichen Entwicklung sowie einer zukünftigen restriktiveren Flächengewinnung im Außenbereich deutlich.

Letzte Änderung: Sonntag, 01.12.2019   |   Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf